Der Ruhrpilot

Dortmund: Etwa 1500 protestieren gegen Atomkraft…Ruhr Nachrichten

Japan: Bruce Willis ist nicht in Fukushima…Weissgarnix

Internet: BKA-Zahlen belegen den Erfolg von “löschen statt sperren”…Netzpolitik

NRW: Atomanlagen sollen überprüft werden…RP Online

NRW II: SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen „regieren stabil“…Stern

Verkehr: Sauerlandlinie wird für ein Jahrzehnt zur Dauerbaustelle…Ruhr Nachrichten

Bochum: Symphoniker arbeiten mit Harald Schmidt…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Opel dementiert Gerüchte über Kündigung von 1200 Mitarbeitern…Der Westen

Duisburg: Das verkommene Bündnis…RP Online

Duisburg II: Partnerschaftsvertrag zwischen Duisburg und Fort Lauderdale unterschrieben…Der Westen

Essen: Rheinisch-Westfälische Restrisiken…Frontmotor

Essen II: Ausbau der Messe Essen in den Grugapark sorgt für Auseinandersetzung…Der Westen

Sauerland: „Highway 2013“ in Meschede…Zoom

Pro NRW will Kölsch für den „Lispler“ und seine Kumpanen

Markus "Der Lispler" Beisicht

Das Abendland steht vor dem Untergang. Gerettet werden kann es nur durch einen  Mann mit einem Sprachfehler und seiner kleinen Partei.

Sie ist die Blume, ja die Narzisse ihrer Partei und empört: Die adrette Judith Wolter, Fraktionsvorsitzende von Pro Köln, sieht in der Aktion „Kein Kölsch für Nazis“ den totalitären Ungeist in der Domstadt auf dem Vormarsch. Der Hintergrund: am 7. Mai will Pro NRW in Köln einen „Marsch für die Freiheit“ veranstalten. Es geht gegen Muslime und alles, womit Pro NRW hofft in die Schlagzeilen zu kommen. Und natürlich soll das Abendland gerettet werden. Eine ähnliche Veranstaltung, der Anti-Islamisierungskongress 2008 in Köln, musste wegen starker Proteste abgebrochen werden. Und wie 2008 gibt es auch 2011 die Aktion „Kein Bier für Nazis“. Die Anhänger von Pro NRW sollen auf dem trockenen bleiben. Zahlreiche Kneipen aus Köln machen mit.  Das gefällt Wolter natürlich nicht:

“Denn wer Andersdenkende durch solche Methoden gezielt diskriminiert, der handelt in politischer Hinsicht rassistisch und schlägt sich auf die Seite derer, die schon mehrfach in dunklen Zeiten der deutschen Geschichte die Freiheit der Bürger bedrohten. Das Ergebnis kennen wir. Es darf sich niemals wiederholen, egal unter welchem Vorzeichen…”

Vielleicht aber gibt es auch nicht nur einen politischen Hintergrund dieser Aktion, sondern auch einen hygienischen. Pro NRW Gallionsfigur Markus Beisicht ist als veritabler Lispler bekannt. Kommt er in Fahrt, was nach ein paar Reagenzgläsern Kölsch ja angeblich möglich sein soll, könnte es in seiner Nähe schnell feucht werden . Verständlich, wenn Wirte solche Gäste lieber nicht in ihren Lokalen sehen möchten. Vielleicht wollen sie aber auch nichts mit Leuten zu tun haben, deren Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die etliche ehemalige und natürlich geläuterte Nazis in ihren Reihen hat.

Datteln 4: Weitere Teilgenehmigungen entzogen

Datteln IV Foto: Robin "Bibo" Patzwaldt

Die Bezirksregierung in Münster hat Teile des Vorbescheides zu Datteln IV zurückgezogen. Letztendlich entschieden ist damit die Zukunft des Kraftwerksbaus noch nichts.

Für den BUND ist die Rücknahme von Vorbescheiden das zumindest ein Teilerfolg: „Auf Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bezirksregierung Münster der E.ON Kraftwerke GmbH  eine weitere Genehmigung entzogen. Mit der heute verfügten partiellen Aufhebung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids folgte sie dem BUND-Antrag aber nur teilweise.“ Der Umweltverband kritisiert das Vorgehen der Behörde als halbherzig: „Damit wird die Missachtung geltendes Rechts fortgesetzt“, sagt BUND-Sprecher Dirk Jansen in einer Presseerklärung.

