Und weiter geht es mit der Medienoffensive von Konstantin Neven DuMont. Nachdem im Dezember bereits das Online-Portal Evidero startete, folgte nun ein YouTube Channel.
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Längere Zeit spielte Konstantin Neven DuMont, Sohn des Kölner Verlegers Alfred Neven DuMont und eine Art Sparringspartner des Journalisten und Bloggers Stefan Niggemeier, mit dem Gedanken, einen persönlichen Blog zu starten. Daraus wurde, im Zeitalter der audiovisuellen Medien ein eigentlich recht naheliegender Gedanke, ein Videoblog mit dem Namen Wackelige Bilder. In der heutigen Ausgabe analysiert DuMont die Titelseite einer der Tageszeitungen seines Vaters. Natürlich mit Mütze. Es ist doch recht frisch draussen.
Fast ein Jahr hat es gedauert, bis die Kunst- und Veranstaltungsgruppe Skribble einen Gesprächstermin bei Oberhausens Kulturdezernent Tsalastras bekam, doch nach einem kleinen öffentlichen Hilferuf ging dann alles ganz schnell. Jetzt steht den Skribblern ein großer Lager- und Atelierraum in einer ehemaligen Schule zur Verfügung.
Letztlich scheinen die Verantwortlichen in Oberhausen ihre wenigen künstlerischen Reichtümer doch zu schätzen zu wissen. Auch wenn es einiges an Geduld kostet, und sie regelmäßig daran erinnert werden müssen. Immerhin: Verjagen, wie in Duisburg, möchte man die Kreatvien hier offenbar nicht.
Am 11. Februar wird im Ruhrgebiet gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA demonstriert. Gerne verbreiten wir den Aufruf weiter, der uns gestern erreicht hat.
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Liebe Freunde und Freundinnen,
am 26.Januar unterzeichnete eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Tokio, das von demokratisch nicht legitimierten Abgesandten vieler Länder im Geheimen verhandelt wurde. Es ist aber noch nicht vom EU-Parlament verabschiedet worden und so bleibt uns noch die Möglichkeit, weiter gegen das Abkommen auf die Straße zu gehen. ACTA stellt durch eine neue Providerhaftung (und den daraus folgenden Inhaltsfiltern) die Interessen der Rechteinhaber über die Meinungsfreiheit, den Datenschutz und andere fundamentale Rechte. Es geht also darum, dass Rechteinhaber, um ihres kommerziellen Vorteils Willen, fundamentale Grundrechte einschränken und so eine Zensurinfrastruktur aufbauen wollen.
Nette Idee: Auf Facebook hat sich eine Gruppe gegründet, die ein Zuschauerparlament für ARD und ZDF fordert.
Die öffentlich-rechtlichen Sender – bislang sind sie in der Hand von Politiker, Kirchen- und Gewerkschaftsfunktionären und jeder Menge anderer Interessensgruppen: Bauern, Handwerker, ja sogar der Landesverband der Volkshochschulen mischen mit – ein Blick auf die entsprechende Site des WDR lässt einen schon wundern wer da alles mitredet.
Das war bislang schon Unfug und wird durch die Haushaltsabgabe noch absurder, denn dann darf jeder für ARD, ZDF und deren Töchter zahlen – ob er sie nun nutzt oder nicht.
Unter dem Motto „No taxation without representation!“ hat sich nun eine Facebookgruppe gegründet, die ein Zuschauerparlament und ein Ende der Funktionärswirtschaft bei den Sendern fordert. Der Journalist David Harnasch hat dazu ein paar Sätze geschrieben:
Schluss mit dem Postengekungel und der Parteienherrschaft über unseren Rundfunk!
Wegen der Haushaltsabgabe muss jeder Einwohner Deutschlands künftig das Programm der Öffentlich-Rechtlichen Sender alimentieren, ob er sie jemals einschaltet, oder nicht.
Dr. Ute Jasper droht unseren Kollegen vom Blog Xtranews mit Klage. Sie mag es nicht, wenn der Verdacht erweckt wirkt, sie hätte sich der Korruption strafbar gemacht.
