Marc Jan Eumann will die Finanzierung der Medien in Deutschland ändern. Sein Ziel: Öffentlich-rechtliche Zeitungen und Online-Angebote, finanziert durch den Nachfolger der Rundfunkgebühr, der Haushaltsabgabe.

Marc Jan Eumann gehört zu den wichtigsten sozialdemokratischen Medienpolitikern Deutschlands: Eumann ist Medienstaatssekretär in NRW, Mitglied im ZDF-Fernsehrat und seit 2006 Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand in Berlin. Was er sagt, hat Gewicht in der Partei und seine Pläne sollten jeden alarmieren, der einen freien und unabhängigen Journalismus haben will.

14 Thesen hat Eumann zu der Zukunft der Medien formuliert. Dazu kommt seine Idee einer Journalismus-Stiftung in NRW. Gegenüber Spiegel-Online sprach er von dem „Gebot der absoluten Staatsferne“ der Stiftung. Doch die ist, trotz aller von Daniel Drepper aufgeführten Probleme, nur ein erster und eher harmloser Schritt im Verhältnis zu seinem letztendlichen Ziel: Eine öffentlich-rechtliche Medienlandschaft in Deutschland, finanziert über die Haushaltsabgabe.

 Die Rundfunkgebühr (bald: Haushaltsabgabe) ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber heute auch schon für die Rechtsaufsicht über den kommerziellen Rundfunk, wahrgenommen von den Landesmedienanstalten, und heute auch schon für die Filmförderung. Das macht klar: Die Rundfunkgebühr kann mehr, wenn wir wollen.

Und über die Vergaben des Geldes werden dann staatferne Institutionen entscheiden. Wie bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der Landesanstalt für Medien.

Heute begann der Bundesparteitag der Piraten in Bochum. Bei den Piraten entscheiden die Mitglieder direkt, es gibt keine Delegierten.

Kai Schmalenbach, Landtagsabgeordnete der Piraten in NRW ist zufrieden: „1.841 Piraten in Bochum. Ruhrkongress gemietet, Hotels ausgebucht, Restaurants  voll – wir bringen mehr  Geld wieder in die Stadt, als Steinbrück gekostet hat.“ Das die Piraten die nach Bochum gekommen sind, nicht repräsentativ für die Partei sind weiß Schmalenbach und er sieht es auch als Problem an. In NRW gehört er zu einer Arbeitsgruppe, die plant, Landesparteitage parallel an zwei Orten im Land stattfinden zu lassen, um die Anfahrtswege der Mitglieder zu verkürzen und mehr von ihnen die Teilnahme zu ermöglichen.

Weihnachtszeit – da freut man sich auch auf ein gutes Essen im Kreis der Familie, aber man sollte auch an die Umwelt denken. Und an die Tiere. Und natürlich das Klima. Deswegen gibt es in dieses Mal auch ein teilveganes Gericht.

Das Fondue – ein Sinnbild der Gemütlichkeit. Mann kann es mit Käse zubereiten, oder aber Öl zum sieden bringen. Für unser Weihnachtsfondue  nehmen wir Öl. Was wir noch für vier Personen brauchen: Acht Hamster, 500 Gramm Mett, Zwiebeln, Majoran, Salz und Pfeffer.

Die Hamster am besten bei einem Metzger kaufen, zu dem Mann Vertrauen hat. Empfehlenswert sind Hamster mit einem Bio-Siegel. Die Hamster vom Metzger ausnehmen lassen.

Für die teilvegane Füllung brauchen wie Mett und fleischlose Zwiebeln. Beides zusammen anbraten, mit Salz und Pfeffer Würzen, etwas Majoran dazugeben und dann ab in den Hamster. Die gefüllten Hamster dann aufspießen und in das Fondue halten, bis sie gar sind.

Das Hamsterfondue – ein weihnachtliches Gericht für die Familie, das flott zubereitet ist und gut schmeckt.

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat es nicht so mit der Wahrheit. Sie verheimlichte ein Gutachten zum Thema E-Zigarette, erstellt durch Prof.  Dr.  Franz-Josef Dahm, das ihrer Politik nicht passte. Erst durch eine Anfrage der Piraten kam dieser Skandal an die Öffentlichkeit. Die WAZ berichtet ausführlich darüber. Wir hier bieten hier ergänzend das Gutachten als Dokumentation als Download.

Auszug aus dem Gutachten:

Bei näherer Betrachtung dieses Aspekts ergibt sich folgendes Bild:

Die seit Jahren gesicherten Erkenntnisse über das Gesundheitsgefährdungspotenzial von Tabakrauch, die der

Nichtraucherschutz in Nordrhein Wesftfalen 2012: SPD und Grüne in NRW wollen, das Menschen sich in Listen eintragen und bei der Stadtverwaltung melden müssen, wenn sie zusammen in einer angemieteten Kneipe im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft ein Bier trinken und dabei eine Zigarette rauchen wollen. So steht es nach einem Bericht der WAZ im „Nichtraucherschutzgesetz“, das die rot-grüne Landesregierung beschlossen hat und das nun ins Parlament kommt. Treffen sich nichtrauchende Salafisten oder Neonazis im Rahmen eine geschlossenen Gesellschaft in einem Lokal, bleiben ihnen solche Unbilden erspart.

Bei den Grünen wundern mich solche Pläne nicht, sie passen zu einer Partei, die keine Grenzen bei der Durchsetzung ihrer Ziele kennt und immer glaubt, eine höhere Moral auf ihrer Seite zu haben. Sozialdemokraten sollten vielleicht einmal innehalten und darüber nachdenken, was da gerade beschlossen wird: Bei privaten Feiern müssen dem Staat die Besucher im Voraus auf Listen mitgeteilt werden.Generationen von Sozialdemokraten hätten so etwas nicht für möglich gehalten…