[Vierundzwanzigstes Update] Nazis demonstrieren in Dortmund

Heute findet in Dortmund eine Nazi-Demo statt – auf einem Parkplatz.

Denn ein Umzug wurde den Nazis von der Polizei untersagt. Die wollen sich allerdings schon vorher am Bahnhof treffen.

In der ganzen Stadt finden heute zahlreiche Gegenkundgebungen und Demonstrationen statt. Die Polizei hat starke Kräfte in Dortmund konzentriert. Wir sind vor Ort und berichten über die Geschehnisse.

Infos über Veranstaltungen in Dortmund

02.10 (Sonntag) – Ruhrbarone, die Outtakes. Stefan hat mich mal angerufen, während ich unter der Dusche stand, aber ich hab gottlob ein wassergeschütztes Outdoorhandy. Immer noch flucht Stefan über die geringe Laufzeit des Akkus seines IPhones und schwört, in aller Zukunft immer einen Zweitakku dabei zu haben. Es sind während der Nachrichtenschicht von 09.00 Uhr bis 21.00 Uhr ein- und ausgehend insgesamt 74 Telefonate vom Desk geführt worden; News fanden hier nur Aufnahme, wenn sie von den Ruhrbaronen vor Ort beobachtet wurden oder von mindestens zwei Quellen. Jens hat generös darauf verzichtet, auf dem den Tag abschliessenden Konzert auf dem Friedensplatz ein Interview mit Sir Bob Geldof zu führen, obwohl das angeleiert war – was wollen wir auch mit diesen Betroffenen-O-Tönen? – Wir melden uns in der Sache Sonntag nachmittags mit Einschätzungen von Politikos, Antifas, Offiziellen und dem ganzen Rest.

21.00 Uhr – Dortmund, Friedensplatz. Der Friedensplatz ist gut gefüllt, hört man. Quelle: Polizei, Augenzeugen. Einige Nazis haben auf dem Heimweg bei einem Zwischenstopp Bielefeld mit einer unangemeldeten Demo behelligt, Quelle: Augenzeugen. Grüße an die eifrigen Kollegen von den Ruhrnachrichten, die hier noch von den Nachgeplänkeln in Dortmund berichten.

19.45 Uhr – Dortmund, Lagebild. Die Zahlen der Polizei sind da: 700 Nazis in der Nordstadt, über 200 Festnahmen unter den Nazi-Gegnern, vier leicht verletzte Polizisten. Teilnehmerzahlen der Antifaschisten: Dortmund stellt sich quer-Bündnis: 3.000, S5 Bündnis: 2.100 Menschen.

17.35 Uhr – Dortmund, Lagebild. Die Nazis ziehen nach und nach vom Dortmunder Hauptbahnhof mit Polizeibegleitung ab. In regulären wie in Sonderzügen. Im Kessel Arndtstraße werden noch hundert Antifaschisten festgehalten. Der Kessel an der Weißenburgstraße wäre mittlerweile aufgelöst. Quelle: Ermittlungsausschuss.  Die Polizei kann noch keine summarischen Angaben zu Festnahmen machen. Der Ermittlungsausschuß der Antifas spricht von etwa hundert Festnahmen, darunter auch Minderjährige. Die Rede ist auch von einer schwerverletzten Person, die ins Krankenhaus verbracht wurde.

Ruhrbarone schalten in einen etwas langsameren Berichterstattungsmodus. Vor Ort waren: Stefan, Jens und Michael, am Desk war Thomas. Wir bleiben in Bereitschaft, liefern noch von der Abschlußkundgebung am Friedensplatz und Fotos von heute nach.

17.00 Uhr – Dortmund, Friedensplatz: Regen. Soundcheck. Sonne. Soundcheck. Die offizielle Abschlussveranstaltung unter dem Titel „Schluss mit lustich – es reicht“ soll von Seiten der Stadtverwaltung zum Ende des Tages möglichst viele Nazigegner unter einen Hut bringen, und zwar mit u.a. den German Tenors, Bob Geldof und Too Strong. Da die Bevölkerung sich von all dem Treiben eher terrorisiert fühlte – eine U-Bahn Passagierin: „Im Radio wurde durchgesagt, man soille besser gar nicht erst in die Stadt gehen.“ – ist nicht wirklich mit überbordenden Besuchszahlen zu rechnen.

