Sicher, der Film Innocence of Muslims ist ein übles Machwerk. Und natürlich geht es Pro Deutschland nicht um die Kunst oder Meinungsfreiheit sondern um PR durch Provokation: Die Splitterpartei wünscht sich nichts mehr als Ausschreitungen von radikalen Muslimen. Das war schon die Taktik der nordrhein-westfälischen Schwesterpartei Pro NRW, die ihren Landtagswahlkampf in diesem Jahr unter das Motto Maximale Provokation stellte. Und Dank randalierende Salafisten ging die Rechnung auch auf.

Und ja: Es besteht auch jetzt die Gefahr, dass es zu Ausschreitungen kommt.

Aber ist das ein Grund, den Film zu verbieten? Nein. Der Film mag dumm, primitiv und provozierend sein, aber es ist nicht verboten dumm, primitiv und provozierend zu sein. In den meisten Fällen sorgt der Markt dafür, dass es sich nicht lohnt solche Filme zu drehen.  Die Politik geht das nichts an.

Da waren es nur noch zwei: Nachdem er in den vergangenen Woche bei der Vorentscheidung um die Bundestagskandidatur erwartungsgemäß eine herbe Packung bekam, hat sich Vorwärts-Chef Uwe Knüpfer zurückgezogen. Heute fällt dann die Entscheidung zwischen den zwei übrig gebliebenen SPD-Kandidatinnen für den Bundestags-Direktwahlbezirk Herne/Bochum zwischen Michelle Müntefering und Anke Hildenbrand. Das Pottblog berichtet live.

Pro Deutschland Chef Manfred Rouhs will in Berlin den umstrittenen Mohammed-Film in voller Länge zeigen und spielt sich als tapferer Kämpfer um die Kunstfreiheit auf. In Wahrheit geht es um die Macht innerhalb der rechten Pro-Splittergruppe.

Pro Deutschland sorgt für Schlagzeilen. Parteichef Manfred Rouhs will den umstrittenen Mohammed-Film in Deutschland zeigen. Pro Deutschland ist in aller Munde, Außsenminister Guido Westerwelle distanziert sich von der Splittgeruppe und Bundesinnenminister Friedrich verweigert dem US-Rechtsradikalen Terry Jones die Einreise nach Deutschland,  wohin er von Pro Deutschland eingeladen worden sein soll.  Über das Verbot des Films, ein Unding in einer Demokratie, wird gestritten. Pro Deutschland Chef Rouhs hat es geschafft: Er und seine bislang erfolglose Kleinstpartei ist in den Medien.  Ohne den Mohammes Film wäre das kaum möglich gewesen.

Denn innerhalb der an Versagern nicht gerade armen Pro-Splittergruppen nimmt Pro Deutschland-Chef Manfred Rouhs eine besondere Stellung ein: Im vergangenen April gab Rouhs, der wie viele aus dem Pro Umfeld auf eine lange Karriere in rechtsradikalen Gruppen wie den Republikanern oder der Deutschen Liga für Volk und Heimat zurückblicken kann, sein Pro-Köln-Mandat im Kölner Stadtrat auf. Rouhs zog es in die Hauptstadt. Hier sollte er bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus für den Ableger Pro Deutschland zumindest einen Achtungserfolg erringen und vor allem dem  Konkurrenzgrüppchen „Die Freiheit“ Einhalt gebieten.  Rouhs versagte auf ganzer Linie: Die Freiheit scheiterte bei den Berlin-Wahlen im vergangenen September von ganz alleine ebenso wie Pro Deutschland. Mit 1,2 Prozent blamierte   sich die  Splitterpartei und ihr Chef Rouhs bis auf die Knochen. Mehr noch: Seit dem Scheitern Rouhs in Berlin ist es um die Expansionspläne der Pro-Gruppen eher ruhig geworden. Bei der Landtagswahl in NRW im Mai ging es nur noch darum sicherzustellen, nicht aus der  Parteienfinanzierung zu fliegen, was knapp gelang.

Christian Worch, seit 35 Jahren fester Bestandteil der Neonazi-Szene, hat eine Partei gegründet: Die Rechte. So richtig ernst nahm das Vorhaben anfangs niemand. Das könnte sich bald ändern.

Christian Worch hat in seiner langen Neonazi-Laufbahn schon einiges erlebt: Er gehörte wie der 1991 an AIDS gestorbenen Michael Kühnen in den siebziger Jahren zur Hansa-Bande die mit einem Plakat mit der  Aufschrift „Ich Esel glaube, dass in Deutschland Juden vergast worden sind“ den Holocaust leugnete. Worch saß mehrfach im Gefängnis, leitete zeitweise die 1983 verbotene Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS), deren Mitglieder sich zum Teil gegenseitig umbrachten und meldete zahlreiche Nazidemonstrationen in ganz Deutschland an. Mehrfach setzte er sich mit seinen Argumenten vor dem Verfassungsgericht durch. Jura hat er nie studiert: „Ich bin ein Autodidakt, wie David Irving und Adolf Hitler.“ David Irving ist ein mehrfach vorbestrafter Holocaustleugner, der zuletzt in Österreich im Gefängnis saß.

Vor wenigen Wochen hat der 56jährige  Worch eine Partei gegründet. Sie heißt Die Rechte, über dem „i“ hat sie ein rotes Dreieck wie die Linkspartei, nur dass es nach Rechts zeigt. Worch plant einen schnellen Ausbau der Partei: „Wir werden noch in diesem Jahr mehrere Landesverbände in Norddeutschland gründen“, sagte Worch vor wenigen Wochen.  Auch in NRW führe man Gespräche mit Interessierten. Die führten offenbar zu ersten Erfolgen: In Dortmund hat sich, nur wenige Wochen nach dem Verbot der Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) ein Kreisverband gegründet.

Das Dortmunder Antifa Bündnis (DAB) zeigt in einer ersten Stellungahme Berührungspunkte zum NWDO auf:

„ Auf ihrer noch kärglich gefüllten Internetpräsenz ist zudem auch das extrem rechte Internetportal „widerstand.info“ prominent verlinkt, das den Kreisen des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ zuzurechnen ist. Zudem liegt die Internetseite auf Servern des US-amerikanischen „freedom-of-speech“-Hosters „Dreamhost“. Bei diesem Hoster liegen auch die Seiten des „NW-Dortmund“, des Neonazi-Versandhandels „Resistore“ und viele weitere Web-Präsenzen aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“. Außerdem kündigen die Neonazis ein „Dortmund-Echo“ und eine „Propaganda-Offensive“ an. Dies klingt sehr nach einer Fortführung des Aktivismus des verbotenen „NW-Dortmund“.