Private Investoren und die mächtigen Ruhrgebietsstädte kämpfen auf der Hauptversammlung am 20. April um die Macht bei RWE und den künftigen Kurs des Unternehmens.

Wenn alles glatt läuft,  wird Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) am 20. April in den Aufsichtsrat von RWE gewählt. Auf der Jahreshauptversammlung in der Essener Grugahalle steht er auf einer vom alten Aufsichtsrat vorgeschlagenen Liste mit Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dem einstigen Vorstandsvorsitzenden von ThyssenKrupp, Eckhard Schulz und  Daimler-Chef Dieter Zetsche. Das Problem: Sierau wäre der vierte Vertreter der kommunalen Aktionäre auf Seiten der Anteilseigner im Aufsichtsrat des Unternehmens. Sie stellen zehn Mitglieder des 20köpfigen Gremiums. Die anderen zehn bestimmen die Arbeitnehmer. Gegen den vierten Kommunalvertreter hat sich nun Widerstand formiert. Eine Gruppe von Aktionären um die britische Fondsgesellschaft Legal & General und Hermes Equity Ownership Services sieht die Städte überrepräsentiert. Zumal die vor allem sozialdemokratisch gesinnten Kommunalvertreter zunehmend von ihren Parteien und Räten unter Druck gesetzt werden, sich für einen raschen Atomausstieg und die Rücknahme der Klage gegen die Abschaltung von Biblis A stark zu machen. Der Atomausstieg ist für RWE wirtschaftlich problematisch. Das Unternehmen ist stark von den Gewinnen abhängig, die seine Atommeiler einfahren. Die drohenden Konsequenzen aus der sich ändernden deutschen Nuklearpolitik sind heute schon für RWE schwierig. Die Rating-Agentur Moodys prüft eine Absenkung des RWE-Ratings. Gründe sind die Auswirkungen der Brennelementesteuer, gesunkene Strompreise und die mindestens zeitweise Abschaltung der Meiler Biblis A und B.

Das Künstlerhaus Bochum entsteht am Rand der Innenstadt.

Das mit dem Telekom-Gebäude hat ja nicht geklappt. Nach nur ein paar Wochen gibt es jetzt einen neuen Standort für das Künstlerhaus Bochum. Ein Industriegebäude am Rand der Innenstadt, ganz in der Nähe zum Kirmesplatz und dem Ruhr-Stadion. 3.000 Quadratmeter stehen dort zur Verfügung. Gesucht werden nun Künstler und Sponsoren die das Projekt nutzen und unterstützen wollen.

Die von Markus Beckedahl gegründete Lobbygruppe Digitale Gesellschaft steht schon kurz nach ihren Stapellauf in  der Kritik. Der Vorwurf: Mangelnde Basisdemokratie.  Genau das ist der Schlüssel zum Erfolg.

Für Chris von F!XMBR hat die  neue Lobbyorganisation Digitale Gesellschaft einen „ganz fiesen Beigeschmack“, für Nico Lumma ist sie „Nerds Berlin Mitte e.V.“ und auf Carta behauptet der CDU-Abgeordnete Peter Tauber: „Die “Digitale Gesellschaft” tarnt sich als lediglich als Bürgerbewegung – in Wirklichkeit ist sie die Lobbyorganisation einer selbst ernannten ‘Elite’, die ihren eigenen Transparenzansprüchen nicht gerecht wird.“

Ich sehe das anders: Markus Beckedahls Versuch, mit der „Digitalen Gesellschaft“ eine effektive und wahrnehmbare Lobbyorganisation aufzubauen kann nur nach dem von ihm gewählten Greenpeace-Prinzip funktionieren. Ich stell mir nur die endlosen Satzungsdiskussionen vor, die Streitigkeiten um die Wahl des Vorstandes und die Auseinandersetzungen über die ersten Ziele einer solchen Organisation, um Markus Entscheidung gut nachvollziehen zu können. Markus ist  bei den Grünen, war bei der Grünen Jugend – er hat den Schrecken basisdemokratischer Organisationen am eigenen Leib erfahren.

Duisburgs OB Adolf Sauerland hat am 30. April zum Arbeitnehmerempfang geladen. Die IG Metall verlangt, dass Sauerland sich dort nicht sehen lässt. Das ist richtig. Niemanden ist die Anwesenheit Sauerlands zuzumuten.

Neun Monate nach den 21. Toten der Loveparade ist die welt für Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland wieder schön: Er ist immer noch im Amt, die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen ihn un der hat sogar den Motorradführerschein gemacht. Das Desaster für Duisburg hatte für Sauerland keine Konsequenzen. Der korpulente Politiker hat den Skandal einfach ausgesessen. Seine Partei steht im Rat hinter ihm, dank der Grünen kam keine Mehrheit für ein Abwahlverfahren zusammen.

Für Sauerland ist längst wieder Alltag. Die Loveparade? Lange her. Dumm nur, dass sich noch ein paar Leute daran erinnern, dass Sauerland sich seiner Verantwortung an dem Desaster entzogen hat und nichts mehr auf dem Posten des OBs zu suchen hat. Zum Beispiel die IG Metall. Die will den Arbeitnehmerempfang der Stadt Duisburg am 30. April nur besuchen, wenn Sauerland   nicht anwesend ist. Das ist eine klare und gute Haltung: Mit Sauerland in einem Raum zu sein, ist einem anständigen Menschen nicht zuzumuten.