Ob die Grünen mit ihren radikalen Vorstellungen von einem Rauchverbot in NRW durchkommen ist nicht mehr sicher. Der Westen meldet, dass die SPD über Kompromisse nachdenkt.

Der Schwanz wedelt doch nicht mit dem Hund. Nach einem Bericht auf Der Westen, will die SPD nach zahlreichen Protesten gegen die radikalen Rauchverbote über Kompromisse nachdenken. Im Landtag sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp: „Wir sind offen für vernünftige, rechtssichere Formulierungen.“

Vor allem Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet hatten gegen die radikalen Verbotspläne der Grünen Gesundheitsminsterin Barbara Steffens protestiert.

Auch in anderen Bundesländern wie Hamburg und Thüringen setzen sich Sozialdemokraten für Lösungen ein, die sowohl die Interessen von Rauchern als auch von Nichtrauchern berücksichtigen.

Morgen entscheidet der Bochumer Rat über den Bau des Musikzentrums. Ein paar Gedanken.

Schon dieser Satz ist merkwürdig: „ Morgen entscheidet der Bochumer Rat über den Bau des Musikzentrums.“ Erst einmal: Diese Entscheidung trifft die Stadt alle paar Monate, tut immer so als sei es ernst und dann kommt wieder etwas dazwischen. Der Bochumer Rat kann nicht über das Musikzentrum entscheiden. Er ist abhängig von Entscheidungen des Landes und der EU und längst nicht mehr Herr im Haus.

Und dann noch das Musikzentrum. Das Wort allein ist ein Beleg der nahezu unermesslichen Kreativität der Lokalpolitiker des

Das Land NRW will die IT alle Gerichte im Land in Hamm konzentrieren. Die Richter des Landes sehen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gefährdet.

Alles auf einen, großen Server – das Land NRW will seine IT-Organisation und sein IT-Personal in Hamm zentralisieren. Das wiederum gefällt den Richtern in NRW nicht. Wie der Beck-Verlag berichtet, fürchten sie nicht nur um ihre  Unabhängigkeit sondern auch um den Datenschutz. Denn in Hamm sollen zentral auch alle Dokumente und personenbezogene Daten gespeichert werden, der unter dem Einfluss des Justizministeriums stehen – das wiederum auch den Staatsanwaltschaften vorsteht:

Die Daten würden sich also im Einflussbereich der Exekutive, die den Bürgern vielfach als Prozessgegner gegenübertrete, befinden, kritisieren die Richter.

Nach einem Bericht der Westfälischen Nachrichten ist die endgültige Entscheidung über die Zentralisierung der Akten noch nicht gefallen.

Am kommenden Samstag beginnt in Duisburg ab 12.00 am Averdunkplatz eine Demonstration unter dem Motto „Wir müssen reden“ für den Erhalt der Kultur in Duisburg. Ab 18.00 Uhr startet dann die Traumnacht, in der es um den Erhalt des Traumzeitfestivals geht. Mit dabei sind unter anderem aniel Brandl, Tom Liwa Elektronica,  Dirk Friedrich, Wolfgang von Ackeren,  Stefan Keune und Menhir 3. Mehr Infos auf Facebook oder der Seite der Traumzeitretter.

Einmal im Jahr befragt der Welt am Sonntag Theaterkritiker aus NRW zur Lage der Theater im Land. Köln,  Dortmund und das Rottstr.5 Theater können sich freuen.

Verheerende Kulturpolitik – aber noch das beste Theater des Landes: Das ist das Ergebnis der jährlichen Befragung von Theaterkritikern aus ganz NRW durch die Welt am Sonntag. An der Befragung namen Vasco Boenisch, (Süddeutsche Zeitung), Günther Hennecke,  (Kölnische Rundschau, Neue Osnabrücker Zeitung), Arnold Hohmann (WAZ), Stefan Keim (Die Welt, Welt am Sonntag, WDR), Dorothee Krings (Rheinische Post), Dina Netz (Deutschlandradio, WDR), Gerhard Preußer (Theater heute) und Andreas Wilink (K-West, Welt am Sonntag).

Gute Noten bekamen auch das Schauspielhaus Dortmund und das Rottstr.5 Theater in der Rubrik „Theater des Saison“. Nicht genannt wurden in dieser Rubrik hingegen das Schauspielhaus Bochum das Grillo Theater in Essen und das Theater Düsseldorf.

Während SPD und Grüne daran arbeiten, unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes Raucher weiter aus der Öffentlichkeit zu vertreiben, haben sich nun nach FDP und CDU auch die Piraten klar gegen die Verbotspolitik der Landesregierung positioniert.

In einem auf dem Parteitag am Wochenende in Dortmund verabschiedeten Positionspapier heißt es:

Die NRW-Piraten lehnen die von der Landesregierung geplante Novellierung des nordrhein westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG NRW) in der Fassung vom 26.06.2012 ab. Wir sehen im bestehenden Fassung von 2009 alle notwendigen Regelungen als bereits getroffen und ausreichend an. Das angestrebte totale Rauchverbot sehen wir als Bevormundung von Bürgern und Gastronomie, die tief in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit eingreift. Insbesondere lehnen wir die darin angestrebte Aufnahme so genannter E-Zigaretten in das Nichtraucherschutzgesetz ab, da diese Unterordnung jeder wissenschaftlich haltbaren Grundlage entbehrt.

Die Piraten sehen die geplanten Rauchverbote von SPD und Grünen ideologisch begründet und halten den Gesundheitsschutz für vorgeschoben.

Die Landesregierung will, dass die Route der Industriekultur zum UNESCO-Weltkulturerbe wird und der Regionalverband Ruhr (RVR) hofft auf den Titel „Grüne Hauptstadt Europas“.  Selten klang eine Kapitulation vor den Problemen einer Region freundlicher.

Geht es nach dem Willen der Politiker im Land und im Ruhrgebiet, wird aus dem Revier in Zukunft ein grünes Museum: Die UNESCO soll die Route der Industriekultur zum Weltkulturerbe ernennen und das Ruhrgebiet will Grüne Hauptstadt Europas werden.

Beides sind nur PR-Aktionen, die im besten Fall nicht schaden, im schlimmsten Geld kosten und im übrigen nichts an den Probleme des Ruhrgebiet ändern.

Die Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas besteht aus der Zusammenfassung bereits vorhandener Projekte, die unter neuem Label vermarktet werden sollen. An  einer ökologischer Erneuerung der Region, beispielsweise durch den längst überfälligen Aufbau eines Nahverkehrssystems, wie es andere Region haben, hat niemand Interesse. Das könnte ja den Pfründen der Parteien schaden. Minderleister aus den eigenen Reihen werden traditionell gerne mit Pöstchen in den Nahverkehrsgesellschaften versorgt, Parteifreunde erhalten wohlklingende Aufsichtsratsmandate. Und so ist man im Revier auch weiterhin stärker auf das Auto angewiesen als in anderen Ballungsgebieten – Grüne Kulturhauptstadt will man trotzdem werden.

Auch der Wunsch weite Teile der Region zum Weltkulturerbe zu machen, entspringt der Unfähigkeit, Ideen zu entwickeln, was man mit den Flächen und Gebäuden wirtschaftlich sinnvolles anfangen könnte. Sind sie erst einmal