Manchmal braucht es kriminelle Intelligenz

Nach Umweltgesichtspunkten war die "Umweltprämie" nichts als der reine Wahnsinn. Guts dass Kriminelle diesen Umfug hintertrieben haben. Dumm, dass der Staat sich das Geschäft entgehen lies.

Foto; Umweltministerium.at

Nicht ist unökologischer als noch funktionsfähige Autos zu verschrotten. Allein die beim Bau eines Autos eingesetzte Energie ist ein guter Grund Autos (und nahezu alle anderen Maschinen) so lange zu nutzen, wie es nur irgendwie geht. 

Als die Wirtschaft im vergangenen Jahr in die Krise schlitterte überlegte sich die Bundesregierung, wie sie die Autoindustrie subventionieren konnte. Heraus kam die Umweltprämie, die ihren Namen nicht verdient und ein kurzzeitiger Anstrum auf den Autohandel, der nach Ende der Prämie zu einer langen Flaute in der Branche führen wird. Aber diesen Unfug auch noch als Umweltmaßnahme zu deklarieren war schon eine Frechheit. Nun ist herausgekommen, das zahlreiche Autos illegal in die 3. Welt und nach Osteuropa verschifft wurden – dort werden sie noch viele Jahre lang fahren. Geld für ökologisch korrekte Autos hat dort niemand.

Der ökologische Wahnsinn Umweltprämie ist so hintertrieben worden, die Vernichtung von Werten wurde verhindert. Und der Staat? Der regt sich über die Organisierte Kriminalität auf. Er sollte sich lieber über ein entgangenes Geschäft ärgern: Hätte der Staat die Autos für 2500 Euros aufgekauft hätte er sie auch weiter verkaufen können – ein nicht unerheblicher Teil der "Umweltprämie" hätte so gegenfinanziert werden können. Aber weil die Bundesregierung dafür zu dumm war, brauchte es kriminelle Intelligenz, um den Unsinn zumindest teilweise zu verhindern.          

 

Rolling Stone

Bei Umfragewerten von 20 Prozent sollte Steinmeier nicht mehr von der Kanzlerschaft träumen, sondern auf die  Fortsetzung der Großen  Koalition setzen. 

Wir erinnern uns: 2002 blies sich der Vorsitzende einer kleinen Partei zum Kanzlerkandidaten auf, brauste mit einem Van durch die Lande und gewährte uns einen Blick unter die Ledersohlen seiner handgenähten Schuhe. Sein Name: Guido Westerwelle. Der Klamauk sorgte damals wegen der Dreistigkeit des Auftritt für viel Aufmerksamkeit, vor allem, weil Westerwelle es ernst zu meinen schien: Er wollte sogar als dritter Mann beim TV-Duell gegen Stoiber und Schröder antreten, was auch sprachlich zu Problemen geführt hätte.

Westerwelle leitete seinen Anspruch auf das Kanzleramt von einem PR-Trick ab: Dem von Möllemann ausgegebenen Wahlziel von 18 Prozent. Selbst wenn das erreicht worden wäre, die FDP landetet schließlich nach den schmierigen antisemitischen Ausfällen von Möllemann bei schlappen 7,4 Prozent, Westerwelle wäre nie Kanzler geworden.

Heute tourt wieder ein Mann durch Deutschland, dessen Chancen von einem Meteoriten erschlagen zu werden höher sind, als Kanzler zu werden. Sein Name ist Frank Walter Steinmeier, und er ist der Kanzlerkandidat der SPD. Die liegt nach neuesten Umfragen bei nur 20 Prozent und ist damit nah an den von Westerwelle einst eindringlich beschworenen 18 Prozent. Die einzige, zumindest theoretische, Machtperspektive wäre für ihn ein rot-rot-grünes Bündnis, das er aus guten Gründen ablehnt: Die populistische Linkspartei ist zwar immer gut für ein paar knallige Forderungen, aber selbst den eigenen Anhängern dieser ihren Namen immer mal wieder ändernden Partei wird es bei dem Gedanken einer Regierungsbeteiligung eher schwurbelig.

Auch eine Ampel-Koalition ist unwahrscheinlich. Koalitionen im Bund werden traditionell in den Ländern trainiert – bevorzugt in größeren Ländern wie NRW, Hessen oder Niedersachsen und nicht in den Stadtstaaten. Dort, bei vergleichsweise harmlosen Themen, können die Parteien und ihre Anhänger Vertrauen untereinander aufbauen. Im Umfeld dieser Koalitionen entstehen auch die informellen Kontakte, die eine Koalition in der Krise vor dem Auseinanderbrechen bewahren. Eine Ampel-Koalition wäre für alle Beteiligten ein Wagnis, das sie kaum am Ausgang einer Wirtschaftskrise eingehen werden, denn die nächste Regierung wird nur geringe Gestaltungsspielräume haben und sehr schnell mit der Sanierung des maroden Haushaltes beginnen müssen. Gemeinsames Sparen ist aber nun einmal deutlich schwieriger als gemeinsames Ausgeben, denn auch die durch eine neue Konstellation irritierte eigene Klientel lässt sich durch Geschenke eher beruhigen als durch Belastungen.

