Bochum: Kein Abwahlverfahren gegen OB Scholz

Bochums OB Ottilie Scholz
Bochums OB Ottilie Scholz

Erneut hat sich das kleine Grüppchen der sich selbst „Bäh-Bürger“ nennenden Wutbürgergrüppchen bis auf die Knochen blamiert. Weil das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Gruppe mit dem Fremdschäm-Namen keinen Stand auf dem Weihnachtsmarkt zugestanden hat, um Unterschriften für ein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zu sammeln, gibt die Initiative ihr Projekt auf. In einer Pressemitteilung schreiben die Bäh-Bürger:

Unabhängig von der anspruchsvollen Aufgabe der Initiatoren des Bürgerbegehrens 40-50 engagierte Bürger zu gewinnen, die Unterschriften für das Abwahlbegehren zu sammeln,

haben es die Stadt und das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen letztlich unmöglich gemacht, die erforderlichen 43.000 Unterschriften zu sammeln. Ohne dass im Dezember in der Innenstadt gesammelt und über das Begehren informiert werden darf, ist ein solches Unterfangen gänzlich unmöglich.

Hauptgrund für das Abwahlverfahren war die Weigerung von Scholz, ihr Amt 2014 niederzulegen. Scholz hatte vor einigen Wochen bekannt gegeben, bis zum Ende der Wahlperiode Oberbürgermeisterin bleiben zu wollen. Das ist nicht nur ihr gutes Recht, sondern auch das der Menschen die sie bis 2015 gewählt haben.

An der Entscheidung von Scholz gab es Kritik aus Reihen der Linkspartei, aber auch die war eher verhalten – große Diskussionen wie in Essen, wo eine vergleichbare Entscheidung von OB Paß zu einem Zerwürfnis mit der eigenen Partei führte, gab es in Bochum nicht.

Von da an waren auch die Chancen der Bäh-Bürger gering, mit ihrem Abwahlbegehren erfolgreich zu sein. Was bei OB Sauerland in Duisburg nach der Loveparade funktionierte, wäre in Bochum gescheitert. Scholz agierte als OB weitgehend skandalfrei.  Und für die Bäh-Bürger heißt es heute wieder einmal: Ein neuer Tag, eine  neue Blamage.

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24 Kommentare

  1. #1 | 68er sagt am 29. November 2013 um 12:44 Uhr

    1. Zum Fremdschämen ist unsere OB.

    2. Zum Selbstschämen ist, dass Miss-Cross-Boarder überhaupt von den Bochumer Bürgern zweimal zur OB gewählt worden ist.

    3. Zum Nachdenkens sollte es uns anregen, dass der Weihnachtsmarkt-Kommerz scheinbar wichtiger sind als das Sammeln von Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

    4. Zum Lachen finde ich, mit welchem Eifer Herr Laurin sich um Steude & Friends kümmert.

  2. #2 | Stefan Laurin sagt am 29. November 2013 um 12:48 Uhr

    @68er: Eifer? Ich hab nur das Blümlein gepflückt, das gerade am Wegesrand stand 🙂 Gehören Sie auch zu dem Grüppchen?

  3. #3 | der, der auszog sagt am 29. November 2013 um 13:04 Uhr

    Ich halte weder die Bochumer Oberbürgermeisterin für besonders fähig (siehe Stadtwerkeskandal), noch die Aktionen der Bäh-Bürger für besonders clever (siehe Pussy Riot Aktion). Als Gelsenkirchener sind sie mir eigentlich fast egal, zumal man genug damit zu tun hat, sich über die Willis in der eigenen Stadt aufzuregen (siehe Gelsenfrank und Olli Wittke), die sich von der Veranlagung her allerdings nicht sonderlich von ihren Bochumer Kollegen zu unterscheiden scheinen.