16.42 Uhr – Dortmund Hauptbahnhof Nord. Ein Wasserwerfer touchiert eine Schranke, die Antifas vor Ort sind erheitert. Die Polizei fordert diese zum Zurückweichen vom Vorplatz auf, dem wird nachgekommen. Wasserwerfer und Räumpanzer sind vorgefahren, berichten Stefan und Michael.

16.20 Uhr – Dortmund Hauptbahnhof Nord. Dort sammelten sich 400 Antifas, Quelle: Augenzeugen. Stefan berichtet von Auseindersetzungen der Polizei mit den Antifas. Die Lage sei aktuell vor Ort unruhig, während die Polizei massive Kräfte zum Bahnhofsbereich herbeizieht.

15.58 Uhr – Dortmund, Hafen. Die Nazikundgebung nähert sich dem Ende. Die U-Bahn Haltestelle Hafen wäre in Sperrung begriffen, Quelle: Augenzeugen. Stefan beobachtet eine Absperrung der Mallinckrodtstraße, auf der es zuvor Festnahmen gab.

15.40 Uhr – Dortmund-Dorstfeld. Der Stadtteil gibt sich pragmatisch, geschichtsbewusst und wenig sensationsheischend. Auf dem Platz gegenüber des Mahnmals zur Erinnerung an die einstige Dorstfelder Synagoge und die Judenverfolgung hatte zunächst die „Aktion65+“ eine Kundgebung angemeldet, um diesen Ort vor Nazis zu schützen. Nun halten Grüne und SPD die Stellung, „Aktion65+“ ist wieder weg, gerüchteweise, so eine Grüne, weil eine Künstlerin nicht durch die Sperren gekommen ist. Wie dem auch sei, direkt am Mahnmal informiert der BDKJ über die Geschichte der Dorstfelder Juden in den 30er Jahren, und alle warten auf die Teilnehmer/innen der „Fahrrad-Demo gegen Rechts“, die hier ihr Ende finden wird.

14.51 Uhr – Dortmund, Scharnhorststraße. Spruch des Tages, intoniert durch die Antifaschisten des S5-Bündnisses: „Stalingrad war wunderbar, mein Naziopa blieb gleich da.“

14.38 Uhr – Dortmund, Nordstadt. Stefan und Michael beobachten Sickerbewegungen von kleinen Gruppen antifaschistischer Demonstranten in Richtung Kundgebungsplatz der Nazis. An der Polizeiabsperrung Scharnhorststraße versammeln sich in Hörweite der Nazikundgebung mit ca 700 Teilnehmern bislang 150 Gegendemonstranten. Deren Auftaktkundgebung hat längst begonnen, Naziführer Worch verlas seinen Kameraden die Auflagenliste.

14.30 Uhr – Dortmund, Rheinische Straße: Rechts bleibt kompakt, Links zersplittert sich weiter.
Eine Frau von der Frauengruppe Courage hält eine Stunde zuvor am Hauptbahnhof ein Transparent hoch, Aufschrift „Verbot aller faschistischen Organisationen!“ Angesprochen darauf, ob es sozialpolitisch engagierten Initiativen schwer fiele, sich einer der Gegendemonstrationen anzuschließen, antwortet sie, es hätte darüber viele Kontroversen gegeben. Deshalb halte man sich auch nicht bei den „Antideutschen“ auf, dort seien Demonstrierende wie Polizei zu aggressiv und es gäbe auch „Komasaufen“.
Die U-Bahnhaltestelle „Hafen“ wird nicht angefahren, und rund um das Hafengebiet werden Personengruppen von der Polizei nicht durchgelassen, da man Zusammenstöße zwischen Rechts und Links befürchtet..
Beim DEW21 an der Ritterstraße gab es drei Festnahmen, berichtet Jens. Eine Absplitterung von „Dortmund stellt sich quer“, bestehend vor allem aus Vertretern von „Die Linke“, hatte sich aus Protest wegen einer „Überpräsenz der MLPD“, so ein Parteimitglied, auf eigene Wege begeben, worauf es zu Auseinandersetzungen Einzelner mit der Polizei gekommen war.
Im Café Banane hört man Punk- und Glam-Rock und bereitet sich auf ein BBQ und – ausnahmsweise – eine Technoparty am Abend vor.

