Nokia: PR-Flop in Bochum

Vor knapp zwei Jahren beschloss Nokia, den Standort Bochum aufzugeben. Heute wurden Details für das Programm "Wachstum für Bochum" vorgestellt, an dem sich das Unternehmen notgedrungen beteiligt hat. Was als PR-Coup zur Imagekorrektur gedacht war wird dem Mobiltelefonhersteller kaum nutzen.

Nokia-Geschäftsführer Bültmann neben NRW Wirtschaftminsterin Christa Thoben

Dr. Michael Bültmann wirkt sympathisch. Der Mann hat sich trotz seines schütteren Haars einen fast jugendlichen Charme bewahrt und tritt bescheiden, ja fast zurückhaltend auf. Als Geschäftsführer von Nokia Deutschland hat man wohl, wenn man in Bochum vor die Presse tritt, kaum eine andere Möglichkeit. Auch wenn man sich finanziell an einem Programm "Wachstum für Bochum" beteiligt hat und NRW-Wirtschaftsminsterin Christa Thoben Nokia lobt: "Selten hat sich ein Unternehmen so für einen ehemaligen Standort engagiert wie Nokia für Bochum." Thoben weiß, dass das nicht stimmt – und Bültmann weiß es auch.

Nokia war einmal wie Ikea. Eine Marke, der die Menschen vertrauten, mit Produkten, die sie gerne und oft nutzten. Die Deutschen liebten Nokia – sie kauften mehr Handys von dem finnischen Hersteller als von Siemens. Die Marke, die von sich gerne behauptete, zur Familie zu gehören, genoss im eigenen Land keinen sonderlichen Heimvorteil. Und dann kam der 15. Januar 2008: Nokia gab überraschend bekannt, den profitablen Standort Bochum zu schließen und bald ein neues Werk in Rumänien zu eröffnen. Die Nachricht platzte mitten in den gefühlt stärksten Aufschwung seit den 80er Jahren. Nokia war der Spielverderber, der hässliche Konzern, der keine Verantwortung kannte, der Gierhals ohne Rücksicht. Nokia war ein erstes Vorbeben der Krise. Kalt und zynisch präsentierte sich die Unternehmensspitze.

Was die eigenen Mitarbeiter dachten, was die Politik und was die Öffentlichkeit, war Nokia-Chef Olli-Pekka Kallasvuo offensichtlich egal.  Protestierende Arbeitnehmer wurden von dem Unternehmen sogar bedroht.

Nokias Verhalten blieb nicht folgenlos: Es gab Boykottaufrufe, Proteste, das Image des Unternehmens sackte in den Keller und Christa Thoben drohte Nokia, auf die Rückzahlung von 41 Millionen Euro Subventionen zu bestehen. Nokia war jetzt in den Augen der Öffentlichkeit so etwas wie ein asozialer Krimineller. Und bei so jemand kauft man ungern ein, vor allem, wenn man es nicht muss. Nokia verlor Marktanteile – in Deutschland stärker als anderswo.

In Hintergrundgesprächen mit dem Land und der Stadt Bochum beschwerte sich das Unternehmen später darüber, wie rüde mit ihm in der Öffentlichkeit damals umgegangen worden sei. Die Angesprochenen quittierten den Vorwurf mit einem Schulterzucken.

Der Druck der Öffentlichkeit zeigte Wirkung: Nokia beschloss, seine Kommunikation zu ändern. Kallasvuo entschuldigte sich auf der Bilanzpressekonferenz Ende Januar 2007 für sein Auftreten und versprach innovative Lösungen für die Region, um die Folgen der Standortschließung abzumildern. Und jetzt, knapp zwei Jahre später, sitzt Bültmann neben der Ministerin, dem Chef der IHK Tillmann Neinhaus und Bochums OB Ottilie Scholz im holzvertäfelten, kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Jeder im Raum weiß, dass von den knapp über 30 Millionen, mit denen sich das Unternehmen an "Wachstum für Bochum" beteiligt, 20 aus nicht berechtig bezogenen Subventionen bestehen, mit denen sich Nokia beim Land freikaufte. Etwas über zehn Millionen, das Geld stammt aus dem Verkauf des ehemaligen Nokia-Geländes in Bochum-Riemke, sollen nun den Imageschaden des Unternehmens in Grenzen halten.

Bültmann versucht sein Bestes: "Wir haben gemeinsam mit der TU Dortmund ein erfolgreiches Ferienprojekt mit Kindern aus bildungsfernen Schichten organisiert." Auf Nachfrage erklärt Bültmann, es sei ein einmaliges Projekt gewesen. So funktioniert PR, wenn sie nicht funktioniert. Aber auch neue Jobs seien doch auch entstanden, räumt er ein. Ja, alleine fast 200 seiner ehemaligen Nokia-Ingenieure entwickeln heute im Süden Bochums Blackberrys. Ob das Unternehmen angesichts seiner Probleme im Smartphonebereich diese Ingenieure heute nicht dringend benötigt? Nein, erklärt Bültmann, sie hätten genug Entwicklungskapazitäten und überhaupt, es seien ja nur einige ehemalige Mitarbeiter zu "einer anderen Firma gegangen". Naja, das stimmt so ganz nicht – es war fast eine komplette Entwicklungsabteilung, die nun für die Nokia-Konkurrenz arbeitet – und das auch noch erfolgreich.

Aber es ist für Nokia egal, was heute in Bochum vorgestellt wurde – ein  Paket von über 100 Millionen, vor allem öffentlichen, Investitionen für Startups und Forschungprojekte. Nokia hätte sich seine zehn Millionen sparen können – sie nutzen dem Unternehmen nichts mehr. Heute ist es Bültmann selbst, dessen Job nicht mehr sicher ist. Nokia verliert an Bedeutung, nicht mehr wegen Bochum, sondern wegen seiner Produkte: RIM und Apple nehmen Nokia seit Jahren immer größere Marktanteile im markenstarken Segment der Smartphones ab. Nokia schreibt rote Zahlen. In der aktuellen Wirtschaftswoche erklärte Nokia-Vorstandsmitglied Anssi Vanjoki, dass Nokia sich neu erfinden müsse und man vielleicht eines Tages gar keine Handys mehr selbst bauen werde.

Die Zukunft, so machte er deutlich, läge für das Unternehmen ohnehin darin, Anbieter von Internet-Lösungen zu werden. Auch wenn Vanjoki seine Aussagen sofort relativierte – der Weg des Unternehmens scheint klar. Und Vanjoki hat ihn in den vergangen Jahren wohl mehr bestimmt als der jetzige Vorstandsvorsitzende Olli-Pekka Kallasvuo, dem ehemalige Nokia-Mitarbeiter bescheinigen, vom Telefongeschäft nie allzu viel verstanden zu haben. Vanjoki war wohl entscheidend mitverantwortlich für das Aus des Standortes Bochum und für die Schließung weiterer Nokia-Entwicklungscenter. Heute hat Nokia wahrscheinlich kaum noch die Ingenieurskapazitäten, um Apple und RIM mit neuen Produkten zu schlagen.

Nokia Handys sind heute Billighandys, Teenager in der U-Bahn benutzen sie noch, in den Schwellenländern sind sie beliebt. Aber das war es dann auch schon. Spitzenprodukte? Innovationen? Geräte mit einem Wow-Effekt? Fehlanzeige. Nokia Handys begeistern die Menschen genau so wenig wie es die finnische Küche tut. Und die tollen Internetstrategie von Vanjoki? Sie hat den Namen Ovi und ist kaum mehr als ein Sammelsurium von Online-Diensten: Fotos, Videos, Musik, Navigation – alles was Nokia kann, können andere besser – und oft auch noch preiswerter. Sieht so aus, als ob wir bald wieder Gummistiefel mit dem Nokia-Logo sehen. Fast kann einem Bültmann leid tun.