  4. #4 | 68er sagt am 29. November 2013 um 13:19 Uhr

    @ S-Lau

    Bin kein Bäh-Bürger, aber mir sind Leute, die auf die Straße gehen, um für saubere Schulklos zu kämpfen lieber, als Leute, die ihr Hobby – zu Hause zu sitzen und alles schlecht zu finden – zum Beruf gemacht haben. 😉

  5. #5 | Stefan Laurin sagt am 29. November 2013 um 13:22 Uhr

    68er: Die nerven mich auch 🙂

  6. #6 | Walter Stach sagt am 29. November 2013 um 14:15 Uhr

    Frau Dr.Scholz ist nach meiner Wahrnehmung im Gegensatz zu dem, was andere Disk.hier vortragen, eine qualifizierte, fähige, gute OB der Stadt Bochum; auch im Vergleich mit anderen OB -von Köln über Düsseldorf, Duisburg bis Essen -u.a.-

    Wer mit einer solchen, für mich politisch und rechtlich lächerlichen Begründung wie jetzt in BO geschehen, die Abwahl einer OB inszeniert, der schadet damit allen anderen wohl begründeten Abwahlverfahren!!!

  7. #7 | Klaus Lohmann sagt am 29. November 2013 um 16:02 Uhr

    Ottilie ist zwar eine Lachnummer (allein die unsägliche Rolle als Nichtswisserin bei den eigenen Stadtwerken bez. Sascha Hellen ist mind. 1 Skandal), aber Steude macht sich nach all den „Es ist vor Gericht noch nichts entschieden“ oder „dass man rechtlich auf der sicheren Seite sei“ bez. der Weihnachtsmarkt-Story genauso lächerlich, wenn jetzt alles an Würstchen- oder Süßigkeitenbuden aufgehängt werden soll.

  8. #8 | Volker Steude sagt am 29. November 2013 um 17:48 Uhr

    Zur Abwahl berechtigt die Bürger nicht nur ein Skandal, sondern insbesondere auch der Vertrauensverlust, wenn es mit Städten über Jahrzehnte nur bergab geht und es an einem Zukunftskonzept fehlt. Irgendwann sollten die Bürger dann zeigen, dass sie einfach genug haben.

    Die Liste der Fehlentscheidungen, an denen die OB maßgeblich beteiligt war, ist lang (https://www.lokalkompass.de/bochum/politik/warum-oberbuergermeisterin-ottilie-scholz-dringend-abgewaehlt-werden-muss-d366393.html) und die Leistung eines OB ist in der Summe zu bewerten und nicht nur an einem einzigen Skandal, auch wenn dieser öffentlichkeitswirksamer ausfällt und bemerkt wird.

    Aufgrund unserer Erfahrungen beim Bürgerbegehren „Musikzentrum“ hätten die Unterschriften locker gesammelt werden können. Massenhaft Leute haben nicht zum „Musikzentrum“ unterschrieben, hätten aber nach ihren Angaben ohne zu zögern für eine Abwahl unterschrieben.

    Vielleicht ist der ein oder andere noch an der Sache interessiert, warum eine Unterschriftensammlung für ein Abwahlbegehren in Bochum in der Innenstadt auf dem Weihnachtsmarkt nicht möglich sein soll. Der findet mehr Informationen dazu hier: https://www.lokalkompass.de/bochum/politik/verwaltungsgericht-vereitelt-abwahlbegehren-gegen-oberbuergermeisterin-d374617.html
    Bis auf die Knochen blamiert hat sich u.E. das VG Gelsenkirchen. Aber da sollte sich jeder selbst ein Bild machen.

    Sonst spricht dieser Beitrag für sich, aber leider nicht für den Autor, der eigentlich ein guter Journalist ist, sich manchmal aber leider nicht im Zaum halten kann und dann meint persönlich werden zu müssen.

    PS: Die Initiative heißt „Bochum ändern mit Herz“, der Name „BÄH-Bürger“ entstand aufgrund der entsprechenden Titulierung der bei dem Bürgerbegehren engagierten Bürger durch Rathaus und Politik.
    https://www.derwesten.de/staedte/bochum/musikzentrum-baeh-buerger-landen-im-ob-buero-id7229447.html

  9. #9 | der, der auszog sagt am 29. November 2013 um 21:04 Uhr

    @Volker

    Nix gegen Bürger, denen die Verfilzungen im Ruhrgebiet gegen den Strich gehen und die es sich daher zur Aufgabe machen, ihre Mitbürger aufzuklären und wach zu rütteln, gegebenenfalls die politische Elite in ihren Städten und Gemeinden abzuwählen und auszuwechseln. Die gegenwärtigen Umstände sollten dann aber schon der Anlass sein, statt die bloße Tatsache, dass man sein Stadtoberhaupt nicht mag und lieber ein Jahr früher als ein Jahr später über dessen Zukunft entscheiden möchte.