14.10 Uhr – Dortmund. Saarbücker/Ecke Weißenburger Straße. 60 Personen im Kessel harren der Ingewahrsamnahme durch die Polizei. Vorgeworfen würde: Sachbeschädigunen und unerlaubte Versammlung. Quelle: Augenzeugen.Die Ruhrnachrichten haben ein Interviev mit dem offenkundig nur leicht verletzten Mario Krüger.

13.45 Uhr – Dortmund. Der Fraktionsvorsitzende der lokalen Grünen, Mario Krüger, sei verletzt worden, melden die Ruhrnachrichten unter Berufung auf dpa-Kollegen. Der 52-jährige habe interveniert, als Demonstranten die Polizei mit Pflastersteinen angegriffen hätten.

13.26 Uhr – Dortmund, Arndtsstraße. Stefan berichtet von einem kleinen Kessel dort, 40 Menschen sind eingekesselt. Laut Augenzeugen wären Kronprinzenstraße und Heilger Weg abgesperrt. Die aufgelöste Dortmund-stellt-sich-quer-Demo liefe zu einer möglichen Abschlußkundgebung auf die Lange Straße.

13.17 Uhr – Dortmund, Kaiserstraße. Die S5-Demo wäre von der Polizei aufgelöst worden, hier vor Ort im Gerichtsviertel käme es zu „Räuber-und-Gendarm-Spielen“, berichtet Stefan. Ein paar hundert Menschen zögen in kleinen Gruppen durchs Viertel. Augenzeugen bebachteten Festnahmen.

13.12 Uhr – Dortmund, Hafennähe. 50 linke Demonstranten wären von der Polizei eingekesselt. Quelle: Augenzeugen.

13.10 Uhr – Dortmund, Hamburger Straße. Augenzeugen berichten von gewalttätigen Auseinandersetzungen: Steinwürfe, Polizeieinsatz.

12.55 Uhr – Dortmund, Hauptbahnhof. Der Demonstrationszug von MLPD, DKP, Aktion 65+ & Co ist vor dem Bahnhof gestoppt worden. Ein Türkei stämmiger Kommunist prangert das politische System des Kapitalismus an, dann wird über den Vorschlag abgestimmt, gen Westpark zu ziehen und dort eine Abschlusskundgebung abzuhalten. Hände heben sich, „einstimmig“ heißt es. „Hoch die internationale Solidarität!“ wird angestimmt, es geht weiter. Hinter den Reihen der Polizei, getrennt von den Demonstrierenden, zeigen einzelne autonome wie bügerliche Gruppen ihre Solidarität mit Transparenten oder einfach nur Präsenz.

12.20 Uhr – Dortmund, Reinoldikirche. Polizeipräsenz auch hier, aber vor allem nahezu alltägliche Samstagmittagstimmung unter den Gästen aus aller Welt im Alex. Am Bahnhof wirkte die Atmosphäre auch recht entspannt, nur in Bezug auf die Zugverbindungen gab es natürlich einige Störungen.

11.40 Uhr – Dortmund, Gerichtsplatz. Der Kundgebungsort des S5-Bündnisses wird voller, ca. 2000 Teilnehmer, der Platz wirkt gerappelt voll. Schwarz-rote Flaggen, Israelfaggen, US-Flaggen. Zurückhaltende Polizeipräsenz. Jetzt spielen Deichkind.
Die Nazis dürften nicht in die Stadt, berichten Quellen: Sie sollen bei ihrer Ankunft am Hbf abgefangen werden, um dann zur U-Bahn und damit direkt zu ihrem Kundgebungsort, einem Parkplatz an der Speestraße, geleitet zu werden.

11.15. Uhr – Dortmund, Gerichtsplatz. Ebenfalls 1000 Teilnehmer bei der Demo des S5-Bündnisses. Momentan werden Demonstrations-Verhaltensregeln durch die Lautsprecher angesagt. Bald werden hier Deichkind spielen. Der Ruhrbarone-Twitter ist scharf geschaltet.

