Heute fand die Stichwahl der OB-Wahl in Duisburg statt. Teilgenommen haben knapp 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Gewählt wurde mit etwas weniger als 72 Prozent der Stimmen der paar Leute, die an der Wahl teilgenommen haben, Sören Link (SPD). Sören Link hat sechs Wahlversprechen abgegeben. Eins davon: „Sie rufen an, wenn Sie Dreck auf städtischem Gelände finden – 48 Stunden später ist der Dreck weg.“ Immerhin – der Mann hat sich große Ziele gesetzt. Was man sonst noch über ihn weiß? Innenminister Ralf Jäger ist sein Ziehvater und Link mag die Dire Straits und liest gerne „ein gutes Buch“. Duisburg blickt einer wunderbaren Zukunft entgegen.

Am kommenden Dienstag werden an 3142 Stellen in NRW während des zweiten Blitz-Marathons  Autofahrer gejagt. Tausende Bürger gaben begeistert den Hilfs-Sheriff.

Am Dienstag findet in NRW der zweite Blitz-Marathon statt. An 3142 Stellen wird die Polizei die Autofahrer kontrollieren, 2.673 wurden von Bürgern vorgeschlagen – die Pressestelle des Innenministerium erfand für sie den Begriff „Wutpunkte“.

Die Erfolge des ersten Blitz-Marathons waren, was die Verkehrssicherheit betrifft, eher kläglich: 17.200 Autofahrer wurden kontrolliert – 250 verloren ihren Führerschein. In Zahlen offenbart sich die ganze Lächerlichkeit der Aktion:

3,77% waren zu schnell.
0,0673% ohne Gurt
0,0548% droht ein Fahrverbot
0,0068% waren berauscht und
0,00175% mussten den Lappen abgeben

Ein voller Erfolg war die Aktion vor allem für Innenminister Ralf Jäger. Es war seine Neuerfindung. Zuvor war Jäger eher

Die rot-grüne Landesregierung will dem Verfassungsschutz die  Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und Begründet die mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Darauf hat Daniel Schwerd, MdL der Piraten in NRW, nun mit einer kleinen Anfrage reagiert. Schwerd fragt:

1. Welche Anhaltspunkte gibt es, dass die NSU-Morde verhindert oder aufgeklärt hätten  werden können, wenn dem Verfassungsschutz die TKÜ zur Verfügung gestanden hätte?

2. Welche und wie viele Straftaten rechtsextremistischen Hintergrundes hätten mit der  TKÜ verhindert oder aufgeklärt werden können? Bitte differenzieren Sie die Aussagen danach, wie viele und welche jeweils verhindert; sowie wie viele und welche  nachträglich aufgeklärt werden könnten.

3. Inwieweit sieht die Landesregierung den Verfassungsschutz in der Lage und als richtige Stelle, durch TKÜ Gefahr für Leib, Leben und Freiheit eines Menschen bzw. ein  vergleichbares Rechtsgut zu schützen, ohne dass dieser die zur Durchführung des Schutzes selbst notwendige polizeiliche Befugnisse hat?

4. Durch welche technischen, organisatorischen und weiteren Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass die eingesetzte Software auf die

Ziel erreicht: 10.000 Euro wollte der Envio-Opferfonds sammeln, um den Arbeitern des Skandal-Unternehmens Envio die Möglichkeit zu geben, eigene Gutachten im am 9. Mai vor dem Landgericht Dortmund begonnenen Verfahren bestellen zu können. Und 10.000 Euro kamen zusammen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Envio-Chef Dirk Neupert und drei weiteren Angeklagten Körperverletzung in mehr als 50 Fällen sowie verschiedene Umweltdelikte vor.  Sie sollen sowohl Mitarbeiter des Unternehmens als auch die Umwelt mit dem Gift PCB verseucht haben.

Ulrike Märkel, die Initiatorin des Envio-Operfonds und Bastian Pütter, Chefredakteur des Straßenmagazins Bodo, dessen Trägerverein dem Fonds sein Konto zur Verfügung gestellt hat,  übergaben heute einen Scheck über 10.000 Euro an Vertreter der Envio-Arbeiter. „Heute ist ein guter Tag für die Gerechtigkeit“, sagte Märkel. „Es kann nicht sein, dass Geld darüber entscheidet, wie ein Verfahren ausgeht.“ Die Arbeiter hätten nun die Chance, mit objektiven Gutachtern dafür zu sorgen, dass es der Verteidigung von Neupert nicht gelingt, seine Taten hierunter zu spielen. Märkel bedankte sich bei allen Spendern: „Unternehmen, Politiker, normale Bürger – die  Dortmunder haben zusammengelegt, um den Arbeitern zu helfen“, sagte Märkel diesem Blog.

Reinhard Birkenstock, der 16 ehemalige Envio-Arbeiter als Anwalt der Nebenklage vertritt, sagte, dass Gutachten in dem Verfahren eine ausschlaggebende Rolle spielen werden: „Es wir darauf ankommen, wer die besseren Argumente hat.“ Die 10.000 Euro seien eine Erweiterung der Handlungsspielräume der Nebenklage.

Ehre wem Ehre gebührt – Die Erstspender des Envio-Opferfonds: