NRW: Nazihochburg Dortmund

nazi_gewalt 2012

 

Nazihochburg Dortmund: Fast die Hälfte alle Opfer von Neonazi-Gewalttaten, die von der Opferberatungsstelle BackUp betreut werden,  stammen aus Dortmund: 41 von 93 der in NRW gezählten Fälle gab es in der Stadt, die nach einer etwas wagemutigen Formulierung ihres Oberbürgermeisters Ullrich Sierau (SPD) gar keine Nazihochburg ist, sondern eine Hochburg des Widerstandes. Die Situation in Dortmund und im östlichen Ruhrgebiet beschreibt die Opferberatungsstelle BackUp in einer Stellungnahme wie folgt:

„Im östlichen Ruhrgebiet tobt ein aggressiver Raumkampf, innerhalb dessen Rechtsextremisten immer wieder ihre politischen Gegner angreifen, außerdem leben hier überdurchschnittlich viele Migranten, die zu Opfern der starken rechtsextremen Szene werden“, sagte Claudia Luzar. „Dabei folgen die politisch motivierten Angriffe meist einer strategischen Planung, wobei sich die rassistische Gewalt häufig spontan ereignet, aber immer geht es darum, Menschen zu vertreiben“, sagte die Politikwissenschaftlerin, verwiese aber zugleich auf die vielen unbekannten Fälle: „Wir gehen aber von einem Dunkelfeld aus, das weit größer ist als die Zahl der Angriffe, von denen wir Kenntnis erlangen, zumal das Vertrauen in den Staat zuletzt regelrecht eingebrochen ist, gerade bei den zahlreichen in NRW lebenden Migranten“, sagte Claudia Luzar. „Aus diesem Grund bewegen wir uns mit der Opferberatung  bewusst in der Öffentlichkeit: Zum einen wirken wir dem Raumkampf der Rechtsextremisten so aktiv entgegen, weil wir erkennbar Flagge für ihre Opfer zeigen, außerdem ermutigen wir diese, Strafanzeige zu stellen, damit die Täter verurteilt werden können. Dieses Konzept hat sich auf Anhieb als erfolgreich erwiesen, damit helfen wir den Opfern und schaffen Vertrauen.“

Pirat fragt nach Stand bei L 663n

pirat_playmobilWie geht es weiter bei der L 663n? Wie ist der Stand der Planungen? Der Dortmunder Landtagsabgeordnete Hanns-Jørg Rohwedder (Pirazen) hat  im Landtag dazu eine Kleine Anfrage gestellt.

Rohwedder will von der Landesregierung wissen, wie es mit den Planungen bei der Landtraße weitergeht:

Die in den 1920er Jahren geplante Straße, die früher als OWIIIA bezeichnet wurde und jetzt L 663n heißt, durchschneidet Dortmund in west-östlicher Richtung vom Stadtteil Kirchlinde über die Nordstadt nach Asseln. Die östlichsten Abschnitte zwischen den Stadtteilen Scharnhorst im Norden sowie Asseln und Wickede im Süden und hin zur Stadtgrenze Rich- tung Kamen im Kreis Unna sind noch nicht gebaut. Der Weiterbau ist nun im Landesstraßenbedarfsplan mit hoher Priorität ausgewiesen.

Vor Ort ist die Planung umstritten. Anwohner, Natur- und Umweltschutzverbände, Bürgerinitiativen, Landwirte und Kreisjägerschaft sowie einige Parteien sprechen sich gegen diese Planung aus. Die geplante Trasse würde zur Zerstörung des größten zusammenhängenden Freiraums und Grüngebietes im Dortmunder

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Duisburg: Qualifikation Parteibuch

Ralf Krumpholz und  Duisburgs OB Sören Link. Foto: Stadt Duisburg
Ralf Krumpholz und Duisburgs OB Sören Link. Foto: Stadt Duisburg

Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass Verwaltungsvorstände in den Städten ausreichend qualifiziert sein müssen. Gilt das auch für Duisburgs neuen Umweltdezernenten?

Es war ein guter Tag für Ralf Krumpholz. Mitte März wurde der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Duisburger Rat zum Dezernenten für Umwelt und Klimaschutz der Stadt gewählt. Krumpholz ist gelernter Finanzwirt. Bevor er 2000 seinen Job als Fraktionsgeschäftsführer antrat, promovierter er. Sein Thema: „Die Bedeutung des Ordnungsdenkens für das politische Handeln am Beispiel der deutschen Revolution von 1918 – 1920.“

Ein Amt oder eine größere Abteilung hat Krumpholz nach eigenen Angaben nie geleitet. Zur Zeit hat er zwei Mitarbeiterinnen.

Für die Stadt Duisburg alles kein Problem. Auf Anfrage sagte eine Sprecherin der Stadt, die Wahl von Krumpholz sei eine politische Entscheidung des Rates gewesen. Über die fachliche Qualifikation müsse die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde in Düsseldorf entscheiden, aber man sei optimistisch, dass es keine Einwände gäbe.

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