Protest gegen Nazi-Kader Michael Brück an der Ruhr Uni

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Zu Protesten gegen Michael Brück, den NRW-Vizechef der Nazi-Partei „Die Rechte“ kam es heute an der Ruhr Universität Bochum, wo Brück seit Oktober Jura studiert. Gut  20 Nazigegner protestierten gegen Brücks Anwesenheit während einer Jura-Einführungsveranstaltung in der Bochumer Innenstadt. Der Protest gegen Brück löste Tumulte aus, so die Nazi-Gegner in einer Pressemitteilung:

Ein antifaschistischer Redebeitrag wurde nach kurzer Zeit durch den handgreiflich werdenden Dozenten der Vorlesung unterbrochen. Michael Brück und einige seiner Kommilitonen standen auf wurden ebenfalls handgreiflich, wodurch es zu einem Tumult kam. „Mit diesem Verlauf der Ereignisse hatten wir nicht gerechnet.“ so die Antifaschistin Sarah Milsani. „Um die Situation nicht weiter zu eskalieren verließen wir dem Raum.

Parallel wurden auf dem Uni-Campus mehrere hundert Plakate geklebt und mehre tausend Flyer in Mensa und Cafeten sowie an der juristischen Fakultät verteilt.

Die Nazigegner hoffen, durch die heutige Aktion eine Diskussion über die Ausbildung von Neonazi-Kadern an Universitäten anzustoßen.

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Dortmunder SPD Abgeordneter Marco Bülow gegen Große Koalition

buelowDer Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneter hat sich in einer Erklärung gegen eine große Koalition von SPD und CDU ausgesprochen. Unter anderem stört ihn die Grenzen für Erneuerbare Energie, das Fehlen der Begrenzung von  Managergehältern und die fehlende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften.

Bülow stellt sich damit gegen die Parteispitze im Bund und in NRW: Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft werden zur Zeit für eine Zustimmung der Parteibasis zur großen Koalition bei der Mitgliederbefragung der SPD. In Dortmund, wo Bülow direkt gewählt wurde, sieht die Lage allerdings anders aus. Dortmunds SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig ist einer der härtesten Kritiker der Zusammenarbeit von SPD und CDU im Bund – im Bund und in NRW ein Rebell, ist Bülows Haltung in Dortmund mehrheitsfähig

Anbei die Erklärung Bülows:

 

ERKLÄRUNG MARCO BÜLOW: WARUM ICH GEGEN DIE GROSSE KOALITION BIN

Ich habe die Koalitionsverhandlungen intensiv begleitet, den nun vorliegenden Koalitionsvertrag sehr genau durchgearbeitet und mit vielen Menschen darüber diskutiert. Keiner sollte es sich leicht machen mit seiner Entscheidung über ein Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag und niemand sollte leichtfertig über diejenigen richten, die anders entscheiden. Argumente gibt es für und gegen eine Große Koalition. Wenn ich mir aber nicht nur die Überschriften anschaue, dann überwiegen für mich deutlich die Gegenargumente. Meine endgültige Entscheidung ist nur noch durch meine Basis zu beeinflussen, die ich zu einer Wahlkreiskonferenz eingeladen habe.

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Bochum: Kein Abwahlverfahren gegen OB Scholz

Bochums OB Ottilie Scholz
Bochums OB Ottilie Scholz

Erneut hat sich das kleine Grüppchen der sich selbst „Bäh-Bürger“ nennenden Wutbürgergrüppchen bis auf die Knochen blamiert. Weil das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Gruppe mit dem Fremdschäm-Namen keinen Stand auf dem Weihnachtsmarkt zugestanden hat, um Unterschriften für ein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zu sammeln, gibt die Initiative ihr Projekt auf. In einer Pressemitteilung schreiben die Bäh-Bürger:

Unabhängig von der anspruchsvollen Aufgabe der Initiatoren des Bürgerbegehrens 40-50 engagierte Bürger zu gewinnen, die Unterschriften für das Abwahlbegehren zu sammeln,

haben es die Stadt und das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen letztlich unmöglich gemacht, die erforderlichen 43.000 Unterschriften zu sammeln. Ohne dass im Dezember in der Innenstadt gesammelt und über das Begehren informiert werden darf, ist ein solches Unterfangen gänzlich unmöglich.

Hauptgrund für das Abwahlverfahren war die Weigerung von Scholz, ihr Amt 2014 niederzulegen. Scholz hatte vor einigen Wochen bekannt gegeben, bis zum Ende der Wahlperiode Oberbürgermeisterin bleiben zu wollen. Das ist nicht nur ihr gutes Recht, sondern auch das der Menschen die sie bis 2015 gewählt haben.

An der Entscheidung von Scholz gab es Kritik aus Reihen der Linkspartei, aber auch die war eher verhalten – große Diskussionen wie in Essen, wo eine vergleichbare Entscheidung von OB Paß zu einem Zerwürfnis mit der eigenen Partei führte, gab es in Bochum nicht.

Von da an waren auch die Chancen der Bäh-Bürger gering, mit ihrem Abwahlbegehren erfolgreich zu sein. Was bei OB Sauerland in Duisburg nach der Loveparade funktionierte, wäre in Bochum gescheitert. Scholz agierte als OB weitgehend skandalfrei.  Und für die Bäh-Bürger heißt es heute wieder einmal: Ein neuer Tag, eine  neue Blamage.