Ute Jasper, Anwältin bei der Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn Lüer und Wojtek hat das Blog Xtranews zu einer Unterlassung aufgefordert. Sollte Xtranews dem nicht nachkommen, will Jasper vor Gericht ziehen. Was ist geschehen? In einem Artikel vom 4. August 2010 hatte Xtranews über die Vorgeschichte von Jasper berichtet, die damals an einem ebenso teurem wie für das weitere Verfahren irrelevantem Entlastungsgutachten für die Stadt zum Thema Loveparade-Katastrophe mitgearbeitet. Xtranews erinnerte in dem Text an einen Skandal um den damaligen Mülheimer OB Jens Baganz, an dem auch Jasper ihren Anteil hatte:
Aufgrund des vorgelegten Gutachtens der Kanzlei Heuking, Kühn und Partner unter Federführung der Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper wurde das städtische Tafelsilber für kleines Geld an den Essener Stromkonzern verscherbelt. Dafür wurden damals 1,4 Millionen Euro an die Kanzelei
Update: Die Polizei hat heute einen Terrorhelfer der NSU in Düsseldorf festgenommen. Über den haben wir schon in der vergangenen Woche berichtet:
Wie das WAZ-Rechercheblog gestern veröffentlichte, hielt der heute in Düsseldorf lebende Carsten S. bis 2000 engen Kontakt zu der NSU-Terroristen in Thüringen. Heute arbeitet der angebliche Aussteiger aus der Nazi-Szene, der nichts dazu beigetragen hat die Nazi-Terroristen zu fassen, bei der AIDS-Hilfe in Düsseldorf.
Nach dem WAZ-Bericht war Carsten S. nicht irgendein kleines Licht der Thüringer Naziszene, sondern einer der führenden Aktivisten:
Nach Angaben des Verfassungsschutzes war Carsten S. zusammen mit dem bereits im November inhaftierten Ralf Wohlleben zumindest in den Jahren 1999 und 2000 „maßgebliche Kontaktperson“ der untergetauchten NSU-Mitglieder. Zudem soll Carsten S. die Terroristen mit Geld versorgt und nach einem Unterschlupf gesucht haben.
Der Verfassungsschutz lässt offen, ob S. einer der Unterstützer der NSU bei den Anschlägen in NRW war, aber klar ist: Sie brauchten bei dem Mord in Dortmund und bei den Bombenanschlägen in Düsseldorf in Köln Hilfe. Aber eines ist klar: Carsten S. ist wohl aus der Naziszene ausgestiegen, hat aber auch danach nichts dazu getan,
Erst war es nur eine Ankündigung, jetzt zieht er es durch: Dortmund neuer Polizeipräsident Norbert Wesseler wird den Nazis auf die Füße treten.
Über Jahrzehnte hat sich Dortmund zu der Nazi-Hochburg in Westdeutschland entwickelt. Wann das angefangen hat? In den 80ern mit der Borussenfront und der FAP um Michael Kühnen. Lange Zeit hat die Polizei sich im Umgang mit den Nazis in Dortmund, mild formuliert, nicht mit Ruhm bekleckert. Das ging so weit, dass die Nazis sich für die gute Zusammenarbeit bedankten. Bei der Stadt wollte man, zumindest unter OB Gerhard Langemeyer, mit dem Thema ebenfalls nichts zu tun haben. Das hat sich unter Ullrich Sierau zwar geändert, aber lange hatte ich das
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte am 25.Januar 2012 im Bonner Generalanzeiger: „Der Nichtraucherschutz soll trotz Widerständen deutlich verschärft werden. Die Schlacht ist längst geschlagen.“ Eine Aussage Krafts, die den Steuerzahler freuen wird.
Irgendwann einmal, es ist schon lange her, wurden Parlamente erfunden. Jemand kam auf die gute Idee, dass die Bürger Abgeordnete wählen, die dort Gesetz machen, über den Haushalt bestimmen und die Regierung kontrollieren. Denn die Regierung war schon lange vor der Demokratie erfunden worden – hatte sich aber ohne Kontrolle durch die Bürger als ziemlichen Schuss in den Ofen erwiesen.
Hannelore Kraft scheint das anders zu sehen. Für die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen ist, so ihre Aussage im Bonner Generalanzeiger, die „Schlacht geschlagen“ wenn es um die Einführung des radikalen Rauchverbots in NRW geht. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als das man sich wohl die Debatten im Parlament ersparen kann, das man kein Geld für Anhörungen ausgeben muss und dass im Parlament ihrer Auffassung nach nur Grüßauguste und Grüßaugtustinnen sitzen, ja, auch wir gendern dann und wann einen Text, die die Hand zu heben haben, wenn es die Regierung bestimmt. Unabhängige Abgeordnete, die ihrem Gewissen verpflichtet sind? Anscheinend nach Ansicht von Kraft in NRW nicht vorhanden. Das ermöglicht dann dem Landtag einen großartigen Beitrag zur Konsolidierung des maroden Haushalts des Landes zu leisten: Er könnte sich einfach abschaffen. Spart eine Menge Geld und spannende Sachen passieren da ja wohl eh nicht, wenn „die Schlacht“ anderswo als im Plenum geschlagen wird.
Übrigens: Hier kann man eine Petition gegen das radikale Rauchverbot in NRW unterzeichnen.
