Die rot-grüne Landesregierung will die Ladenöffnungszeiten kürzen. Zusammen mit der Linkspartei hat sie dafür auch eine Mehrheit. Doch wie stark reguliert werden soll ist noch offen.

Einkaufen wann man will? Wenn es nach dem Willen von SPD und Grünen geht, ist damit bald Schluss in NRW. Die Landesregierung will das Ladenschlussgesetz ändern – nur wie weit die Reduzierung der Ladenöffnungszeiten gehen soll, ist noch unsicher.

Um die Stimmung zu testen und wohl auch rauszubekommen, wo die Schmerzgrenze liegt, haben die Grünen nun ein Umfrageportal gestartet. Nach eine Registrierung müssen Fragen zum Kaufverhalten, zur Größe der Stadt in der man lebt und einiges mehr beantwortet werden, bevor man zur Frage kommt, ob die Ladenöffnungszeiten geändert werden sollen oder nicht. Ich hab an der Umfrage teilgenommen, das ganze hat keine fünf Minuten gedauert. Und, wenig überraschend, ich halte nichts davon das Gesetz zu ändern und neue Regulierungen einzuführen. Hier geht es zur Umfrage.

Die Stadt Dortmund distanziert sich mit einer Erklärung von dem Projekt „Dortmund den Dortmundern“, bei dem die kreative Ader von Nazis geweckt werden soll.

In einer Pressemitteilung stellt die Stadt Dortmund fest, dass sie bei dem Projekt „Dortmund den Dortmundern“ nicht Partner der  multilateral acedamy gGmbH ist, die ein gemeinsames Projekt mit Nazis und Nazigegnern durchführen will, bei dem beide Gruppen durch kreatives Arbeiten zu einem Dialog bewegt werden sollen:

Zwar hat die Stadt Dortmund vor Beginn des Projektes, beginnend im Jahr 2010, Kooperationsgespräche mit dem Träger geführt, mit der späteren inhaltlichen Ausformung, wie sie sich bis heute auf der Seite „Lokale Aktionspläne“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend darstellt, war sie allerdings nicht mehr einverstanden. Dies ist dem Träger am 22.11.2011 bei einem Abstimmungsgespräch bei Exit Deutschland in Berlin auch eindeutig mitgeteilt worden.

Mit einem offenen Brief protestiert das Dortmunder Antifa Bündnis gegen einen staatlich fianzierten Workshop mit Neonazis.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser offene Brief richtet sich an die Verantwortlichen und Kooperationspartner_innen des Projektes „Dortmund den Dortmundern“.

Wie auch der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu entnehmen ist, soll in Dortmund ein mit Bundesmitteln gefördertes Projekt stattfinden, das sich den gleichberechtigten Dialog mit Protagonist_innen der Dortmunder Neonaziszene zum Ziel gesetzt hat.

*Kreativworkshop mit Neonazi-Schlägern*
Zu diesem Zweck möchte die multilateral academy ggmbh aus Dortmund, die als Trägerin für dieses Projekts verantwortlich zeichnet, 30 Neonazis – Kader wie Mitläufer – gegen 30 „demokratisch orientierte
Jugendliche“ antreten lassen, um offen und fair über die Frage zu diskutieren, wem die Stadt Dortmund gehört und wie sich die Zukunftswünsche der Beteiligten für eben diese darstellen. Im Verlauf des Projekts sollen beide Gruppen ihre Sichtweise in künstlerischen Workshops verarbeiten. Ziel ist eine Gegenüberstellung der politischen Konzepte, so dass die nicht-rechten Jugendlichen in der konfrontativen Auseinandersetzung mit den Neonazis in ihrem demokratischen Weltbild gestärkt werden.

Dem Träger fehlt offensichtlich nicht nur das Wissen über die Ideologie und Praxis neuer

Eine gemeinsame Kommission de Stadt und des Regierungsbezirks hat für Bochum weitgehende Sparmaßnahmen vorgeschlagen. Vor allem im Kulturbereich soll gespart werden.

Das Museum soll geschlossen werden und die Freie Szene künftig zehnProzent weniger Zuschüsse erhalten. Nur zwei von zahlreichen Sparvorschlägen einer gemeinsame Kommission von Stadt und Regierungsbezirk. Interessant ist, dass die Sparkommission nicht an das geplante Konzerthaus rangeht. Stadtbüchereien sollen geschlossen werden, Freie Theater weniger Geld mehr bekommen, aber der vierte Konzerthausneubau des Ruhrgebiets innerhalb von gut zehn Jahren soll trotzdem realisiert werden. Während also Bochum über seine Stadttöchter mit Millionen den VfL Bochum subventioniert und sich auf wirtschaftliche Abenteuer wie den Steag-Kauf einlässt, soll im Kulturbereich gekürzt werden. Dagegen

„Kein Monat ohne Niederlage“ scheint auch 2012 das Motto von Pro NRW zu sein. Am kommenden Samstag will sich die extrem rechte Partei wieder einmal in Köln Kalk blamieren.

Wie schon im November wird dann Pro NRW Chef Markus Beisicht und ein paar Dutzend Gestalten gegen das Autonome Zentrum protestieren. Daraus wurde  damals nix und auch für Samstag sieht es wieder einmal schlecht für Pro NRW aus, denn gegen  die Demo protestieren zahlreiche Gruppen und die wollen nur ein: Köln Kalk dicht machen. Hier der Demo-Aufruf:

Dutzende Initiativen, Organisationen und Parteien rufen mittlerweile neben den Bündnissen „gegen Pro Köln“ und „Schäl Sick gegen Rassismus“ dazu auf, den “Pro Köln”-Aufmarsch am 28.01. in Köln-Kalk zu verhindern.

Der vom Kölner Polizeipräsidenten und dem KSTA gestartete Versuch, antifaschistische GegendemonstrantInnen zum eigentlichen Problem zu erklären, hat zu großer Empörung und verstärkter Mobilisierung geführt.

Zu viele Menschen haben erkannt, dass der alle Jahre wieder aufkommende Vorschlag, die extreme Rechte durch Nichtbeachtung zu „strafen“, in die falsche Richtung führt. Nicht nur die mittlerweile 25-