    Traurig finde ich die Engstirnigkeit von Bürgerinitiativen wie Deinen Bäh-Bürgern, bei denen man mit der Zeit den Eindruck gewinnt, es gehe einfach nur darum, persönlichen Animositäten Medienwirksam in Szene zu setzen. Hauptsache man ist im Gespräch, in Zeitungen und auf Internetforen präsent und wenn es mal keinen Anlass gibt, dann bastelt man sich eben einen, wie jetzt, wo Ottilie Scholz erklärt, sie werde ihre Amtszeit volle 6 Jahre auskosten. Das ist ihr gutes Recht, auch wenn man das persönlich nicht befürwortet. So zu tun, als würde von diesem einen Jahr das Schicksal Bochums abhängen, ist schon recht albern und trotzig.

    Mal so nebenbei gefragt: Hast Du selbst eigentlich schon mal darüber nachgedacht, von Deiner Rolle als oberster Wutbürger Bochums zurückzutreten? So oft, wie Du eure Protestaktionen schon vor die Wand gefahren hast, bist Du auch nicht unbedingt erfolgreicher als diejenigen, die Du vom Thron stürzen möchtest, nur dass man Dich nicht abwählen und deshalb nur auf Deine persönliche Einsicht hoffen kann.

  10. #10 | Hans Hase sagt am 29. November 2013 um 22:37 Uhr

    @ Volker Steude

    Eine Blamage für das Verwaltungsgericht ist das mitnichten, sondern allein die „BÄH-Bürger“ bzw. Sie persönlich als die treibende Kraft sind blamiert. Der Beschluss des VG, den Sie ja dankenswerterweise im Lokalkompass veröffentlicht haben, zeigt schonungslos Ihre Fehler in der rechtlichen Bewertung sowie im Sachvortrag auf.

    Wenn man immer und immer wieder vor Gerichten scheitert (und das betrifft nicht nur die Verfahren im Zusammenhang mit den „BÄH-Bürgern“), dann sollte man vielleicht einmal reflektierend darüber nachdenken, ob wirklich immer falsche Gesetze oder schlechte Richter das Problem sind…

  11. #11 | mel sagt am 30. November 2013 um 00:43 Uhr

    Das sind wirklich harsche Worte, Herr Laurin. –

    Ich sehe das Problem in Bochum, dass alle Bochumer über viele Zustände hier jammern und stöhnen, die persönliche Bereitschaft aber, die Couch zu verlassen und etwas dagegen zu unternehmen so gering ist, dass jeder der es doch tut albern wirkt. Irgendwie hyperaktiv.

    Auch Sie, Herr Laurin, stellen immer wieder in ihren Artikeln dar, was hier in Bochum und auch im restlichen Ruhrgebiet schief läuft. Und dann? Was bewirkt das??
    Manch einer liest das (und ist berechtigt empört und hinterlässt hier einen Kommentar), die Mehrheit liest es nicht. Glauben Sie, dass Sie so etwas gegen diese Zustände bewirken??

    Ich finde definitiv auch nicht alles okay, was die Bäh-Bürger machen oder wie sie vorgehen. Gerade in der Kommunikation nach außen würde ich einiges verändern. Aber ich bekenne mich ganz klar zu ihrem Protest gegen die Dinge, die hier in Bochum passieren.
    Um eine andere Vorgehensweise der Bäh-Bürger beeinflussen zu können, beteilige ich mich zu wenig an den Diskussionen, die dort ständig stattfinden. Diese Zeit habe ich auch nicht, obwohl meine Couch mich nicht kennt. Also kann ich aber auch nicht alles niedermachen, was sie auf die Beine zu stellen versuchen.
    Im Gegenteil bin ich sehr froh darüber, dass es diesen Protest gibt. Denn ich höre, lese und sehe(!) sonst keinen, der so laut und frech ist, dass man ihn nicht ignorieren kann…

    Klar, das Vorhaben des Abwahlbegehrens der OB ist natürlich kritisch zu betrachten. Abgesehen davon, ob man so viele Stimmen hätte sammeln können, ist die wichtigste Frage ja: „Was dann??“

    Und trotzdem geht es irgendwann einfach ums Prinzip! Wollen wir uns weiterhin die Schulschließungen (da komme ich ursprünglich mit meinem Protest her, vielleicht erinnern Sie sich an die „Stuhlpaten“, Herr Laurin), das „Musikzentrum“ in dieser Pleitestadt, die nicht sanierten Brücken und Straßen (über die ich jeden Tag mein Auto „balanciere“), den Atrium-Talk, die Schließungen und reduzierten Öffnungszeiten der städtischen Bäder und vieles mehr, weiterhin widerstandslos antun??

