Gabriel und Meßmer: Langweilige Rollenspiele…

Auf einer Podiumsdiskussion des Stern am 24. Oktober redeten SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Netzaktivisten Kathy Meßmer (#aufschrei) aneinander vorbei. Und jetzt regen sich alle auf.

Für Jan-Peter Kleinhans von Netzpolitik ist das Gabriel-Meßmer Video ein weitere  Beleg für „fehlende Offenheit und mangelnde Wertschätzung“ von Netzaktivisten und Thoma Knüwer (Indiskretion Ehrensache) ein Beleg dafür, dass Gabriel unwählbar ist. Auch Sascha Lobo ist enttäuscht: „Da arbeiten hunderte Leute seit vielen Jahren in der SPD und im Umfeld der SPD, um die fatalen Gräben zuzuschütten zwischen online und offline. Und mit einer kurzen, aber völlig eindeutigen Aussage von Sigmar Gabriel, SPD wird klar, warum die Arbeit vergebens war.“

Sich in der SPD um Netzpolitik zu kümmern, war immer müßig – FDP und Piraten haben sich dieses Themas immer stärker angenommen als SPD und CDU. Bei der SPD haben nur ein paar Jusos in Wahlkampfzeiten Interesse an Netzpolitik simuliert. Die CDU war so ehrlich offen zu zeigen, dass ihr das Thema egal ist. Aber hey – Jusos. In den 70ern Jahren waren die interessant und egal. Seitdem sind sie nur egal.

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Duisburg: Pro NRW will gegen Demoverbot vorgehen

 Markus Beisicht, Pro NRW
Markus Beisicht, Pro NRW

Sie lassen sich das hetzen nicht verbieten: Gegen das Verbot der Duisburger-Kundgebung am 9. November in Duisburg will die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremistisch eingeschätzte Partei klagen.

Die Splitterpartei Pro NRW will gegen das Verbot einer Kundgebung gegen Asylbewerber am 9. November in Duisburg festhalten und gegen das von der Polizei ausgesprochene Verbot klagen. Der 75. Jahrestages der Angriffe der Nazis auf Synagogen scheint für Pro NRW offenbar der ideale Zeitpunkt zu sein, um gegen Asylbewerber zu hetzen.

Auf das Verbot der Kundgebung reagiert Pro NRW Chef Markus Beisicht mit dem üblichen Backenblasen: „PRO NRW wird diesen Anschlag auf die Demokratie, Versammlungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit natürlich nicht hinnehmen. Wir werden wie geplant am Samstag gegen Asylmissbrauch und Armutseinwanderung in Duisburg demonstrieren.“

Rechtstaatlichkeit und Pro NRW/Pro Köln – beides in einem Satz von Beisicht ist natürlich ein Zeugnis seines Humors: Gegen Mitglieder und Mandatsträger von Pro NRW laufen immer wieder strafrechtliche Ermittlungen, ein Ratsmitglied der Schwesterpartei in Köln,  Jörg Uckermann, ist sogar mehrfach vorbestraft.

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Frühstück

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Der teure Traum vom Konzern Stadt

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Viele Städte haben sich  verzockt. Ob RWE-Aktien oder  Steag Beteiligungen – Milliarden-Abschreibungen könnten die Kommunen in die Pleite treiben. Doch die Landesregierung schaut weg.

Auch Gelsenkirchen hat noch RWE-Aktien. 72 Stück nennt die Stadt ihr Eigen. Ein überschaubarer Anteil an dem strauchelnden Energieunternehmen. Oliver Wittke, heute CDU-Bundestagsabgeordneter, hat sie vor zehn Jahren, als er noch Gelsenkirchens Oberbürgermeister war, verkauft: „Gelsenkirchen hatte hohe Schulden, mit dem Geld, dass wir damals für die Aktien bekommen haben, konnten wir sie abbauen. Hätte ich das damals nicht getan, wäre Gelsenkirchen heute eine Nothaushaltskommune.“ Die SPD habe ihn damals im Rat vor dem schlechten Geschäft gewarnt. Gut 45 Euro brachte damals eine RWE Aktie beim Verkauf ein – zur Zeit liegt sie bei 27 Euro. Wittke hat zum richtigen Zeitpunkt verkauft. Düsseldorfs damaliger Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) folgte Wittke 2007 und machte die Stadt schuldenfrei. Kindergartenplätze sind in der Landeshauptstadt heute kostenlos. Der Verkauf der RWE Aktien hat sich gelohnt.

In den meisten Ruhrgebietsstädten sah man das anders – die Aktien wurden nicht verkauft: Essen, Bochum, Dortmund, aber auch kleinere Kommunen wie Gladbeck, sind noch immer direkt oder über städtische Firmen im Besitz von großen Aktienpaketen: Essen nennt zum Beispiel insgesamt 18,75 Millionen Aktien ihr Eigen, Oberhausen 1,2 Millionen, Dortmund 22,7 Millionen und Gladbeck immerhin noch 1,1 Millionen.

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Bombenentschärfung Foto: Feuerwehr Dortmund
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