Heute haben die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen für ein radikales Rauchverbot in Gaststätten gestimmt. Keiner der Abgeordneten von CDU, FDP und den Piraten hat das Gesetz unterstützt.
Mit der Entscheidung für ein radikales Rauchverbot haben sich die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen für eine Politik der Volkserziehung und gegen das liberale, rheinische Gebot des „Leben und leben lassens“ entschieden. Diese Politik wird zur Vernichtung sozialer Räume führen: Eckkneipen werden schließen, aber auch vielen Clubs und Szenekneipen droht das Aus.
Dieses Blog wird diese Entwicklung, die wohl im Winter 2013/2014 einsetzen und sich über mehrere Jahren hinziehen wird, landesweit begleiten. Wir werden bei vielen, nicht bei allen, Kneipen und Clubs von ihrem Ende berichten, wenn es in einem Zusammenhang mit dem Rauchverbot steht. Und wir werden mit einem Hinweis auf die Internet- und Facebookseite zeigen, welche Abgeordneten aus der jeweiligen Stadt für das Verbot gestimmt haben. Und bei jeder Kneipe wieder. So haben die Anhänger des Rauchverbotes die Möglichkeit, den Politikern aus ihrer Stadt ihre Unterstützung auszusprechen, die Kritiker wissen, wem sie es zu verdanken haben, dass ihre Lieblingskneipe geschlossen hat. Und wir werden auch die Abgeordneten erwähnen, die gegen ein radikales Verbot gestimmt haben.
Die Landesregierung hat das Gesetz nur in den Landtag eingebracht – es waren die Abgeordneten von SPD und Grünen, die diesem Gesetz zugestimmt haben. Transparenz bei der Gesetzgebung, Verantwortung des Abgeordneten – ich glaube, das unser Beispiel Schule machen wird und künftig auch bei anderen Themen genau nachgeschaut wird, wie sich der einzelne Abgeordnete verhalten hat.