Datteln: E.on baut wieder mehr

Wenn das Kohlekraftwerk ungesetzlich ist, wird eben das Gesetz geändert: Wie die Landesregierung mit aller Macht das Dattelner Megaprojekt durchsetzen will – gegen den Willen von Bürgern und gegen bestehende Regeln.

Ein neues Gesetz soll die größte Industrieruine Deutschlands retten: Die Düsseldorfer Koalition will das Landesentwicklungsprogramm ändern, um das umstrittene Kohlekraftwerk in Datteln doch noch ans Netz gehen zu lassen. Bislang legte das Programm klimapolitische Ziele wie die Förderung von erneuerbaren Energien fest. Diese Ziele sollen nun nachträglich ersatzlos gestrichen werden, weil sie den Dattelner Milliardenbau im September juristisch zu Fall gebracht haben. Das Münsteraner Verfassungsgericht urteilte damals, das Wirtschaftsministerium habe einen Regionalplan genehmigt, der nicht den eigenen Vorgaben des Landesentwicklungsprogramm entspreche.

Mit einem geänderten Gesetz hofft die Landesregierung nun, das Dattelner Kraftwerk und ähnliche Projekte im weiteren Gerichtsprozess doch noch durchzudrücken. „Wir müssen den planungsrechtlichen Rahmen im Sinne der Rechtsprechung nachträglich anpassen“, gibt Joachim Neuser, Sprecher des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums freimütig zu. „Mit diesem Gesetz wird der Bau wieder wahrscheinlicher.“

Das CDU-geführte Ministerium wurde im September wie auch der Kraftwerks-Betreiber Eon von dem spektakulären Münsteraner Urteil kalt erwischt: Die Richter erklärten den Bebauungsplan der Stadt Datteln für den mit 1055 Megawatt größten europäischen Monoblock- Meiler für nichtig. Seitdem stehen die Bauarbeiten an den kilometerweit sichtbaren Türmen teilweise still.

Naturschützer halten das geplante neue Gesetz für skandalös: „Das Land opfert seine Umweltstandards zugunsten von Eon“, sagt Rainer Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Die Landesregierung habe die klimapolitischen Herausforderungen nicht erkannt. „Das Dattelner Kraftwerk widerspricht internationalen Klimazielen und auch dem im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene festgeschriebenen Klimaschutz“, so Baake.

Dies tun auch die weiteren Kraftwerke. Laut Berechnungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) würden alleine die elf in NRW in Bau befindlichen oder geplanten Kohlekraftwerke den jährlichen Kohlendioxid-Ausstoß um 45 Millionen Tonnen erhöhen. Und der Mitte November vorgelegte Landesumweltbericht hat schon jetzt festgestellt, dass die CO2-Emissionen von 2005 bis 2007 von etwa 280 auf knapp 290 Millionen Tonnen pro Jahr angestiegen sind. „Die Kraftwerkspolitik ist absolut verantwortungslos“, so Dirk Jansen vom Bund.

Das Wirtschaftsministerium hatte die Umweltverbände schon einige Male an einen runden Tisch eingeladen. Doch die Differenzen scheinen unüberwindlich. „Es gibt da einen großen Dissens“, so der Sprecher Neuser. Für das Land aber sei es wichtig, ausländische Investoren anzulocken. „Eine Kraftwerksruine in der Landschaft können wir uns nicht leisten“, so Neuser. Die schwarz-gelbe Landesregierung hofft nun auf ein nachträgliches OK aus Karlsruhe: Die Stadt Datteln versucht, das Gerichtsurteil vor dem Bundesverwaltungsgericht zu kippen. Sie hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision der OVG-Entscheidung eingelegt.

