Könnten die Bürger in NRW entscheiden, würden die Volkserzieher scheitern: Eine Mehrheit ist gegen die Pläne der Landesregierung ein radikales Rauchverbot einzuführen.

Nach einer Umfrage des Sat1 Regionalprogramms  halten 54 Prozent der Befragten in NRW die bisherigen Regelungen für sinnvoll. Für ein absolutes Rauchverbot in Kneipen und Restaurants, wie es derzeit von der Rot-Grünen Landesregierung geplant wird, sprachen sich lediglich 21 Prozent aus. Die Zustimmung liegt damit nur knapp vor einer noch radikaleren Lösung: 18 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass das Rauchen immer und überall verboten sein sollte.

Vielleicht sollte man ja eine Volksabstimmung zu dem Thema durchführen. Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, hatte das ja erst kürzlich in der Rheinische Post empfohlen.

Das Sat 1 NRW-Regionalprogramm stelle zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut YouGov die Sonntagsfrage für NRW. 

Das Ergebnis: Wären am kommenden Sonntag Wahlen, würden die Piraten mit 8 Prozent locker in den Landtag ziehen. Mit 17 und 33 Prozent kämen Grüne und SPD weiterhin auf eine absolute Mehrheit. Die CDU läge bei 31 Prozent. Wackelig ist die Lage bei der Linkspartei: Mit genau 5 Prozent wird es eng. Keine Sorgen über die Zeit nach der Wahl müsste sich hingegen die FDP machen: Mit 3 Prozent wäre sie sicher draussen.

Die Initiative Neuanfang für Duisburg kritisiert die Wartezeiten in den Abwahl-Wahllokalen in einer Pressemitteilung:

Seit dem 12.Januar 2012 besteht für die Bürger der Stadt Duisburg die Möglichkeit unmittelbar mit Wahlmitteilung und Personalausweis die Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland zu fordern.

In einigen Abstimmungslokalen kommt es zu Wartezeiten bis 45 Minuten. Laut Medienberichten und übereinstimmenden Aussagen erboster Bürger wird zum Beispiel im Stadtteil Rheinhausen lediglich ein einziger Bildschirm-Arbeitsplatz für über  70.000 Einwohner bereitgehalten.

Es ist eine elementare Forderung der Bürgerinitiative einen uneingeschränkten und barrierefreien Zugang zu den Briefwahlstellen zu ermöglichen. Dazu gehört, dass man die vorhandenen Möglichkeiten nutzt und im Bedarfsfall weitere Bildschirm-Arbeitsplätze zuschaltet.

Die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ protestiert im Namen aller betroffenen Bürger gegen diese unhaltbaren Vorgänge und fordert die Stadtverwaltung auf umgehend für Abhilfe zu sorgen.

Im Namen der Bürger Duisburgs fordern wir die Stadtverwaltung weiterhin auf, mehr Transparenz über den Verlauf des Abwahlverfahrens herzustellen. Hierzu gehört auch eine regelmäßige Information über die aktuelle Wahlbeteiligung. Offenbar ist sich die Stadtverwaltung dieser Stadt immer noch nicht der Bedeutung des Bürgerbegehrens bewusst.

In Bochum veranstaltet die VHS mit dem  Naturheiltag eine Werbeveranstaltung für Esoteriker.

Bochum muss sparen. Die Sparliste der Stadt ist lang und wird gerade ausführlich online diskutiert. Vieles passt nicht zusammen: Während an den wahnwitzigen Konzerthausplänen festgehalten wird, sollen zum Beispiel Stadtteilbüchereien geschlossen werden. Dazu ist vieles nebenan auf Bo-Alternativ zu lesen.

Während also fast überall gespart wird, veranstaltet die Volkshochschule eine Veranstaltung auf dem Niveau von Esoterikmessen, wie man sie in den Vororthallen immer wieder findet. Das Programm der Veranstaltung, die am 21. Januar stattfindet ist natürlich auch online.

Es geht  um Schüssler Salze, heilenden Tanz, Bachblüten, Homöopathie und den übliche Unfug. Passt zu Bochum. Auch die VHS bietet Kurse zu diesem Themenbereich an. So etwas sollte nicht mit Steuermitteln beworben werden. Wer mit Spinnereien Spinnern das Geld aus der Tasche ziehen will sollte das machen – aber nicht öffentlich finanziert. Daher wäre ein netter Sparvorschlag: Naturheiltage abschaffen,   VHS-Esoterikseminare streichen und Esoterikdozenten rauswerfen.  Und Seminare anbieten, in denen über Esoterik aufgeklärt wird.

Da wird die Freude groß sein: Pro Köln bekommt zum Neujahrsempfang am Sonntag Besuch.

Am kommenden Sonntag lädt die extrem rechte Partei Pro Köln zum Neujahrsempfang in Rathaus der Domstadt. Ein vielleicht etwas melancholischer Empfang, denn Pro Köln  Ratsherr Jörg Uckermann hat wieder wieder einmal Probleme mit der Justiz. Er hat wegen Beleidigung des Grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck auf einer Demo im November einen Strafbefehl in Höhe von 5400 Euro erhalten – insgesamt 180 Tagessätze zu 30 Euro, was auf einer ausbaufähiges Einkommen hindeutet.

Uckermann ist Ärger mit des Justiz gewohnt, wissen unsere Freunde nebenan bei NRWREX:

Sein erster Gerichtstermin würde dies nicht sein und sein letzter voraussichtlich auch nicht. Wie berichtet, wurde Uckermann bereits wegen Körperverletzung und der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung verurteilt. Angeklagt ist er zudem in einem gänzlich „unpolitischen“ Fall wegen des Verdachts des Betruges, der Urkundenfälschung, der Geldwäsche und der Begünstigung einer Straftat.

In so Zeiten ist es schön, wenn man nicht alleine ist und so