Es war Hannelore Krafts erste inhaltliche Aussage im Wahlkampf. Und sie wird ihr Probleme bereiten.

Hannelore Kraft hat sich in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) für eine Kitapflicht aller Kinder ausgesprochen.: „Dann müssen wir auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind.“ Die Kitapflicht ist ihr Beitrag zur Debatte über das Betreuungsgeld und ihre erste inhaltlich Aussage im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Eines vorweg: Kindergärten und Kindertagesstätten sind wichtige und sinnvolle Einrichtungen. Und es gibt nach wie vor viel zu wenige Plätze davon in NRW – einem Land, in dem die Sozialdemokraten in den vergangenen 46 Jahren immerhin 41 Jahre in der Regierungsverantwortung standen. Es gibt in NRW jedoch nicht nur zu wenige Plätze, sie sind auch zu teuer. Der Schulbesuch ist kostenlos, Kitaplätze sind es nicht – hier gäbe es für eine Landesregierung also genug zu tun. Und zwar nicht, den Eltern vorzuschreiben wie und von wem sie ihre Kinder erziehen lassen sollen, sondern Angebote zu schaffen, die Eltern überzeugen. Davon ist NRW  soweit entfernt wie der Bund, der mit der

Heute startete Pro NRW mit einer Kundgebung in Essen-Kray in die heiße Phase des Landtagswahlkampf.

Es sollte der große Einstieg in die heiße Wahlkampfphase werden. Es wurde eine Blamage: 60 Rechte nahmen heute am Wahlkampfauftakt von Pro NRW in Essen-Kray teil. Ein paar hundert Gegendemonstranten standen nur gut 50 Meter entfernt. Die Polizei hatte den Protest in Hörweiter zugelassen.

Pro NRW hatte in den vergangenen Tagen Schlagzeilen gemacht. Kontakte zu einer Neonazigruppe aus Radevormwald hatten zur Durchsuchung eines Parteibüros geführt, zwei Männer wurden verhaftet, bei denen Pro NRW-Ausweise gefunden wurden. Alles

Der Star-Anwalt Reinhard Birkenstock vertritt im am 9. Mai beginnenden Envio-Prozess 22 mit PCB verseuchte Arbeiter. Er vergleicht den Fall Envio mit dem Contergan-Skandal in den 60er Jahren.

Der Mann ist eine Strafverteidiger-Legende und im Envio-Prozess, der am 9. Mai vor dem Landgericht Bochum beginnt, vertritt Reinhard Birkenstock als Anwalt der Nebenklage 22 mit PCB verseuchte Arbeiter. Sie wurden zum Teil  Jahre hinweg während ihrer Arbeit bei dem Dortmunder Entsorgungsunternehmen Envio mit dem Umweltgift PCB verseucht. Zu den Angeklagten gehört auch der ehemalige Envio-Chef Dirk Neupert. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem Körperverletzung in über 50 Fällen vor.

Reinhard Birkenstock will für seine Mandanten Gerechtigkeit – und möglichst hohe Entschädigungen, denn auf sie wartet häufig ein Leben in Angst. Zum Teil sind sie so stark vergiftet, dass sie arbeitsunfähig sind und oft wurden ihre Kinder und Frauen über den Kontakt mit der Arbeitskleidung der Männer, die, wenn sie Leiharbeiter waren, ihre Arbeitskleidung nicht im Betrieb lassen durften, ebenfalls mit PCB vergiftet.

Nach der neueste Umfrage im Focus schmilzt die Mehrheit von SPD und Grünen in NRW. 

Als die Neuwahlen im März beschlossen wurden, war die Sache für die meisten eigentlich klar: SPD und Grüne werden sich in der Wahl eine satte Mehrheit holen. Hannelore Kraft würde Ministerpräsidentin bleiben und die Grünen eventuell ein viertes Ministerium erhalten.

Yougov-Umfrage vom 14. März gab die allgemeine Stimmung wieder:

CDU 33 % SPD 33 % Grüne 17 % FDP 2 % Linke 5 % Piraten 7 %

Heute, knapp sechs Wochen später, sieht die Welt etwas anders aus:

CDU 32 % SPD 38 % Grüne 10 % FDP 5 % Linke 4 % Piraten 9 %

Mit zusammen 48 Prozent hätten  SPD und Grüne noch eine knappe Mehrheit im Landtag. Aber wenn es so weiter geht, ist die gefährdet. Und von einem vierten Ministerium für die Grünen kann keine Rede mehr sein. Eher zwei würden es nach dem

Eine Initiative sammelt mit Unterstützung des Dortmunder Straßenmagazins bodo auf Facebook Geld für Gutachter. Sie sollen im Envio-Prozess dafür sorgen, dass die Angeklagten Envio-Chefs nicht ungeschoren davonkommen.

Update: Mittlerweile ist auch die Homepage der Inititaive freigeschaltet. Auf der Seitest der Spendenufruf zu lesen, sowie die Erstspender. Unter ihnen befinden sich neben Unternemern und Künstlern Politiker aller Pateien aus Dortmund und Nordrhein-Westfalen:

Die Erstsender, die mit ihrem Geld die Finanzierung von Gutachten der Envio-Arbeiter finanzieren sind: Thomas Bahr Fraktionsvorsitzender BV Innenstadt-Nord (CDU), Torsten Behrendt Fraktionsgeschäftsführer (DIE LINKE.Dortmund), Marco Bülow MdB (SPD), KG Deutsche Gasrußwerke GmbH & Co, Ulla Jelpke MdB, Innenpolitische Sprecherin (DIE LINKE), Kreisverband Dortmund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Friedrich Laker Pfarrer der Dortmunder Kulturkirche Paulus, Martin Kaysh Steiger auf Zeche bei Geierabend, Mario Krüger Sprecher der Ratsfraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Utz Kowalewski Sprecher der Ratsfraktion (DIE LINKE.Dortmund), Ulrike Märkel Ratsfrau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jutta Reiter Vorsitzende des DGB Dortmund, Rüdiger Sagel MdL (DIE LINKE), Daniela Schneckenburger MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Reiner Priggen Fraktionsvorsitzender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag)

Update Ende

Am 9. Mai beginnt vor dem Landgericht Dortmund der Envio-Prozess. Das Unternehmen soll über Jahre hinweg illegal PCB-haltige Transformatoren entsorgt  und dabei Mitarbeiter und Umwelt vergiftet haben. Auflagen der Behörden wurden häufig ignoriert, oft wurde Material verarbeitet, für das es, so die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, keine Genehmigung gab. Bei den ehemaligen Ebvio.-Mitarbeitern wurden zum Teil PCB Konzentrationen festgestellt, die um das 25.000fach über dem  Normalwert lagen. Den drei Angeklagten, zu denen auch der ehemalige Chef des mittlerweile insolventen Unternehmens, Dirk Neupert, gehört, wirft die Staatsanwaltschaft neben diverser Umweltvergehen auch Körperverletzung in über 50 Fällen vor.

Vor Gericht, das ist klar, wird es auf die Gutachter  ankommen. Das Problem der Arbeiter: Sie haben nicht  das Geld, um mit den