Dabei entsteht im dörflichen Datteln am Rande des Münsterlandes tatsächlich nur eines von vielen Projekten: Elf von bundesweit 26 geplanten Kraftwerken entstehen zurzeit an Rhein und Ruhr. Weitere sollen zum Beispiel in Berlin, Mannheim und Boxberg gebaut werden.

Und Energiekonzern Eon will am Dattelner Bau festhalten. „Wir sind zuversichtlich, das Kraftwerk ohne große Verzögerungen realisieren zu können“, so Vorstandschef Wulf Bernotat vor wenigen Wochen. "Wir spüren eine sehr große Unterstützung vor allem von der Politik in Nordrhein-Westfalen".

Die Bürgerinnen und Bürger hingegen sprechen sich mehrheitlich gegen die neuen Industrieanlagen in der Nachbarschaft aus. In Datteln war es ein älteres Ehepaar, das die letztendlich erfolgreiche Klage angestrengt hatte. Sie wohnen nur dreihundert Meter entfernt von den 180 Meter hohen Kühltürmen. In nahezu allen Städten mit Kraftwerksplänen haben sich inzwischen Bürgerinitiativen gegen die Bauten gebildet.

Entschieden wird über die meisten nun vor Gericht. Auch über das Dattelner Werk steht ein jahrelanger erbitterter juristischer Streit bevor. Der Essener Energieriese Eon will sein Megaprojekt nicht aufgeben und auch die Landesregierung hält an ihren energiepolitischen Zielen fest: „Für die neuen Anlagen sollen alte Möhren abgeschaltet werden“, wird Wirtschaftsministerin Christa Thoben nicht müde zu betonen. Bislang allerdings fehlt jede Zusage der Betreiber, ihre Anlagen tatsächlich vom Netz zu nehmen. Auch Thoben kann kein konkretes Objekt nennen, dass zukünftig kein schädliches Kohlendioxid mehr in die Luft pumpen wird. Dabei hatten die Münsteraner Verwaltungsrichter unter anderem kritisiert, dass das geplante E.ON-Kraftwerk selbst mit 0,73 Prozent des bundesweit zur Verfügung stehenden CO2-Kontingents einen „erheblichen Ausstoß von Treibhausgasen verursachen wird“ ohne auch nur ansatzweise sicherzustellen, dass das Vorhaben insgesamt zu einer CO2-Reduzierung beiträgt.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition befürchtet offenbar weitere erfolgreiche Klagen von Kraftwerksgegnern. Auch deswegen soll das Landesplanungsgesetz nun „vorausschauend“ geändert werden.

Die Bezirksregierung hat E.on heute schon den Weiterbau in großen Teilen genehmigt.

Ruhrpilot

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet.

TU-Dortmund: Hörsaal 3 geräumt…Ruhr Nachrichten

TU-Dortmund: Video der Räumung…do 1

Frage: Wann dürfen Deutsche töten?…xtranews

RUB: Flashmob am Nachmittag…Bo Alternativ

Ruhr2010: Stahl warnt vor Kultur-Kahlschlag…Der Westen

Ruhrgebiet:…wird Schrumpfgebiet…Bild

Feier: Müntefering heiratet auf Zollverein…Dattelner Morgenpost

Duisburg: JU streitet mit der CDU…Der Westen

Geschichte: Duisburgs unerzählte Nazi-Geschichte…Der Westen

Minarettstreit: Broder: Einer muss den Anfang machen…Welt

Minarettstreit II: Kampf der Symbole…FAZ

Minarettstreit III: Die Muslime sind zu  empfindlich…Tagesspiegel

 

 

Wo bleiben eigentlich die Iran-Demos?

Vor einem Jahr demonstrierten tausende wegen des Gaza-Krieges gegen Israel. Gegen das Regime des Irans das Demonstranten erschießen lässt und Gefangene foltert rührt sich kaum Protest. Dafür gibt es natürlich gute Gründe.