    Vielleicht stehe ich mit dieser Meinung ja ganz alleine da, und auch damit kann ich gut leben, aber ein bisschen mehr Protest(ler) würde dieser Stadt echt gut tun! Und ich hoffe sehr, dass zumindest dieses Minimum an Protest bleibt!

  12. #12 | Volker Steude sagt am 30. November 2013 um 00:59 Uhr

    Als „Bochum ändern mit Herz“ haben wir keine Animositäten gegen Personen, sondern beleuchten die Misstände in der Stadt. Da organisieren wir erfolgreich die Demo für den Holland-Zechenturm mit, beteiligen uns am Stadtwerke-Wettbewerb, um einen Spieldrachen für den Husemannplatz zu realisieren (hat auch funktioniert) oder engagieren uns dafür, dass Schulklos und Schulen Instand gesetzt und sauber gehalten werden und verhindern erfolgreich die Schulklo-Gebühren. Um nur einige Themenfelder zu nennen.

    Wir geben den Bürgern eine Plattform, ihre Belange zu artikulieren und geben ihnen eine Stimme, damit sie sehen, dass sie etwas verändern können.

    Das Abwahlbegehren wäre eine klare Stimme gewesen, dass die Bochumer etwas ändern wollen und den weiteren Verfall der Stadt nicht mehr bereit sind hinzunehmen. Es wären auch diejenigen beteiligt gewesen, die aus Frust schon gar nicht mehr wählen gehen.

    Es war für uns vorhersehbar, dass die OB uns nicht erlauben würde auf dem Weihnachtsmarkt zu sammeln, wie dies in Bayern ohne Zweifel möglich gewesen wäre (siehe Beschluss VG Augsburg):

    „Unter Berücksichtigung der örtlichen Situation und des bekannten Verkehrsgeschehens an einem Marktsamstag sprachen für die Antragstellerin durchaus ihr Interesse an möglichst großer Publikumswirkung auf einem belebten Marktplatz, dagegen aber möglicherweise Gründe der Verkehrssicherheit und das Interesse der Marktteilnehmer und der Marktbesucher am ungestörten Marktgeschehen. Freilich kann dabei nicht berücksichtigt werden, ob sich Passanten durch die politische Werbung als solche gestört fühlen. Dass politische Information einer Partei von Passanten mit anderer politischer Haltung als Störung empfunden werden könnte, ist unbeachtlich. Ein plurales Gemeinwesen lebt von der Vielfalt der vertretenen Auffassungen.“ (VG Augsburg, Au 6 E 09.927).

    Deswegen sehen wir das Unterliegen beim VG ganz und gar nicht als Blamage. Es war uns auch daran gelegen, zu zeigen, welche Mittel die OBin bereit ist, zu verwenden, um das Begehren zu be- bzw. zu verhindern. Die OBin hat doch die Unterschriftensammlung und den Stand nicht verhindert, weil sie die Weihnachtsmarktbesucher vor Störungen bewahren wollte. Warum durfte nicht die zuständige Abteilung nicht entscheiden, sondern ging die Erlaubnis im Rathaus in 2 Monaten bis ganz oben?

    Auch beim Musikzentrum, haben wir nie behauptet, dass wir den Rechtsstreit, der ja im Haupsacheverfahrn in der 1. Instanz noch läuft, gewinnen, schon gar nicht sicher. Wolfgang Cordes (Fraktionsvorsitzender der Grünen) hatte schon vor dem Begehren im Rat öffentlich gesagt, dass er der von der SPD-Fraktion geäußerten Meinung nicht folgen könne, lieber scheitere man vor Gericht als vor den Bürgern. Seit diesem Tag war klar, das Bürgerbegehren geht am Ende vor Gericht und zwar durch alle Instanzen. Wer Recht bekommt, wird sich aber erst am Ende entscheiden.

