Drogenpolitik ist sicher nur ein Randthema des nordrhein-westfälischen Landtagwahlkampfes. Der Deutsche Hanf Verband hat sich die Programme der Parteien angeschaut und eine Wahlempfehlung ausgesprochen.

Der Deutsche Hanf Verband (DHV) setzt sich für eine liberale Drogenpolitik in Deutschland ein. Ganz oben auf der Agenda steht, bei dem Namen wenig überraschend, die Legalisierung von Haschisch. Der DHV warf einen Blick in die Programme von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linkspartei und Piraten und erstellte eine Rangliste der Parteien, die aus seiner Sicht am ehesten für eine liberale Drogenpolitik eintreten. Dafür wurden den Parteien Fragen gestellt und das drogenpolitische Programm durchgearbeitet. Die Rangfolge der Wahlempfehlung: 1. Piraten, 2. Linkspartei, 3. Grüne, 4. SPD – CDU und FDP bezeichnet der Hanf Verband aus seiner Sicht als unwählbar.

Das gute Abschneiden der Piraten bezeichnet der Verband als Vorschusslorbeeren. Programmatisch seinen die Piraten gut  aufgestellt, in der Zukunft müssten sie aber auch entsprechende parlamentarische initiativen auf den Weg bringen. Hier geht es zur Wahlempfehlung des DHV.

Die Oper am Rhein kämpft um das Überleben ihrer Duisburger Dependance. Gegen den  Chor der empörten Retter der subventionierten Hochkultur stellt sich Reinhard Matern. Er verteidigt auf Xtranews die Pläne von Duisburgs Kulturdezernenten Karl Janssen die Opernehe mit Düsseldorf 2014 zu kündigen.

Die Pläne von Duisburgs Kulturdezernent Karl Janssen, die Opernehe zwischen Duisburg und Düsseldorf zu kündigen und damit den Opernstandort Duisburg aufzugeben, sorgen für Empörung. Das es dafür aber gute Gründe gibt, das eine Aufgabe der Opernehe für die Kultur in Duisburg vor allem eine Chance ist, zeigt Reinhard Matern auf Xtranews:

Durch die Aufkündigung der Gemeinschaft durch Duisburg werden Mittel frei. Nach dem geforderten Einsparvolumen von 7 Millionen € bleiben 4 Millionen übrig, um die heimische Kultur zu stützen: Nach Karl Janssen, wie die Rheinische Post berichtet, wird es dann möglich, Einrichtungen wie das Lehmbruck Museum, das Filmforum der VHS und die Philharmoniker hinreichend auszustatten, die Duisburger Akzente und die Traumzeit wieder zu ermöglichen, ebenso freie Projekte zu fördern. Dies käme einer Wieder- bzw. Neubelebung der hiesigen Kultur gleich.

Klingt für mich vernünftig. Übrigens: Als Duisburg massiv bei der Stadtbücherei sparte, ging kein vergleichbarer Aufschrei durch die Medien wie jetzt beim angekündigten Opern-Aus. Es macht scheinbar einen großen Unterschied, wer von Kürzungen im Kulturbereich betroffen ist. Die Freunde der Oper haben eine mächtigere Lobby als die Nutzer soziokultureller Zentren und Stadtbüchereien. Hier geht es zum ganzen Artikel.

Am 6. März stellte ein damaliges Mitglied der Internationalen Liste an der Ruhr Universität Bochum gegen uns eine Strafanzeige wegen Verleumdung. Im Vorfeld und auch danach hatten wir intensiv über antisemitische und islamistische Äusserungen im Umfeld der Internationalen Liste berichtet. Gestern bekamen wir dann Post von der Staatsanwaltschaft Bochum: Das Verfahren gegen uns wurde eingestellt. Für uns keine überraschende Nachricht: Wir hielten die strafrechtlichen Anschuldigungen gegen uns von Anfang an für unbegründet und waren uns sicher, dass die Staatsanwaltschaft Bochum das auch so sehen würde.

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Ruhr Uni/AStA: Lasterhaft? Na klar!

Ruhr Uni/AStA: Interview mit der Grünen Hochschulgruppe

Die extrem rechte Partei Pro NRW demonstriert im Landtagswahlkampf vor Moscheen gegen den Islam. Das Ziel: „Maximale Provokation“. Die Stadt Köln hält mit einer Broschüre gegen die Demagogen.

Ob NPD, militante Neonazis oder Pro NRW: Fast immer, wenn in Nordrhein-Westfalen eine Moschee gebaut werden soll, sind extrem rechte Demagogen zur Stelle und versuchen aus den Diskussionen um den Bau eines solchen Gotteshauses politisch Profit zu schlagen.

Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf setzt vor allem Pro NRW auf Proteste gegen Moscheen. Die Partei, die vom Verfassungsschutz NRW als rechtsextremistisch eingeschätzt wird, will mit der  „Freiheit statt Islam“-Tour auf sich aufmerksam machen. Das Hauptziel sei, schrieb Parteichef Markus Beisicht, durch  einen provokanten Wahlkampf eine angebliche „Schweigespirale“ zu durchbrechen.

Die Partei spekuliert darauf, dass es  an vielen Orten der Tour, zum Teil werden drei Mini-Kundgebungen an einem Tag

Der Iran ist eine menschenverachtende Diktatur. Die Opposition wird blutig unterdrückt. Frauen, Schwule und alle, die ihr eigenes Leben leben wollen verfolgt. Das Regime baut an der Atombombe und droht Israel mit der Vernichtung. Als Ausflugsziel ist es trotzdem beliebt.

Es ist einer dieser Texte die von so ungeheurer Menschenverachtung sind, das einem beim Lesen der Atem stockt:

Gibt es ein Land, in dem die 30 Stunden-Woche mit sechs Stunden an fünf Tagen eingeführt ist? Gibt es ein Land, in dem jeder Mensch, ob Mann oder Frau, ob Baby oder Greis, ein bedingungsloses Grundeinkommen erhält? Gibt es ein Land, in dem auch die Tätigkeit der Frau in der Familie als vollwertige Arbeit honoriert wird? Gibt es ein Land, in dem das Prinzip der Vergebung einen hohen Rang hat, in dem betroffene Angehörige eine Tat –