Entsprechend ruhig reagiert dann auch Kraftwersbetreiber Eon auf die Entscheidung aus Münster. Auf Anfrage der Ruhrbarone teilt das Unternehmen mit: „Aus unserer Sicht hat die Entscheidung der Bezirksregierung Münster keine Auswirkungen auf die Ausnutzbarkeit der bestandskräftigen Teilgenehmigungen 2 und 3. Wir halten an der Errichtung und Inbetriebnahme unseres neuen Kraftwerks in Datteln fest und sind von der erfolgreichen Realisierung der Anlage fest überzeugt. Die Anlage in Datteln ist an ihrem konkreten Standort aus unserer Sicht nach wie vor genehmigungsfähig.“

Allerdings geht man bei Eon davor aus, dass Datteln 4 erst 2013 ans Netz gehen wird. Eon könnte dabei von einem eventuell beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie profitieren. Sollte Deutschland, wie von vielen politisch erhofft, schneller als geplant seine Atommeiler stilllegen, steigen die Chancen für Kohlekraftwerke.

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Anti-Atom Proteste im Ruhrgebiet

Auch an diesem Wochenende finden im Ruhrgebiet wieder Kundgebungen und Demonstrationen gegen Atomkraft statt. Hier ein kurzer Überblick.

Dortmund

Freitag 18.März, 18.30 Uhr, Menschenkette in der Dortmunder Innenstadt. Treffpunkt: Reinoldikirche

Essen

Samstag, 19. März, 14.00 Uhr Demonstration, RWE-Turm

Bochum

Sonntag, 20. März, 13.00 Uhr, Kundgebung, Rathausplatz

Waltrop

Samstag, 19. März, 11 Uhr Dortmunder Straße in der Fußgängerzone, Höhe Waltroper Zeitung.

Montag:

Wieder zahlreiche Mahnwachen in vielen Städten. Einen Überblick gibt es bei Ausgestrahlt.

Samstag, 26 März

Großdemonstrationen in Berlin, Kön, Hamburg und München

Libyen: Peinliches Deutschland – Alliierte planen Luftschläge gegen Gaddafis Luftwaffe

Der UN-Sicherheitsrat hat heute Nacht das Flugverbot über Libyen beschlossen. Die USA, Groß Britannien und Frankreich werden nun gemeinsam mit arabischen Staaten dafür sorgen, dass Gaddafi die Rebellen nicht mehr  aus der Luft angreifen kann. Zumindest der Himmel über Libyen wird frei sein. Deutschland gehörte zusammen mit Russland und China zu den Staaten, die sich enthalten haben. Eine zweifelhafte Gesellschaft, in die sie die Bundesregierung da begeben hat.

Wochenlang hat sich der Westen angeschaut, wie Gaddafi die Rebellion zusammengeschossen hat. Nun handelt er endlich und stellt sich auf die Seite der Aufständischen.

Gaddafi hat schon vorher für den Fall eines Flugverbots mit Angriffen auf Europa gedroht. Bei Weissgarnix wurde vor zwei Wochen gut beschrieben, warum das eher lächerlich ist.

Zeitlich könnte das alles schon zu spät kommen. Frankreichs Außenminister Alain Juppé: „Es ist eine Sache von Tagen. Es ist vielleicht eine Sache von Stunden. Wir dürfen nicht zu spät kommen.“

Der Ruhrpilot

Atomkraft: Das Aus für  deutsche Atomkraftwerke durch geheimen Prüfbericht?…Pottblog

NRW: Streit um Haushalt…Süddeutsche

NRW II: Ergänzende Anmerkung zu „Iudex non calculat – Die Verfassungsrichter in NRW als Oberökonomen“…Nachdenkseiten

NRW III: Trauerbeflaggung aus Verbundenheit mit Japan…Bild

NRW IV: Ausschuss soll Skandal um Landesarchiv beleuchten…Der Westen

Ruhrgebiet: „Gift für das Trinkwasser“…Der Westen

Ruhrgebiet II: Landschaftsverband Westfalen-Lippe steigt bei Zollverein aus…Der Westen

Bochum: Beim Bau des Musikzentrums ist Eile geboten…Der Westen

Bochum III: Feuerwehr misst wegen drohender Atomkatastophe in Japan Strahlung…Der Westen

Dortmund: Prostituierte gehen auf die Straße statt auf den Strich…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: DFB ist sauer auf die Stadt…Ruhr Nachrichten

