Sicher, für die FDP war es ein guter Abend gestern in Niedersachsen – und an einem solchen Abend ist man schon einmal euphorisch. Aber ganz so gut, wie es in dieser Pressemitteilung der nordrhein-westfälischen FDP  von 19.55 Uhr erscheint, war er dann doch nicht: SPD und Grüne haben eine Vorsprung von einer Stimme im  Landtag  und werden wohl die  nächste Regierung stellen. Schwarz-Gelb ist abgewählt. Wer auf Nummer sicher geht, wartet mit so einer Pressemitteilung an einem so spannenden Wahlabend wie gestern  besser noch ein wenig länger mit der Siegesmeldung.

Die SPD Ruhr hat heute in Bochum die Direktwahl des Ruhrparlaments beschlossen.

Es könnte gut sein, dass heute im Jahrhunderthaus in Bochum  auf dem 5. Ruhrkongress der SPD Geschichte geschrieben wurde: Die Sozialdemokraten des Ruhrgebiets haben die Direktwahl des Ruhrparlaments beschlossen. Da im Landtag eine Novellierung des RVR-Gesetzes ansteht, stehen die Chancen gut, dass das Ruhrparlament vielleicht schon bei der Kommunalwahl 2014 von den Bürgern gewählt wird.

Die Direktwahl wird von allen Ruhrgebietsparteien seit Jahren gefordert, der Beschluss der SPD ist allerdings ein großer Schritt zur gesetzlichen  Umsetzung dieser Idee. Die Direktwahl würde das Ruhrparlament und das Ruhrgebiet deutlich aufwerten: Sowohl gegenüber den Städten als auch gegenüber dem Land hätte die Stimme eines gewählten Parlaments ein ganz anderes Gewicht als es heute der Fall ist. Nach den Plänen der SPD sollen künftig 50 Abgeordnete von den Bürgern direkt gewählt werden. Weitere Mitglieder des Ruhrparlaments wären die Oberbürgermeister und Landräte der Städte und Kreise im RVR.   

An die 1000 Demonstranten protestierten heute in Dortmund gegen das Aus der Westfälischen Rundschau als eigenständiges Medium.

Wenige Tage nachdem die WAZ-Mediengruppe das Ende der Westfälischen Rundschau als eigenständiges Medium und die Entlassung aller Redakteure bekannt gegeben hatte, gingen heute in Dortmund um die 1000 Demonstranten auf die Straße, um gegen das Ende der Zeitung zu protestieren. Nicht nur bei den betroffenen über 200 Redakteuren und Mitarbeitern der Westfälischen Rundschau (WR) war die Angst vor der Zukunft zu spüren, auch Journalisten anderer Medien äußerten sich sehr pessimistisch, was die Zukunft der Arbeitsplätze in den Zeitungsredaktionen angeht. Dass in den kommenden zehn Jahren mehr als die Hälfte von ihnen ihren Job verlieren wird, war eine Einschätzung, die von den meisten geteilt wurde und die wohl auch realistisch ist. Die Krise der Zeitungen hat an Fahrt gewonnen und ein Ende ist noch lange nicht absehbar.

Kurt Eichler, der Geschäftsführer der Kulturbetriebe Dortmund, Claudia Kokoschka, die Leiterin des Kulturbüros und Wolfgang Weick, Leitender städtischer Museumsdirektor haben sich mit einem Aufruf an die WAZ-Mediengruppe gewandt, die Schließung der Westfälischen Rundschau noch einmal zu überdenken:

Kulturelle Vielfalt braucht Medien- und Meinungsvielfalt!

Über Geschmack kann man trefflich streiten, über Kunst, ihre Qualität und künstlerischen Geschmack erst recht. Darum braucht die Dortmunder Kunst- und Kulturszene ein breites Meinungsspektrum, das sich vor allem in den Medien abbildet. Eigenständige Zeitungen,Presseredaktionen und Kulturredakteure waren und sind der Garant dafür, dass sich Leser, Besucher von Kultureinrichtungen und Bürger durch unterschiedliche Positionen eine eigene Meinung zum Kulturgeschehen in unserer Stadt bilden können. Darüber hinaus ist die Presseberichterstattung über künstlerische und kulturelle Ereignisse grundlegend für die Publikumsgewinnung und –bindung sowie für die überregionale Darstellung der Dortmunder Kulturlandschaft. Auch wenn nicht jede kritische Meinung zur Kunst und Kultur von den Betroffenen geteilt wird, so ist doch die bisherige Vielfalt der journalistischen Stimmen für den Kunst- und Kulturdiskurs in unserer Stadt unverzichtbar.

Durch die Schließung der Redaktion der Westfälischen Rundschau ist auch die kulturelle Berichterstattung und Meinungsvielfalt in Dortmund hochgradig gefährdet. Wir appellieren an die Verantwortlichen in der WAZ-Verlagsgruppe, diese Entscheidung zu revidieren und damit auch die Meinungsvielfalt in der kulturjournalistischen Berichterstattung zu erhalten.

Unsere Solidarität gilt den Redakteurinnen und Redakteuren und allen anderen Mitarbeitern, die bisher in Dortmund mitgeholfen haben, das vielfältige Kunst- und Kulturgeschehen in der Stadtöffentlichkeit zu vermitteln.

 

So hat der stellvertretende Chefredakteur der Westfälischen Rundschau heute auf das Ende seiner Zeitung reagiert:

Und so die Redaktion der WAZ:

Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt zog heute Dortmunds Polizeichef Norbert Wesseler zusammen mit  Kriminaldirektor Walter Kemper eine erste Bilanz im Kampf der Polizei gegen die Dortmunder Naziszene. Fazit: Trotz einiger Erfolge  ist Dortmund noch immer ein Zentrum der Nazis.

Norbert Wesseler konnte heute auf seiner Bilanzpressekonferenz viele Erfolge im Kampf gegen Rechts verkünden: Die Kameradschaften in Dortmund und Hamm sind verboten, die Dortmunder Polizei hat zahlreiche Informationen zum NPD Verbotsverfahren geliefert und die Präsenz der Rechtsradikalen im Stadtteil Dorstfeld ist zurückgegangen. Seit einem Jahr, seit dem Amtsantritt Wesselers, steht die Szene unter Druck: wer aggressiv wird, muss damit rechnen seinen Führerscheine zu verlieren – zweimal ist das schon geschehen, jedes Delikt wird verfolgt, jede Ordnungswidrigkeit  aufgenommen, es gab Hausdurchsuchungen, Verbote – und trotzdem: Die Naziszene in Dortmund ist stabil: „Viele die früher in den Kameradschaften waren haben sich in der Partei Die Rechte organisiert und tun im Augenblick alles, um nicht straffällig zu werden.“ Nur so lange bis das Bundesverwaltungsgericht darüber entschieden hat, ob das Verbot der Kameradschaften auch Bestand hat, sind der Polizei und auch dem Innenminister die Hände gebunden: „Wir das