    „Bochum ändern mit Herz“ hat noch kein einziges Projekt gegen die Wand gefahren. Wenn Verwaltung und Politik keinen Bürgerentscheid wollen und das Begehren daher für nicht zulässig erklären, dann müssen wir vor Gericht, das lag nicht in unserer Hand. Das war nicht unsere Entscheidung. Im Einstweiligen Verfahren haben VG und OVG über die ganze Angelegenheit gezwungener Maßen in 2 bzw. 3 Stunden entschieden. Das Hauptsacheverfahren dauert schon fast 1 Jahr. Die Qualität der Urteile wird eine andere sein.

    Das VG weist weit über 90% der entsprechenden Verfahren ab. Trotzdem gehen wir das Risiko ein. Auch um zu zeigen, wo es hakt. Das aktuelle Verfahren hat festgelegt, dass Stadt und VG in NRW davon ausgehen, dass die wirtschaftlichen Interessen des Weihnachtsmarktbetreibers höher einzuschätzen sind, als die Rechte des Bürgers seine Meinung zu äußern bzw. seine direktdemokratischen Rechte wahr zu nehmen. Diese Sichtweise sollte gerade auf diesem Forum eigentlich für große Empörung sorgen. Da besteht großer Diskussionsbedarf.

    Ich lese hier aber von Wutbürgergrüppchen mit Fremdschäm-Namen, die sich ständig blamieren. Das eigentliche Thema bleibt dabei selbstredend auf der Strecke, ebenso wie das Diskussion darüber. Schade.

  13. #13 | Gregor Sommer sagt am 30. November 2013 um 02:42 Uhr

    Es ist manchmal traurig, wie miserabel von unserer Initiative „Bochum ändern mit Herz“ berichtet wird. Einige Bürger fassen sich ein „Herz“, nachdem sie einen Missstand erkennen und machen etwas. Das passt den etablierten Parteien und ansonsten Verantwortlichen, die den Blödsinn zu verantworten haben natürlich nicht und lassen ihre „Kettenhunde“ los, nachdem sie ignoriert und gelacht haben…am Ende kommt aber doch meistens eine große Peinlichkeit heraus. Nein, nicht das Scheitern, sondern das Scheitern lassen sollte die Bürger aufhorchen lassen. Wie und welche Gründe werden da fadenscheinig aus dem Hut gezaubert?

    Natürlich kann man leise sein und hoffen, dass sich etwas ändert, aber die Erfahrung zeigt, dass man beim Leisesein überhört wird, denn die Ignoranz hat ja mittlerweile System in Bochum. Der Filz und Klüngel (ja, das abgehalfterte Klischee muss mal sein) hat sich einfach zu sehr in unserer Kommune breit gemacht.

    Eigentlich hatte ich gar keine Lust auf Einmischen, aber wenn man einmal genauer hinsieht, was hier in Bochum mit meiner Heimatstadt von den Verantwortlichen „getrieben“ wird…da kann man eigentlich gar nicht anders als aufbegehren. Eigentlich…

    Ich dachte immer: Ach, dass sind doch Profis im Stadtrat, die machen das schon. Machen sie das doch schon so lange und die Parteimitglieder gucken auch hin und die Stadtverwaltung ist ja auch mit (wenigstens ein paar) Gutmenschen besetzt, die ihren Job nach besten Wissen und Gewissen machen… Es sollte so sein…

    Auch diese Art und Weise (z.B. Dauer 2 Wochen) der Entscheidung des Verwaltungsgericht kann einem aufgeklärten Bürger zu denken geben..

    Aber bitte mal genau hinsehen.

  14. #14 | Jens Matheuszik sagt am 30. November 2013 um 08:55 Uhr

    @Volker Steude:

    Aufgrund unserer Erfahrungen beim Bürgerbegehren “Musikzentrum” hätten die Unterschriften locker gesammelt werden können. Massenhaft Leute haben nicht zum “Musikzentrum” unterschrieben, hätten aber nach ihren Angaben ohne zu zögern für eine Abwahl unterschrieben.