Im Moment sterben junge Muslime – wie viele weiß niemand genau. Viele von ihnen verschwinden auch ganz einfach und tauchen nie wieder auf. Vor einem Jahr war der Tod von Muslimen für tausende ein Grund auf die Straße zu gehen. Ob Berlin oder Gladbeck – in zahlreichen Städten liefen Demonstranten hinter Hamas-Fahnen her, hörte sich Allah ist groß Rufe an und verteilten Flugblätter. Das dabei immer mal wieder die Vernichtung aller Juden oder der Aufbau einer islamischen Diktatur gefordert wurde störte kaum jemanden, denn die Demonstrationen hatten den richtigen Feind: Amerikaner und Juden, so ganz allgemeine der Westen – wenn es gegen die guten, alten Traditionsgegner geht, lässt man schon mal alle Fünfe gerade sein.
Gegen das Regime von Ahmadinedschad auf die Straße zu gehen ist weit weniger attraktiv. Zum einen ist der Mann ja nun weder Jude noch Amerikaner. Den Westen mag er auch nicht. Im Gegenteil: Die Wirtschaftskrise sieht er als Beleg für den nahen Untergang von Demokratie und Marktwirtschaft, er ist ein guter Kumpel von Hugo Chavez und rasselt gerne einmal mit dem Säbel wenn es um Israel geht. Irgendwie kein richtig schlechter Typ. Gegen den demonstrieren? Den Boykott iranischer Produkte fordern? Unsinn. Israelisches Gemüse ist Blutgemüse – Iranische Datteln hingegen verströmen den süßen Duft des Antiimperialismus.

Und dann die Demonstranten: Für solche Gestalten geht natürlich niemand in der Kälte vor die Tür. Es sind Langeweiler. Sie fordern Meinungsfreiheit und korrekte Wahlen. Sie sprengen sich nicht in Flugzeugen, Bussen oder Bistros in die Luft und wollen auch keine hirnrissige Theorie verwirklichen, die sich irgendwer im Hinterzimmer ausgedacht hat. Die Menschen die im Iran auf die Straße gehen wollen einfach nur mehr Freiheit, weniger Angst und ihr Leben selbst bestimmen. So Leute unterstützt man nicht. Da wartet man lieber noch ein wenig: Wenn in ein paar Tagen oder Wochen die USA Terrorcamps im Jemen angreifen stimmt der Gegner endlich wieder.

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Audimax der Ruhr Uni Bochum erneut besetzt

Nur wenige Tage nach der Räumung durch das Rektorat wurde heute Nachmittag der Audimax der Ruhr Universität Bochum erneut von protestierenden Studenten besetzt. Die schickten uns auch freundlicherweise den passen Youtube-Link. Nach einer Meldung von Bo-Alternativ will sich das Rektorat seine Reaktion überlegen und wartet erst einmal ab.

Sen: „Minarettverbot wäre in Deutschland nicht denkbar!“

Faruk Sen, der ehemalige Leiter des Zentrums für Türkeistudien, hält ein Minarettverbot in Deutschland für nicht denkbar.

Was bei einer Volksabstimmung in Deutschland herauskäme, wenn wie in der Schweiz, wo sich gestern 57 Prozent der Wähler gegen einen weiteren Bau von Minaretten ausgesprochen haben,  über eine Minarettverbot abgestimmt werden würde, darüber möchte Faruk Sen, der ehemalige Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien nicht spekulieren: "Ich möchte nicht in Konjunktiven reden."

Sen ist sich aber sicher, dass ein Minarettverbot in Deutschland nicht denkbar ist: "Hier wird sowohl von der Bevölkerung als auch von der Politik großen Wert darauf gelegt, dass die verschiedenen Kulturen friedlich miteinander leben. Die Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft halte ich in Deutschland für nicht möglich."
Das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung hat den Wissenschaftler enttäuscht: "Die Schweiz war immer stolz auf ihre liberale Tradition. Offensichtlich ist sie mittlerweile aber durch zunehmende Intoleranz gefährdet." Auswirkungen auf das Zusammenleben von Muslimen und den Mehrheistkulturen in anderen Staaten Europas sieht er nicht: "Das Verhältnis der muslimischen Staaten zur Schweiz und zwischen den Schweizern und den Muslimen wird sich sicher verschlechtern. Aber für den Rest Europa wird das Ergebnis der Abstimmung keine Auswirkungen haben."