10.50 Uhr – Dortmund, Hauptbahnhof. Auf der Kundgebung von ‚Dortmund stellt sich quer‘ redet die lokale Linkspartei-Abgeordnete Ula Jelpke vor ca. 1000  Demonstranten. Und die Schokofront verteilt Schokoladenstückchen. Polizei aus dem gesamten Bundesgebiet ist sichtbar präsent. Die Polizei spricht offiziell von 3000 eingesetzten Kräften.

Ruhrpilot

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Haushaltssperre Dortmund: Neuwahlen…Der Westen

Haushaltssperre Dortmund II: Fehlen 230 Millionen?…Der Westen

Demo: Nazis dürfen demonstrieren…Ruhr Nachrichten

Demo II: Nazis dürfen nur auf den Parkplatz…Der Westen

Bochum: CDU-Chef bot Rücktritt an…Pottblog

E.ON: Kohleurteil entsetzt Ruhr-SPD…Der Westen

Rumänen: Rüttgers entschuldigt sich…Welt

Ruhrblogs: Alles ist Pop…Ruhr Digital

Religion: Stilvoll glauben…Prospero

Wirtschaft: Juristen als Standortnachteil…Weissgarnix

Bundesverfassungsgericht erlaubt Nazi-Demo

Das Bundesverfassungsgericht hat die für den morgigen Samstag geplante Nazi-Demo in Dortmund erlaubt.

Das von der Dortmunder Polizei erlassene Verbot, das zuvor vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt wurde, ist damit aufgehoben. Schon heute gibt es in Dortmund zahlreiche Aktionen gegen die Nazi-Demo, aber auch eine Nazi-Demonstration. Über alle Aktionen berichtet das  Online-Radio des S5 Bündnisses live. Für Morgen sind in ganz Dortmund zahlreiche Gegendemonstrationen angemeldet. In der Dortmunder Innenstadt wurden starke Polizeikräfte zusammengezogen. — Wir berichten über die Mobilisierung der Antifaschisten. Mit Nutzwert.

Das Convergence Center wäre eröffnet.

Mehr hier.

Background von Indymedia.

 

Übersicht über alle Veranstaltungen in Dortmund am 5. September

 

Bünd­nis Dort­mund stellt sich quer 10-18 Uhr

Bun­des­wei­te an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on des Bünd­nis­ses „Dort­mund stellt sich quer!“

Treff­punkt: 10 Uhr, Demo vom Bus­bahn­hof nach DO-​Dorst­feld Wil­helm­platz mit ab­schlie­ßen­dem Kon­zert mit Micro­pho­ne Mafia ge­mein­sam mit Es­ther Be­ja­ra­no
Mehr In­for­ma­tio­nen unter: dortmundquergestellt.​wordpress.​com

S5-​Bünd­nis ab 11 Uhr

Demo von dem Ge­richts­platz aus (muss­te nach einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes ge­än­dert wer­den).
Auf­takt mit Deich­kind
Mehr In­for­ma­tio­nen unter: s5.​noblogs.​org

SPD Dort­mund – 12-16 Uhr

„Son­nen­platz­fest für De­mo­kra­tie und Viel­falt – Kein Platz für Nazis“

Ak­ti­on 65 plus ab 11 Uhr

Wil­helm­platz „Wir haben es er­lebt! Nie wie­der!“
Ab­schluss ab 17 Uhr­mit der Ausch­witz­über­le­ben­den Es­ther Be­ja­ra­no und der Grup­pe „Mi­kro­phon­Ma­fia“

Nord­stadt für Viel­falt und Re­spekt – gegen Neo­na­zis 11-13 Uhr

De­mons­tra­ti­on
11 Uhr: Ci­ne­star / Nord­aus­gang Hbf.
12 Uhr: Sta­ti­on am Nord­markt
12.​30 Uhr: Ab­schluss am Stol­len­park

Ver.​di-​Ver­trau­ens­leu­te der Stadt­ver­wal­tung Dort­mund 11-17 Uhr

Mahn­wa­che vor dem jü­di­schen Fried­hof in Dort­mund-​Bra­ckel

DGB östl. Ruhr­ge­biet 12-14 Uhr

Süd­bad; „Uns reicht’s!“ Talk und Kul­tur mit An­ne­lie Bun­ten­bach, Gun­tram Schnei­der, Hart­mut An­ders-​Ho­ep­gen, Fried­rich Stil­ler, Eber­hard Weber, „Awo-​Op­pa vom Gey­er­a­bend“ und der „John­ny-​Cash-​Re­vue“