Essen: Modell-Stadt für Integration…Der Westen

Essen II: Künstlergruppe Freiraum – Verwirklichung braucht mehr Platz als DIN A4…Der Westen

Gelsenkirchen: VW eh VfL Wolfsburg holt Felix Magath als neuen Trainer und Manager!…Pottblog

Internet: Empowering or Censoring Citizens?…Netzpolitik

Umland: Wurden in Meschede gesunde Buchen gefällt?…Zoom

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Duisburg: SPD und Grüne im Bett mit Israelhasser Dierkes

Duisburg hat mit Adolf Sauerland nicht nur einen widerwärtigen Oberbürgermeister. SPD und Grüne haben nun auch im Rat einen widerwärtigen Koalitionspartner gefunden: Die von dem Israelhasser geführte Fraktion der Linkspartei.

Der Fraktionsvorsitzende der Duisburger Linkspartei Hermann Dierkes gehört zu den widerwärtigesten Gestalten, die in Nordrhein-Westfalen Politik machen. Dierkes rief zum Boykott Israels auf und bezeichnete das Existenzrecht Israels als „läppisch“ (Siehe Video unten). Wegen seiner antisemitischen Ausfälle musste Dierkes seine OB-Kandidatur 2009 zurückziehen. Das nach dem Österreichischen Nazi-Aufklärer Simon Wiesenthal benannte Simon Wiesenthal Center hat sich wegen Dierkes sogar vor einem Jahr mit einem offenen Brief an Gregor Gysi und Petra Pau von der Linkspartei gewandt.

Das alles scheint die Ratsfraktionen von SPD und Grünen nicht weiter zu stören. Gut, den Grünen in Duisburg ist vor nichts fies, die haben im Rat im vergangenen Jahr ja auch nicht für die Abwahl  Sauerlands gestimmt, aber die SPD enttäuscht. Das erste Rot-Rot-Grüne Bündnis in einer Stadt in NRW gingen SPD und Grüne in Duisburg mit einem international bekannten Israelhasser ein. Was tut man nicht alles für ein wenig Macht. Und wo sind die prominenten Politiker von SPD und Grünen, die öffentlich gegen dieses Bündnis Stellung beziehen?

Das Video zeigt Dierkes auf dem Trotzkistenkongress Marx is muss, der im November 2009 in Berlin stattfand. Dort diskutierte er mit Gesinnungsgenossen über sein Buch“Bedingungslos an der Seite Israels – nur bedingt auf der Seite des internationalen Rechts”.

Gaddafi kann sich bei den USA und Europa bedanken

Vor zwei Wochen schien das Ende von Mummar Gaddafi besiegelt. Rebellen nahmen Stadt für Stadt ein. Dann holte Gaddafi zum Gegenschlag aus. Nun steht er kurz vor dem Sieg.

Eine Truppe aus hochmotivierten Laien hat in einer übersichtlichen Wüstenlandschaft wie Libyen kaum eine Chance gegen eine reguläre, halbwegs gut ausgerüstete Armee. Das bekommen die Rebellen in Libyen zu spüren. Ihre wichtigste Hochburg, Bengasi, steht kurz vor dem Fall. Und Gaddafi scheint erst einmal davon gekommen zu sein. Er und sein Clan können die Libyer weiter unterdrücken und ausbeuten.

Gaddafi kann sich bedanken. Bei den USA und Europa. Der Westen hat die von Teilen der Rebellen und der Arabischen Liga erbetene Luftunterstützung nicht erbracht. So konnte Gaddafis Luftwaffe die Rebellen angreifen und die Armee hatte eine intakte Luftaufklärung. Entscheidende Vorteile.

Europa und die USA haben damit gezeigt, dass sie die Rebellionen in der arabischen Welt nicht ernsthaft unterstützen, wenn es darauf ankommt. Eine Botschaft, die alle Despoten verstanden haben: Auch wenn sie Krieg gegen das eigene Volk führen, droht ihnen ausser ein paar Sanktionen, die sie persönlich zum großen Teil umgehen können, nichts. Sie können eine Bürgerkriegs riskieren. Der Westen wird sich raushalten. Die Araber werden sich merken, dass  Europa und die USA nicht nur über Jahrzehnte die arabischen Despotien gestützt haben, sondern auch der libysche Rebellion nicht geholfen haben. So schafft man sich seine Feinde von Morgen.