 

Ruhrpilot

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MH: Geboren im Mülheim…xtranews

Nazis: Polizei stoppt Rechte in Dortmund…Ruhr Nachrichten

Uni: Besetzer wechseln Hörsaal…Ruhr Nachrichten

Soli: Osten hui, Westen pfui…Bild

Bochum: Wo gekürzt wird…Bo Alternativ

Essen: Neuer Dezernent mit weitem Kulturbegriff…Der Westen

Verbrecherjagd: Falscher Michalski überwältigt…Pottblog

Wesel: Neue Rheinbrücke…Der Westen

NRW-Grüne: Zur Not gibt´s Rüttgers Club…taz

Energie: Bürger-Solar-Kraftwerk ist am Netz…Recklinghäuser Zeitung

Schweiz: Minarette verboten…FAZ

Schweiz II: Grundsatzdebatte jetzt auch in Deutschland…RP Online

White IT: Bündnis gegen Kinderpornografie…Stern

YouTube: Droht das Aus?…Tagesspiegelwww.tagesspiegel.de/medien-news/Gema-Viedoportale-Musikvideos-Youtube;art15532,2963183

Netz: Die Relevanz rechtsfreier Räume…Kontextschmiede

Wirtschaft: Keynes für Jedermann…Weissgarnix

Medien: Thüringer Allgemeine muckt auf…Zoom

 

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LKA versus Umweltminister Uhlenberg

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU und auf dem Foto links) ist der Verantwortliche im Umweltministerium.

NRW-Umweltminuster Eckhard Uhlenberg gerät im U-Ausschuss im NRW-Landtag immer weiter unter Druck. Zwar versucht der CDU-Mann das zu ignorieren. Aber ich wette, das wird nicht mehr lange gut gehen. Zu stark ist die Verwicklung seiner Spitzenkräfte in die Kriminal-Affäre um einen Ex-Abteilungleiter im Umweltministerium.

Nachdem sich ein Abteilungsleiter selbst der Falschaussage bei seiner Zeugenvernehmung bezichtigte, scheint auch das Landeskriminalamt (LKA) in zentralen Punkten der Darstellung von Umweltstaatssekretär Alexander Schink (CDU) zu widersprechen, das Ministerium habe keine Korruptionsanzeige gegen den ehemaligen Mitarbeiter gestellt. Dies geht aus internen Unterlagen des LKA hervor, die mir vorliegen. Ab Montag sollen Mitarbeiter des LKA im Landtag verhört werden.

Im U-Auschuss geht es um die Frage, wer die strafrechtliche Verfolgung des Ex-Abteilungsleiters Harald F. nach dessen Entlassung aus dem Umweltministerium angestoßen und befeuert hat. Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) und dessen Staatssekretär Schink hatten vor dem
Landesparlament bisher hartnäckig versichert, Harald F. nicht unter Korruptionsverdacht gestellt zu haben.

Im Zuge der Ermittlungen durch das LKA und die Staatsanwaltschaft Wuppertal wurden über ein dutzend Personen beschuldigt. Mehrere Tausend Telefonate und Emails wurden belauscht. Eine Firma wurde in den Ruin getrieben, mehrere Personen verloren ihren Arbeitsplatz. Der Hauptbeschuldigte Harald F. wurde für mehrere Wochen in Haft gesteckt, bevor alle Ermittlungen in den Punkten eingestellt wurden, die im Haftbefehl standen.

