Schleswig-Holstein hat gewählt.

Prognose ZDF: SPD und CDU je 30,5, Grüne 13, FDP und Piraten 8,5, SSW 4,5, Linke 2,5

Prognose ARD:  CDU 30,5, SPD 29,5, Grüne 14, FDP 8,5,  Piraten 8,0 SSW 4,5, Linke 2,5

Weitere Zahlen beider Sender auf Phoenix.de

Der Niedergang der FDP ist gestoppt, der Aufstieg der Piraten geht weiter, die Linkspartei taumelt wehrlos ihrem Untergang im Westen entgegen – das sind, eine Woche vor den Landtagswahl in NRW, die wichtigsten Botschaften der Landtagswahl in Kiel. Und auch die niedrige Wahlbeteiligung in Kiel könnte sich in einer Woche in NRW wiederholen.

Ansonsten: Blasse Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien in einem Land, das gerade  einmal halb so viele Einwohner hat wie das Ruhrgebiet, lassen weitere Rückschlüsse auf NRW kaum zu. Klar nur: Für Merkel wird es in Berlin schwieriger zu regieren, aber sie kann entspannt sein: Ihre Chancen – ob mit oder ohne die FDP auch nach der nächsten Bundestagswahl regieren zu können, sind nicht schlecht.  Und fürs FDP-Chef Rösler wird es eng. Mit Wolfgang Kubicki hat einer seiner Gegner der Wahl in Kiel für die FDP geholt – und in Düsseldorf wird wohl Christian Lindner die Liberalen retten. Röslers Verdienst ist es, die beiden nicht gestört zu haben. Für einen Parteivorsitzenden ist das zu wenig.

Die Initiative DU it yourself ruft am 1. Juni zur zweiten Nachttanzdemo auf.

Lange nichts gehört von DU it yourself – nach der Besetzung einer leerstehenden Hauptschule im Duisburger Stadtteil Laar war es um die Gruppe recht ruhig geworden. Das hat sich geändert: Gestern veröffentlichte Du it yourself einen Aufruf zur einer Nachttanzdemo am 1. Juni. Denn geändert habe sich in Duisburg nichts, wie es in dem Demoaufruf heißt:

Mit der zweiten Nachttanzdemo wollen wir für ein paar Stunden den Platz zurückerobern, der uns im öffentlichen Raum zusteht. Wir wollen erneut zeigen: Es gibt in Duisburg einen großen Bedarf an Freiräumen für soziale Projekte und bezahlbare Freizeitangebote. Duisburg braucht ein selbstverwaltetes sozio-kulturelles Zentrum und ein grundlegendes Umdenken bei den Behörden der Stadt. Kultur braucht keinen Manager, sondern Raum zum Wachsen.

Drogenpolitik ist sicher nur ein Randthema des nordrhein-westfälischen Landtagwahlkampfes. Der Deutsche Hanf Verband hat sich die Programme der Parteien angeschaut und eine Wahlempfehlung ausgesprochen.

Der Deutsche Hanf Verband (DHV) setzt sich für eine liberale Drogenpolitik in Deutschland ein. Ganz oben auf der Agenda steht, bei dem Namen wenig überraschend, die Legalisierung von Haschisch. Der DHV warf einen Blick in die Programme von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linkspartei und Piraten und erstellte eine Rangliste der Parteien, die aus seiner Sicht am ehesten für eine liberale Drogenpolitik eintreten. Dafür wurden den Parteien Fragen gestellt und das drogenpolitische Programm durchgearbeitet. Die Rangfolge der Wahlempfehlung: 1. Piraten, 2. Linkspartei, 3. Grüne, 4. SPD – CDU und FDP bezeichnet der Hanf Verband aus seiner Sicht als unwählbar.

Das gute Abschneiden der Piraten bezeichnet der Verband als Vorschusslorbeeren. Programmatisch seinen die Piraten gut  aufgestellt, in der Zukunft müssten sie aber auch entsprechende parlamentarische initiativen auf den Weg bringen. Hier geht es zur Wahlempfehlung des DHV.

Die Oper am Rhein kämpft um das Überleben ihrer Duisburger Dependance. Gegen den  Chor der empörten Retter der subventionierten Hochkultur stellt sich Reinhard Matern. Er verteidigt auf Xtranews die Pläne von Duisburgs Kulturdezernenten Karl Janssen die Opernehe mit Düsseldorf 2014 zu kündigen.

Die Pläne von Duisburgs Kulturdezernent Karl Janssen, die Opernehe zwischen Duisburg und Düsseldorf zu kündigen und damit den Opernstandort Duisburg aufzugeben, sorgen für Empörung. Das es dafür aber gute Gründe gibt, das eine Aufgabe der Opernehe für die Kultur in Duisburg vor allem eine Chance ist, zeigt Reinhard Matern auf Xtranews:

Durch die Aufkündigung der Gemeinschaft durch Duisburg werden Mittel frei. Nach dem geforderten Einsparvolumen von 7 Millionen € bleiben 4 Millionen übrig, um die heimische Kultur zu stützen: Nach Karl Janssen, wie die Rheinische Post berichtet, wird es dann möglich, Einrichtungen wie das Lehmbruck Museum, das Filmforum der VHS und die Philharmoniker hinreichend auszustatten, die Duisburger Akzente und die Traumzeit wieder zu ermöglichen, ebenso freie Projekte zu fördern. Dies käme einer Wieder- bzw. Neubelebung der hiesigen Kultur gleich.

Klingt für mich vernünftig. Übrigens: Als Duisburg massiv bei der Stadtbücherei sparte, ging kein vergleichbarer Aufschrei durch die Medien wie jetzt beim angekündigten Opern-Aus. Es macht scheinbar einen großen Unterschied, wer von Kürzungen im Kulturbereich betroffen ist. Die Freunde der Oper haben eine mächtigere Lobby als die Nutzer soziokultureller Zentren und Stadtbüchereien. Hier geht es zum ganzen Artikel.

Am 6. März stellte ein damaliges Mitglied der Internationalen Liste an der Ruhr Universität Bochum gegen uns eine Strafanzeige wegen Verleumdung. Im Vorfeld und auch danach hatten wir intensiv über antisemitische und islamistische Äusserungen im Umfeld der Internationalen Liste berichtet. Gestern bekamen wir dann Post von der Staatsanwaltschaft Bochum: Das Verfahren gegen uns wurde eingestellt. Für uns keine überraschende Nachricht: Wir hielten die strafrechtlichen Anschuldigungen gegen uns von Anfang an für unbegründet und waren uns sicher, dass die Staatsanwaltschaft Bochum das auch so sehen würde.

Mehr zu dem Thema:

Ruhr Uni/AStA: Lasterhaft? Na klar!

Ruhr Uni/AStA: Interview mit der Grünen Hochschulgruppe