Ruhrgebiet: Kommunal-Soli als Chance
Künftig sollen die gut wirtschaftenden Städte für die finanziell klammen Kommunen in NRW zahlen. Die Kommunal-Soli genannte Enteignungsaktion ist eine Chance für das Ruhrgebiet – allerdings anders als von der Landesregierung und den Städten im Revier erhofft.
In vielen Städten in Nordrhein-Westfalen ist die Stimmung schlecht: Die Pläne der Landesregierung die wohlhabenderen Städte zur Finanzierung vor allem der Ruhrgebietsstädte heranzuziehen, sorgt für Unmut. Viele der Städte, denen es heute gut geht, haben sich ihren jetzigen Wohlstand hart erarbeitet, haben gespart und gut investiert – und werden jetzt für diese Leistung bestraft.
Trotzdem: Der „Kommunal-Soli“ ist eine Chance für das Ruhrgebiet. Nicht finanziell, denn er wird an der Misere im Revier nichts ändern, aber er könnte eine Debatte um den Umgang der Revierstädte mit Geld anstossen, die längst überfällig ist.
Die Uneinigkeit der Ruhrgebietsstädte, das Unvermögen eng zusammen zu arbeiten und sich abzusprechen, ist ein teurer Luxus: Eitelkeit treibt die Städte zu immer neuen Prestigebauten, verhindert die Konzentration von Verwaltungen und kostet Millionen. Es gibt im Ruhrgebiet über ein Dutzend Nahverkehrsunternehmen mit üppig ausgestatteten Verwaltungen, Vorständen und Aufsichtsräten.
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