    Nun ja. Das sehen Sie so. Und das sei Ihnen unbenommen. Ich habe Ihnen im Gespräch was wir führten ja gesagt, dass ich das Ziel für absolut illusorisch halte, da

    a) viel mehr Unterschriften gesammelt werden müssen
    b) bei den Parteien, die das Musikzentrum im Rat tragen es auch eine Anzahl von Personen gibt, die das eher mit der Faust in der Tasche unterstützen und daher sogar unterschrieben haben
    c) die Oberbürgermeisterin weit über die rot-grünen Parteigrenzen sich einer großen Beliebtheit erfreut (die CDU Bochum ist vermutlich doch froh, dass sie 2014 keinen OB-Kandidaten brauchen)

    Haben Sie mir da nicht direkt und indirekt in allen Punkten Recht gegeben oder erinnere ich mich da nur falsch dran?

    Bis auf die Knochen blamiert hat sich u.E. das VG Gelsenkirchen. Aber da sollte sich jeder selbst ein Bild machen.

    Vielleicht liegt es daran, dass ich kein Jurist bin. Aber wenn ich mir das so durchlese, dann finde ich hat sich da jemand anderes „bis auf die Knochen blamiert“. Und ich meine tatsächlich nicht das VG Gelsenkirchen.

    PS: Die Initiative heißt “Bochum ändern mit Herz”, der Name “BÄH-Bürger” entstand aufgrund der entsprechenden Titulierung der bei dem Bürgerbegehren engagierten Bürger durch Rathaus und Politik.

    Ich habe tatsächlich – im Vorfeld des Berichts – niemanden aus der Bochumer Verwaltung oder Politik gehört, der/die den Begriff „BÄH-Bürger“ oder ähnliches nutzt. Das ist meines Wissens nach eine Beschreibung der WAZ Bochum gewesen, die sie anscheinend dankend aufgenommen haben. Also könnte man sagen, dass die BÄH-Bürger (zumindestens vom Namen her) ein Kind der WAZ Bochum sind. 😉

  15. #15 | Volker Steude sagt am 30. November 2013 um 13:30 Uhr

    Ob die 43.000 Unterschriften zusammen gekommen wären. Darüber kann nun trefflich gestritten werden. Als die fast 15.000 Unterschriften fürs BB „Musikzentrum“ gesammelt wurden, meinten auch alle, das wäre nicht zu schaffen.

    Wir waren 3 Monate auf der Straße, haben Unterschriften gesammelt und mit den Leuten gesprochen. Aufgrund dieser Erfahrung sind wir dazu gekommen, dass 43.000 Unterschriften zur Abwahl zu sammeln locker möglich ist, wenn genug Leute sammeln. Dass sich die OB einer großen Beliebtheit erfreut, dafür habe ich keine Anhaltspunkte. Dann müsste es entsprechende Aussagen von Bürgern ja zu Hauf geben, da frage ich mich dann aber, wo?

    Dass die Politiker im Rat nicht unterschrieben hätten, ist klar. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass viele CDU-Wähler und Wähler anderer Parteien unterschrieben hätten. Die halten nichts von der OBin und die interessiert dabei auch nicht, dass ihre eigene Partei keinen Gegenkandidaten hat. Die wollen mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck bringen, dass sie mit der Politik des Stadt unzufrieden sind.

    Wie beliebt die OB bei den Ratsparteien ist, lässt sich überhaupt nicht auf die Bürger übertragen. Da sieht es ganz anders aus.

    Um die Qualität des Beschlusses des VG Gelsenkirchen einschätzen zu können reicht ein Punkt und man muss dazu kein Jurist sein:

    Am 06.11.13 war in der WAZ zu lesen: „Wie beim Musikzentrum will die Initiative ab Dezember“… „Unterschriften sammeln. BO-Marketing sagt nein. „Das Sondernutzungsrecht besagt, dass die Fläche allein für den Weihnachtsmarkt zur Verfügung steht“, so Weckermann. Der Festmarkt sei kein Platz für politische Agitation. „Auch die Händler würden das nicht gutheißen.““ Auf genau diesen Sachverhalt wurde in unserem Antrag, samt dem Beitrag in der Anlage explizit hingewiesen, auf den WAZ-Beitrag verweist das Gericht an anderer Stelle im Beschluss sogar zu dem selbst.

    Das Gericht schreibt in seinem Beschluss (letzter Absatz) dann allerdings, es fehle an einem Anordnungsgrund, da für eine Be- oder Verhinderung der Unterschriftensammlung auf dem Weihnachtsmarkt von Bochum-Marketing derzeit nichts ersichtlich sei.

    Da bleibt einem der Mund offen stehen. Da wurde einfach wissentlich die Realität ignoriert.