ASTA tu dort­mund und
DGB-​Ju­gend östl. Ruhr­ge­biet 14:30-17 Uhr

Süd­bad; „Auf­mu­cken gegen Rechts“ mit der „Micro­phon Mafia“, „Kicks­tern“m „Zei­len­sprung“ und „Andy Strauß“

Ak­ti­ons­kreis „Der Be­hin­der­te Mensch in Dort­mund“ 11-15 Uhr

Ort: Hom­bruch – Sams­tags-​Markt –, Harkort­str.
an­ge­mel­de­te Stre­cke: End­hal­te­stel­le Gro­ten­bach­stra­ße / Harkort­stra­ße und zu­rück.

BV Bra­ckel und StBM

Bra­cke­ler Kul­tur­wo­chen­en­de (04.​09-06.​09.)
Sams­tag, 12.​00 Uhr Be­grü­ßung und of­fi­zi­el­ler Auf­takt auf dem Kirch­platz , Bra­cke­ler Hell­weg 142
Plät­ze im ge­sam­ten Stadt­be­zirk Bra­ckel

Stadt­be­zirks­mar­ke­ting In­nen­stadt Ost 12-18 Uhr

Ost­stadt in Har­mo­nie
Kör­ner Platz, Bers­wordt Platz
mit Old­ti­mer-​Cor­so: Kör­ner Hell­weg – Kai­ser­str. – Fran­zis­ka­ner Str. – Düs­sel­dor­fer Str. – von der Golz Str. – Ro­bert-​Koch-​Str. – Am Ost­park / Bers­wordtplatz – Lange Reihe – Am Bert­holds­hof – Ber­li­ner Str.
Mehr Infos unter: www.​innenstadtost.​dortmund.​de

VVN-​BdA

Wil­helm­platz – Bahn­hof Dorst­feld: Men­schen­ket­te

Fahr­r­ad­ju­gend im ADFC und Ju­gend­ring Dort­mund 14-18 Uhr

„Fahr­rad-​De­mo gegen Rechts“, Treff­punkt ab 13.​00 Uhr am Süd­bad; Route: Rat­haus (von Dez. Bone­kamp emp­fan­gen)
Stein­wa­che (gegen 15 Uhr)
ehe­ma­li­ge Syn­ago­ge Dorst­feld
Po­li­zei­prä­si­di­um
West­fa­len­hal­len Sta­lag

IG Bau, Agrar & Um­welt,
Na­tur­Freun­de Dort­mund-​Kreuz­vier­tel, Evang. St. Pe­tri-​Ni­co­lai-​Ge­mein­de 10:30-17:30 Uhr

Vincke­platz: „Unser Vier­tel – Unser Platz“
Nach­bar­schafts-​ und Fa­mi­li­en­fest
gegen den an­ge­kün­dig­ten Na­zi­auf­marsch

Be­zirks­ver­tre­tung Frak­tio­nen in der BV In­nen­stadt West (SPD, CDU und Bünd­nis 90/Grüne) und In­ter­es­sen­ge­mein­schaft Dorst­fel­der Ver­ei­ne 12-16 Uhr

Dorst­feld be­wegt sich – Ein (H)Ort der Viel­falt, To­le­ranz und De­mo­kra­tie
Auf dem Wil­helm­platz in Dort­mund Dorst­feld
Stän­de: Pro­duk­ti­on von Stra­ßen­zei­tun­gen, div. Dorst­fel­der Sport­ver­ei­ne stel­len sich vor

Ev. Ge­mein­de Fine Frau 10-18 Uhr

Ge­mein­de­fest auf dem Grund­stück des Ge­mein­de­hau­ses incl. auf der Stra­ße Fine Frau Aus­stel­lung von Sei­fen­kis­ten und einer Start­ram­pe

Mar­tin-​Lu­ther-​King-​Ge­samt­schu­le, Fine Frau 10-18 Uhr

Schu­le­hof, Schu­le ohne Ras­sis­mus, Zelt der De­mo­kra­tie

BDKJ Stadt­ver­band 13-18 Uhr

Er­in­ne­rung an die Ju­den­ver­fol­gung in Dort­mund-​Dorst­feld am jü­di­schen Mahn­mal in Do-​Dorst­feld (Kreu­zung Wit­te­ner Str./Ar­mi­ni­us­stra­ße)