Das Parlament prüft nun, ob es unter anderem politische Gründe gab, Harald F. zu verfolgen. Der Abteilungsleiter ist Mitglied der Grünen und wurde von Bärbel Höhn (Grüne) eingestellt. Das Umweltministerium steht nun unter CDU-Regiment. Harald F. gilt als einer der profiliertesten Kritiker von Umweltminister Uhlenberg in Abwasserfragen.

Nach Auskunft des für Personal und Organisation im NRW-Umweltministerium zuständige Abteilungsleiter Hans-Jürgen H. sei es bei seiner Vernehmung vor dem U-Ausschusses „zur falschen Wiedergabe von Sachverhalten gekommen", heißt es in einem achtseitigen Schreiben. Zunächst hatte Hans-Jürgen H. erklärt, er sei von dem Ausmaß der bundesweiten Strafermittlungen gegen seinen ehemaligen Abteilungsleiter-Kollegen Harald. F. wegen des Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Korruption überrascht worden. Später räumte er ein, die Korruptions-Vorwürfe seien bereits im Juli/August 2006 Gegenstand von Gesprächen und Vermerken im Umweltministerium gewesen.

Auch das LKA unterstützt die Darstellung, dass bereits von Anfang an das Umweltministerium die Korruptions-Vorwürfe befeuert hat. In einem so genannten „Non-Paper“, das von LKA-Präsident Wolfgang Gatzke unterzeichnet ist, geht es vor allem um den Beginn des Verfahrens. Nach übereinstimmenden Aussagen aus dem Ministerium und dem LKA trafen sich am 13. Juli 2006 hochrangige Mitarbeiter des LKA mit Juristen aus dem MUNLV. Dabei schilderte der Justitiar Jörg-Michael G. nach Aussagen einer Zeugin unter anderem, dass Friedrich im Rahmen einer angeblich dubiosen Vergabe einen Laptop erhalten hat. Staatssekretär Schink sei über die Vorwürfe und das Gespräch mit dem LKA informiert gewesen, sagte die Zeugin weiter. Diese Aussage wird durch vorliegende Dokumente unterstützt.

Die Schilderung eines korruptiven Sachverhaltes vor Ermittlungsbeamten ist nach der Strafprozessordnung eine Anzeige – dies weiß so ziemlich jeder Jurist. Jörg-Michael G. bestreitet allerdings, dass er in dem Gespräch eine Korruptionsanzeige gestellt habe. Er selbst habe den Vorgang nicht als Bestechung gewertet. Diese Aussage wird von der Zeugin unterstützt, die ebenfalls als Juristin für das Ministerium arbeitet.

Dagegen heißt es in dem Non-Paper des LKA, die Aussagen von Jörg-Michael G. seien als „Anzeige nach Paragraph 12 des Korruptionsgesetzes gewertet“ worden. Eine andere Bewertung sei „nicht sachgerecht“ gewesen. Eine "besondere Reaktion" auf die Bewertung durch die Ministeriums-Mitarbeiter sei "nicht erinnerlich." Zudem sei „nicht deutlich geworden“, dass vom Ministerium kein Korruptionsverdacht gesehen werde.

Das LKA fertigte einen Tag nach dem Gespräch eine Korruptionsanzeige. Das Ministerium wurde eindeutig als Anzeigenerstatter genannt. Neben der Aussage von Jörg-Michael G. stützt sich die Anzeige auf schriftliche Unterlagen, die vom Ministerium ans LKA überreicht wurden.<

LKA-Präsident Gatzke wollte sich mir gegenüber nicht zu dem „Non-Paper“ äußern. Er verwies auf seine anstehende Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss.

 

Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Spuren einer Intrige

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Justiziar verwickelt sich in Widersprüche

Anfrage-Email wird im Uhlenberg-Untersuchungausschuss verteilt

LKA-Vermerk aus dem Uhlenberg-Ausschuss: “Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?”

Uhlenberg-Skandal wird richtig übel

Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege

Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F – Pleite für die Staatsanwaltschaft dräut