    Thomas Schmitt, Chef der Lokalredaktion behauptet, die Bezeichnung „BÄH-Bürger“ sei so im Rathaus verwendet worden. Warum sollte sich Hr. Schmitt das ausgedacht haben?

  16. #16 | Walter Stach sagt am 30. November 2013 um 17:27 Uhr

    Voker Steude,

    im Gegensatz zu vielen Mitdiskutanten:
    Es kann gar nicht genug sog.Wutbürger in unseren Städten geben;also bitte in BO weitermachen.
    Die örtliche Demokratie leidet nicht unter den sog.Wutbürgern, sondern an der Gleichgültigkeit einer Mehrheit -einer großen?-gegenüber den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft.
    Und zu einer lebendigen Demokratie „vor Ort“ gehört vor allem die Fähigkeit und die Bereitschaft zum Diskurs. Und der lebt bekanntlich von These,Antithes,Synthese, manchmal funktioniert das ja so auch hier bei den Ruhrbaronen.

    In der Sache „OB Dr.Scholz“:

    Ich habe in meinem Leben mit sehr vielen Oberbürgermeistern/Bürgermeistern in Deutschland, in Europa, in den USA zu tun gehabt.Auch damit ist meine Bemerkung -6-begründet.

    Ich bin mir ganz sicher, daß es d e n Oberbürgermeister, den Sie sich für BO wünschen, nicht gibt; den kann es nicht geben.l
    Ich rege an, daß Sie bei ihren konstruktiv-kritischen Bemühungen, mitzuhelfen, in BO etwas zum Positiven zu ändern, mehr als möglicherweise bisher geschehen, damit befassen, ob und wie sich organisatorisch und personell die Arbeit der örtlichen Parteiorganisationen, die der Ratsfraktionen und die Zusammenarbeit zwischen Parteien,Fraktionen,Verwaltung,OB und Bürgerschaft effektiver, effizienter, bürgernäher, bürgerbeteiligter organisieren läßt. Und dazu gibt es nicht nur eine Vielzahl „guter Ratschläge“, sondern auch in der Praxis erprobte Modelle, u.a. erarbeitet und erprobt über die Bertelsmann-Stiftung und per Internet problemos zu erreichen.

  17. #17 | Robin Patzwaldt sagt am 30. November 2013 um 18:03 Uhr

    @Walter: Wie schwer diese guten Ideen aber in der Praxis umzusetzen sind, das erleben wir beide doch seit Jahren hier in Waltrop. Da wird auf gute Bürgervorschläge im Zweifelsfall lieber verzichtet, mit ‚Totschweigen‘ und ‚Wegschauen‘ seitens der Stadtverwaltung reagiert. Das zieht auch dem engagiertesten Bürger dann irgendwann den Zahn…

  18. #18 | Stefan Laurin sagt am 30. November 2013 um 18:09 Uhr

    @Robin Patzwaldt, Walter Stach: Bitte hier keine Diskussion über Waltrop. Zu dem Thema gibt es hier schon mehr Artikel, als Waltrop Einwohner hat 🙂

  19. #19 | Robin Patzwaldt sagt am 30. November 2013 um 18:21 Uhr

    @Stefan: Nein, keine Sorge. Mir ging es nur darum zu zeigen, dass das häufig genug nicht so einfach ist eine ‚eingefahrene‘ Verwaltung mobil zu machen, oder auch nur zu Antworten zu bewegen. Habe ich leider häufig genug selber erleben zu müssen. Das lässt die ‚kritischen Bürger‘ sicher in verschiedenen Orten und Situationen irgendwann verstummen. Und da hilft dann eben auch die von Walter angesprochene Stiftung wohl nicht so wirklich weiter… Das war damit gemeint 🙂

  20. #20 | Thorsten Stumm sagt am 30. November 2013 um 19:15 Uhr

    Ach Stefan, warum so pikiert…ich lese diesen Waltoper BVB-Fan Blog gegen Rechts immer wieder gerne…ist doch amüsant das Waltrop sowas wie der Kosmos ist.

