Im Mai wollen die Piraten erstmals in den Rat der Stadt Dortmund einziehen. Da es bei der Kommunalwahl keine 5Prozent-Hürde gibt, stehen die Chancen trotz Bundestagswahl-Desaster und Dauer-Umfragetief so schlecht nicht, das doch ein oder zwei Kandidaten im Rat Platz nehmen. Allerdings dürfte das Programm der Piraten selbst Anhänger verwundern. Es ist kurz, enthält keine Details und erschöpft sich in ein paar allgemeinen Versprechen.
Wir haben nicht auf jede Frage eine Antwort. Wir wissen weder wie man in den nächsten Jahren den Haushalt der Stadt saniert, noch was man genau unternehmen müsste, um mehr Wirtschaft anzusiedeln und auch nicht, ob das dann auch wirklich der richtige Weg für unsere Stadt ist.
Wir sind nicht die mit den einfachen Lösungen, denn seien wir mal ehrlich: einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt es meistens nicht. Aber eines wissen wir genau, so wie jetzt kann es in unserer Stadt nicht weitergehen.
- Wir versprechen, dass wir keine Personen in den Stadtrat und in die Bezirke schicken, die nur an weiteren Jobs in der Verwaltung oder in den städtischen Betrieben interessiert sind.
- Wir versprechen, dass wir uns dafür einsetzen, die seit Jahrzehnten aufgebauten Verflechtungen und Seilschaften in unserer Stadt an die Öffentlichkeit zu bringen.
- Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass die Stadt Dortmund transparenter für ihre Bewohner wird und nicht die Bewohner transparenter für die Stadt
- Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass die Bewohner mehr Mitbestimmungsrechte an den Entscheidungen in unserer Stadt bekommen.
- Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass wir eine Stadt bekommen, in der man gerne lebt, weil sie sich auf die Zukunft vorbereitet und nicht nur kurzfristige Schadensbegrenzung betreibt.
Wir bitten um eine Chance, damit wir zeigen können, dass wir diese Versprechen ernst meinen. Wir sind realistisch genug um zu wissen, dass wir weder die Mehrheit im Rat noch in den Bezirksvertretungen erhalten werden. Aber wir glauben, dass es Zeit wird Politik mit den Bewohnern für die Bewohner zu machen und damit würden wir gerne mit Ihnen zusammen beginnen.
Deswegen bitten wir Sie um ihre Stimme bei der Kommunalwahl. Bei den folgenden Wahlen können sie uns dann an unseren Versprechen messen.
Und bis dahin machen wir nichts kaputt – versprochen.
Dortmunder Piraten
Ein tolles Programm, wenn man bei der Wahl zur Schülervertretung punkten will. Um in den Rat einen Großstadt einzuziehen ist es jedoch nur eins: Peinlich….
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