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In den vergangen Monaten kam es immer wieder zu Brandstiftungen, bei denen ein fremdenfeindlicher Hintergrund naheliegend war: Viele der betroffenen Häuser wurden von Roma bewohnt, im Vorfeld hatte es Drohungen und Anschlagsaufrufe gegeben. Birgit Rydlewski, Landtagsabgeordnete der Piraten, wollte vom Innenminsterium wissen, wie der Stand der Ermittlungen ist. Das Innenministerium beantwortete nun Rydlewskis Anfrage. Ergebnis: Die Duisburger Polizei tappt bei fast allen Fällen im Dunklen. Herausbekommen haben die Beamten so gut wie nichts, die meisten Ermittlungen wurden ohne Ergebnis eingestellt.
Hier die Antworten auf die Anfrage von Rydlewski zu den einzelnen Brandstiftungen:
Nach einem Bericht der Neuen Rhein Zeitung (NRZ) wechselt Dortmund Polizeipräsident Norbert Wesseler vielleicht schon zum 1. Februar nach Düsseldorf. Die NRZ schreibt, das NRW-Innenminister Wesseler für den Posten des Polizeichefs der Landeshauptstadt vorschlagen will. Nach Informationen dieses Blogs ist zwar klar, dass Ralf Jäger Wesseler vorschlagen wird, aber er könnte auch erst zum 1. März nach Düsseldorf wechseln.
Norbert Wesseler ist seit Anfang 2012 Polizeipräsident in Dortmund. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit war das Vorgehen gegen Nazis in Dortmund. In seine Amtszeit fiel das Verbot der Kameradschaft Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO). Wesselers Arbeit gegen NAzis war erfolgreich: An den Nazi-Aufmärschen der vergangenen Monaten nahmen wesentlich weniger Rechtsradikale teil als in den Jahren zuvor – auch ein Verdienst seines harten Kurses gegen die Nazis. Wesseler hatte sein Versprechen ihnen „auf die Füße zu treten“ eingehalten.
Die Pressestelle des Innenminsteriums bestätigte auf Anfrage dieses Blogs, das NRW-Innenminister Jäger eine neuen Polizeipräsidenten für Düsseldorf dem Landeskabinett vorschlagen wird, wollte sich aber zu Namen nicht äussern.
Während die Dortmunder Neonazis erklärten, dass sie Wesseler nicht vermissen werden, teilte die Dortmunder Piraten-Landtagsabgeordnete Birgit Rydlweski über Twitter mit, dass sie den Weggang Wesselers bedauert:
In einer Pressemitteilung hat mittlerweile auch Wesseler auf die Berichterstattung reagiert: „Bis zur abschließenden Entscheidung des Landeskabinetts bitte ich um Verständnis, dass ich mich bis auf weiteres nicht äußere.“
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Die Energiewende hat nicht nur die Energiepreise auf Rekordhöhe steigen lassen. Auch für Mieter ist sie ein Problem: Die Kosten steigen, der Bau von Sozialwohnungen ist immer schwieriger zu finanzieren. Vor allem für sozial Schwache ist die Energiewende zum grünen Grauen geworden. Das vor allem Geringverdiener gegen die Energiewende sind, hat also viele gute Gründe. Immerhin zahlen sie dafür, dass am deutschen Ökowesen die Welt genesen soll.
Die Idee ist so einfach wie überzeugend: Vermieter sanieren ihre Häuser und legen die Kosten dafür auf die Mieter um. Die sparen Energie und Geld. Am Ende sind alle glücklich: Der Vermieter, der sein Haus auf dem neuesten Stand der Technik gebracht hat, der Mieter, weil er Heizkosten spart und die Umwelt, weil weniger Energie verbraucht wird und auch die Ausstoß von CO2 zurückgeht.
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Eine von der Kreditanstalt für Wiederaufbaue (KfW) in Auftrag gegebene Studie des Beratungsunternehmens Prognos kommt zu dem Ergebnis, dass die Kosten der energetische Sanierung von Wohngebäuden deutlich über den Einsparungen liegt: Die KfW will bis 2050 Investitionen von 507 Milliarden Euro in die energetische Sanierung unterstützen: Isolierte Außenwände, neue Dächern und Fenster, effektiver Heizungen. Eine Menge Geld – und es zu einem großen Teil nicht viel erreichen: den Investitionen in Höhe einer halben Billion stehen gerade einmal 361 Milliarden Euro eingesparte Energiekosten gegenüber. Die Kosten der Sanierung dafür können die Vermieter auf die Mieter abwälzen – egal, ob sich die Sanierung für sie lohnt, egal ob sie damit einverstanden sind oder nicht. Möglich gemacht hat das noch von der alten schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedete
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