Ko­or­di­nie­rungs­stel­le für Viel­falt, To­le­ranz und De­mo­kra­tie und Dort­mund Agen­tur 18-24 Uhr

Frie­dens­platz, mit Bob Geld­of, „Ger­man Te­nors“, „Too Strong“ und „Creem­chee­ze“

Quelle:

Dortmund gegen Rechts

Kinder-Inder Rüttgers mit Rumänenausrutscher

Nach der peinlichen "Kinder statt Inder"-Kampagne leistete sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg einen weiteren peinlichen Polit-Ausrutscher. Er bleidigt zunächst Rumänen. Zitat:

Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet, kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun.

Um dann gegen Chinesen zu schwadronieren. Zitat

Und wenn es sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus. Und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, so lange, bis sie Duisburg schön finden.

So etwas darf sich ein Ministerpräsident eigentlich nicht erlauben.

Mehr zum Thma bringen schon Spiegel und Süddeutsche.

Kann sein, dass die Nummer von der SPD lanciert wurde, da der Spot auf SPD Seiten auftauchte. Ich weiß es nicht. Macht aber wegen der Qualität der Ausagen auch keinen großen Unterschied.

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Anti-Nazi Demo am Gerichtsplatz

Da das Verwaltungsgericht den Eilantrag des S5 Bündnisses abgelehnt hat im Kreuzviertel zu demonstrieren zu dürfen, wird die Demo gegen den Naziaufmarsch nun am morgigen Samstag ab 11.00 Uhr auf dem Dortmunder Gerichtsplatz stattfinden. Zu der Demonstration rufen zahlreiche unabhängige Gruppen Antifa-Gruppen auf. Live auf der Kundgebung wird Deichkind spielen.

Weitere Demonstrationen und Kundgebungen finden zeitgleich in ganz Dortmund statt. Die Ruhr-Nachrichten haben eine sehr schönen Überblick aller Aktivitäten ins Netz gestellt. Auch beim Dortmund Bündnis gegen Rechts gibt es einen umfassende Übersicht.

Ruhrpilot

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Christiane Uthemann, Kämmerin der Stadt Dortmund

Dortmunder Haushaltssperre: Opposition fordert den Kopf der Kämmerin…Der Westen

Dortmunder Haushaltssperre II: CDU-Chef fordert Sieraus Rücktritt…Ruhr Nachrichten

Nazi-Demo: Dortmund gegen Rechts…Ruhr Nachrichten

Nazi-Demo II: Protest am Freitagabend…DA

GM: IG Metall sauer…Welt

MiR: Theaterfest und Eröffnungsfeier…Hometown Glory

Jako I: Jako kündigt Handschlag an…Allesaussersport

Jako II: Alles gut?…Netzpolitik

Essen: CDU droht Machtprobe…Der Westen

Inzest: Türkin kämpft gene Verwandten-Ehen…Der Westen

 

 

OVG kippt Bebauungplan für E.ON-Kraftwerk in Datteln

Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan für das E.ON Kohlekraftwerk in Datteln für unwirksam erklärt. Die Grünen hoffen auf ein Aus für das Projekt. Doch ein Baustopp ist ungewiss.

Ausschnitt: E.on- Webcam

Die Gründe für die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes: Das Kraftwerk verstosse gegen den Landesentwicklungsplan und liege zu nah an der Wohnbebauung.  Auch sei, so das OVG, den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes  nicht ausreichend Rechnung getragen worden. So sei der Flächenverbrauch zu hoch und es sei fraglich, ob die Auswirkungen des ca. 180 m hohen – auch die Abgase ableitenden – Kühlturmes auf die benachbarte Wohnbevölkerung und das Landschaftsbild sowie die zu erwartenden Luft- und Lärmimmissionen ausreichend ermittelt und abgewogen worden seien.

E.ON erklärte auf Anfrage, dass man das Urteil und seine Konsequenzen prüfen werde. Der Rohbau des Kraftwerkes ist fertig, die Kessel sind montiert, der Kühlturm steht. In letzter Konsequenz könnte der Streit vor das Bundesverwaltungsgericht gehen. Sollte der Bebauungsplan auch dort für ungültig erklärt werden, könnte sogar das Kraftwerk abgerissen werden. Eine schwierige Situation. Was jetzt passiert ist ungewiss.