  21. #21 | Volker Steude sagt am 1. Dezember 2013 um 11:22 Uhr

    Walter Stach, wir haben z.B. mit konstruktiv-kritischen Bemühungen versucht, den Bewohner des Antoniusstiftes in ihrem Anliegen zu helfen, im Stift wohnen zu bleiben (Sie waren beim Striet zwischen Propst und Stadt unter die Räder gekommen). Haben dort als einzige auch eine Lösung vorgeschlagen (schrittweise Umsiedung ins benachbarte Marienstift). Die Bewohner haben 2x mit unserer Hilfe zu einem runden Tisch eingeladen (beim 1. Mal samt Moderator und ohne Presse), um eine Lösung zu finden. Die Verwaltung und die wesentlichen Entscheidungsträger aus der Politik (niemand von der SPD) sind einfach nicht gekommen.

    Wir haben (auch ohne die Presse an unseren Bemühungen zu beteiligen) uns für die Abschaffung der Toilettengebühren an den Schulen eingesetzt. Was ja dann auch erfolgreich war.

    Stadt und Politik schwärzen uns regelmäßig als Selbstdarsteller an. Das funktioniert bei der hiesigen an politischen Themen regelmäßig eher uninteressierten Presse ja immer wieder mal.

    Von unserem Kompromissvorschlag, den runden Tischen zum Antoniusstift wurde nicht berichtet, von dem eigentlichen Instandhaltungsproblem bei den Schulen, dessen Auswuchs ja nur der Zustand der Klos ist, auch nicht und über das Problem des angeblichen Anspruchs der Besucher auf einen demokratiefreien Weihnachtsmarktes“ auch nicht wirklich. Die RN hat das gesamte Abwahlbegehren den Lesern gleich ganz verschwiegen, obwohl wir sogar persönlich da waren. Man wollte erst berichten, wenn sich zeigt, ob es erfolgreich ist.

    Da sich Stadt und Verwaltung natürlich nicht mit den jeweiligen Themen auseinander setzen wollen, versuchen sie uns mit Ignorieren und Diskreditieren bei zu kommen. Das gelingt bei lokalen Medien, die ohnehin kaum Interesse an Inhalten haben naturgemäß schon mal. Dort ist man halt mehr daran interessiert drauf zu hauen als sich mit den Themen auseinander zu setzen. Selbst Stefan Laurin, der ja sonst durchaus die Inhalte seziert, ist diesem Reflex in diesem Beitrag ja auch unterlegen.

  22. #22 | Walter Stach sagt am 1. Dezember 2013 um 11:55 Uhr

    Volker Steude -21-
    Ihre Aufzählungen diverser Aktivitäten und ihre Erfolglosigkeit im Ergebnis
    bestärken mich in meiner Annahme und in der daraus folgenden Anregungen -sh.16-, daß „man“ in Bochum grundsätzlich, losgelöst von Einzelfallproblemen über ein effektiveres, effizienteres, bürgernäheres, bürgermitbestimmtes Miteinanander von Rat -Ratsfraktione-, Verwaltung, OB und den Akteuren in einer aktiven Bürgerschaft nachdenken muß mit dem Ziel gemeinsam Problemlösungen zu finden.

  23. #23 | Walter Stach sagt am 1. Dezember 2013 um 12:12 Uhr

    -20-Thorsten Stumm

    „BVB-Fan“…….ja, bin ich mit „Leib und Seele“.

    „Gegen Rechts……“
    Da der Begriff Rechts für eine ernsthafte politische Diskussion wegen seiner Unbetimmtheit nichts taugt, kann ich dazu folglich nichts sagen.

    Solllten Sie gemeint haben „gegen rechtsradikale Neo-Nazis“, ja, auch insofern bin ich „mit Leib und Seele“ dabei, nämlich als ein engagierter Gegner dieser „Rechten“.

  24. #24 | 68er sagt am 1. Dezember 2013 um 22:31 Uhr

    Ein Fundstück zum Thema Demokratie und Weihnachtsmärkte:

    „Auf Antrag der Stadtverwaltung hatte ein Kiewer Gericht bis zum 7. Januar Kundgebungen auf den beiden zentralen Plätzen sowie im Regierungsviertel verboten. Die Behörde begründete das Vorgehen damit, dass auf dem Unabhängigkeitsplatz sowie auf dem Europäischen Platz, auf denen zuletzt Tausende Befürworter eines EU-Kurses demonstriert hatten, Christbäume aufgestellt werden und Weihnachtsmärkte öffnen sollen.“

    Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-zehntausende-demonstrieren-gegen-janukowitsch-12689571.html

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