Die Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr (WMR) hat einen neuen Chef: Der Aufsichtsrat verständigte sich einstimmig auf Rasmus C. Beck.
Rasmus C. Beck wird neuer Chef der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr (WMR) und folgt damit Thomas Westphal, der zur Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund wechselt. Der 33jährige Beck arbeitet zur Zeit bei Hannoverimpuls, der gemeinsamen Wirtschaftsförderung von Hannover und seinem Umland. Beck kennt sich im Ruhrgebiet aus: Vor seiner Zeit bei Hannoverimpuls arbeitete der Sozialdemokrat bei der Dortmunder Wirtschaftsförderung.
Die Pleite-Nazis der NPD sind morgen wieder in Essen bei ihrer Bundestagswahl-Hetztour gegen die eigenen Bedeutungslosigkeit. Ihr Ziel ist zum wiederholten Mal ein Flüchtlingsheim in Frintrop. Das Bündnis Essen stellt sich quer ruft für 14.30 Uhr zu einer Gegenkundgebung auf dem Frintroper Markt auf.
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat die Ermittlungen gegen die NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin abgeschlossen und fordert eine Geldstrafe. Der Vorwurf: Kaykin soll in ihrer Zeit als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte der DITIB-Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh die Sozialversicherungsbeiträge eines Mitarbeiters nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben.
Die Landesregierung reagierte prompt auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und entließ Kaykin.
Eine Mitteilung der Staatskanzlei besiegelte das Ende von Kaykin:
Die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, Zülfiye Kaykin, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heute darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg einen Strafbefehl beantragt hat, der Vorgänge betrifft, die in die Zeit der früheren Tätigkeit von Frau Kaykin als Geschäftsführerin der DITIB-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh zurückreichen. Im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, wird die Ministerpräsidentin dem Kabinett vorschlagen, Frau Kaykin aus dem Amt als Staatsekretärin für Integration zu entlassen. Die Ministerpräsidentin dankt Frau Kaykin für ihre geleistete Arbeit und ihren engagierten Einsatz in der Integrationspolitik.
Kurz zuvor hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann die Entlassung Kaykins gefordert: „Frau Kraft muss jetzt umgehend die Notbremse ziehen: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat den Erlass eines Strafbefehls sowie die Festsetzung einer Geldstrafe gegen Frau Kaykin beantragt. Der Vorwurf wiegt schwer: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie Beihilfe zum Betrug. Frau Kaykin ist nicht mehr als Staatssekretärin tragbar. Sollte sie nicht selbst zurücktreten, muss die Ministerpräsidentin sie hier und heute abberufen.“
Was macht eigentlich NRW-Medienstaatsekretär Marc Jan Eumann? Und wie geht es weiter mit ihm? Das wollte der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel wissen und stellte eine kleine Anfrage. Die Landesregierung antwortete knapp und nichtssagend.
Marc Jan Eumann ist der einzige Prominente Sozialdemokrat der im Verdacht steht, bei seiner Doktorarbeit zu schummeln. Die TU Dortmund TU Dortmund hat das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eingeleitet – das war im Juli. Bald wird klar, wie das Verfahren ausgeht – der NRW-Medienstaatssekretär hat angekündigt gegen die Aberkennung seines Doktortitels zu klagen. Thomas Nückel (MdL/FDP) hat beim Land mal nachgefragt wie es um Eumann bestellt ist:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Frage, ob Medienstaatssekretär Eumann vor dem Hintergrund des aktuell laufenden Aberkennungsverfahrens hinsichtlich seines Doktortitels und der damit verbundenen öffentlichen Diskussion seine Tätigkeit für das Land noch hinreichend ausüben kann?
Die Amtsgeschäfte werden weiterhin in vollem Umfang ausgeübt.
2. Inwieweit würde die Landesregierung es für angemessen halten, dass Medienstaatssekretär Eumann sein Amt während des laufenden Verfahrens ruhen lässt?
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