Die Grünen haben schon reagiert. Der NRW-Vorsitzende Arndt Klocke in einer Erklärung: "Das Gericht hat die Messlatte für den Neubau von Kohlekraftwerken klar nachjustiert, indem es gleich mehrere Verstöße der Stadt Datteln festgestellt hat: Das Kraftwerk müsste weiter von der Wohnbebauung entfernt sein, das Gefährdungspotiential des Kraftwerks und der Schutz der Bevölkerung im Fall eines Störfalls sind nicht ausreichend berücksichtigt worden genauso wie der Natur- und Landschaftsschutz. Das sind klare Worte und Vorgaben – im Interesse der Menschen, die betroffen sind und im Interesse von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Wir Grüne würden es sehr begrüßen, wenn wieder eine geplante Dreckschleuder verhindert werden könnte. NRW ist Klimasünder Nummer 1. Wir brauchen saubere Luft und keine neuen Kohlekraftwerke. Stattdessen brauchen wir den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Aber diesen verhindert die Rüttgers-Regierung." 

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Nazi-Demo: OVG bestätigt Verbot

Das Oberverwaltungsgericht  Münster hat das Verbot der  für Samstag geplanten Nazi-Demo  durch die Dortmunder Polizei bestätigt.

Die Begründung des Oberverwaltungsgerichts: "Die auf Erfahrungen von gleichartigen zurückliegenden Demonstrationen beruhende Prognose der Polizei, die angemeldete Versammlung werde im Ganzen mit Billigung des Veranstalters einen gewalttätigen Verlauf nehmen und falle damit nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, sei nicht zu beanstanden. Der Antragsteller habe im Laufe des gerichtlichen Verfahrens selbst eingeräumt, dass es in der Vergangenheit zu entsprechenden Übergriffen gekommen sei. Indem er versuche, insbesondere Angriffe auf seiner Meinung nach rechtswidrig handelnde Polizisten zu rechtfertigen, lasse er erkennen, dass mit vergleichbaren Gewaltakten künftig auch unter seiner Leitung zu rechnen sei."

Dortmund Polizeipräsident Hans Schulte in einer ersten Stellungnahme: "Ich fühle mich erneut in meiner Auffassung bestätigt, denn nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist auch das Oberverwaltungsgericht in den entscheidenden Punkten der Argumentation des Polizeipräsidiums Dortmund gefolgt. " 

Auch eine für den Freitag geplante Nazi-Demonstration gegen "Demonstrationsverbote" wurde mittlerweile verboten. Damit ist das Ende der juristischen Auseinandersetzungen noch nicht erreicht:  Die Veranstalter können noch vor dem Bundesverfassungsgericht  klagen. Das hat  in der Vergangenheit häufig mit Verweis auf das Brokdorf-Urteil von früheren Instanzen ausgeprochene  Demonstrationsverbote wieder aufgehoben.  

Primacall verklagt Spreeblick

Der Nächste bitte! Nun hat es Spreeblick erwischt: Netzpolitik meldet, dass der  Telekommunikationsanbieter Primacall Spreeblick  wegen eines Interviews aus dem Jahr 2007 verklagt hat.

In dem Interview beschreibt ein ehemaliger Primacall Mitarbeiter seine Arbeitsbedingungen sowie die eher rüden Methoden des Unternehmens, Kunden zu gewinnen. Spreeblick hat das Interview bereits 2008 überarbeitet und einige Passagen gelöscht und dem Unternehmen angeboten, eine eigene Stellungnahmen auf Spreeblick zu veröffentlichen, was abgelehnt wurde. Nun klagt Primacall. Unangenehmer Nebeneffekt für das Unternehmen: Die ganze, mittlerweile schon fast vergessene Geschichte, kommt wieder hoch. Das durfte in den vergangenen Tagen ja auch der Sportartikelhersteller Jako erleben, der den Blogger Trainer Baade verklagt hat.  Einmal Barbara Streisand bitte nun für Primacall. Gerichtsort des Verfahrens ist Hamburg, es geht um 250.000 Euro. Spreeblick hat mittlerweile reagiert. Wir wünschen den Kollegen alles Gute.