Steinmeiers einzige reale Machtoption ist die Fortsetzung der großen Koalition, und für die sollte er werben – ohne den Bohei mit der Kanzlerkandidatur, den sowieso niemand allzu ernst nimmt. Steinmeier sollte seine Partei als das soziale Gewissen der großen Koalition ins Spiel bringen und auf sozialdemokratische Erfolge verweisen wie die verlängerte Kurzarbeit, die bislang Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt hat. Auch wenn die realen Unterschiede in der Politik wegen der geringen Gestaltungsspielräume gering sein dürften – als Schreckgespenst taugt eine CDU/FDP-Regierung für Teile der Wählerschaft von Grünen, Linkspartei und SPD allemal. Vielen von ihnen dürfte die Fortführung der großen Koalition in Krisenzeiten noch als die beste Option erscheinen – und es ist für Steinmeier günstiger, in die Koalitionsverhandlungen mit der Union als der Sieger der Wahl einzutreten, der die Union zur großen Koalition gezwungen hat, denn als Bettvorleger, der einst als Tiger gesprungen ist.

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Polizei im Ahlener Rathaus

Vor einer Woche berichteten wir über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Münster gegen den Ahlener Bürgermeister Benedikt Ruhmöller. Heute durchsuchte die Polizei das Rathaus der kleinen Stadt am Ostrand des Ruhrgebiets.

Benedikt Ruhmöller Foto CDU Ahlen

Ich weiß, nicht alle hier brennen auf eine Fortsetzung von Ahlengate – aber hier ist sie trotzdem: Nachdem wir vor einer Woche über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Münster gegen den Ahlener Bürgermeister Benedikt Ruhmöller wegen dubioser Grundtsücksgeschäfte berichtet haben, nahmen sich in der Folgezeit nicht nur der WDR, die Glocke und die Ahlener Zeitung des Themas an sondern auch die Polizei: Die durchsuchte heute das Rathaus und das Haus des Bauern, der im Verdacht steht, von Ruhmöller bevorzugt worden zu sein.

Akten fanden die Beamten im Rathaus nicht – die lagen alle im Kreishaus. Die Kreisverwaltung sollte, so der Wunsch des Ahlener Bürgermeisters, die Grundtsücksgeschäfte  zwischen Stadt und Bauer beim Bau der Osttangente überprüfen. Ruhmöller steht im Verdacht einen  Parteifreund auf Steuerzahlerkosten zu üppig für benötigte Grundstücke entschädigt zu haben. Die Überprüfung der ganzen Geschichte  übernimmt nun die Polizei – mit einem Ergebnis vor der Kommunalwahl ist aber nicht mehr zu rechnen.

Im Laufe der Woche wollen nun aber auch SPD und Grüne Beweise gegen Ruhmöller offenlegen.

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Grüne fordern Planungswettbewerb für das Ruhrgebiet

Ab Oktober ist der Regionalverband Ruhr für die Regionalplanung des Ruhrgebiets verantwortlich. Geht es nach den Grünen im Ruhrparlament, soll der Verband gleich ein großes Rad drehen.

Planung im Ruhrgebiet – das ist im Augenblick ein Haufen voller zusammenhangloser Flicken, die bestenfalls, wie beim Projekt Städteregion Ruhr 2030, zu einem losen zusammengetackerten Flickenteppich aneinder gefügt werden. Das alles wird sich im Herbst ändern: Die Landesregierung hat dafür gesorgt, dass die Planung für das Ruhrgebiet künftig vom Regionalverband Ruhr geleistet wird. Die Zeit, in der die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster in Planungsfragen das Sagen haben, ist vorbei.

Doch was fehlt, ist eine Vision, ein Bild, eine Leitlinie. Die Frage, wie soll das Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts aussehen, kann im Augenblick nicht nur niemand beantworten, sie wurde bislang auch nicht gestellt. Das soll sich jetzt ändern: Die Grünen im Regionalverband Ruhr wollen einen Planungswettbewerb durchführen. Vorbild ist Frankreich. Grünen Fraktionschef Martin Tönnies: "Der französische Staatspräsident hat einen derartigen Wettbewerb für den Großraum Paris (Grande Paris) ausgelobt. Die Konzepte von zehn Planungsteams sind derzeit im Architekturmuseum von Paris ausgestellt und werden diskutiert. Für uns ist das Verfahren ein Vorbild. Heute stehen wir vor der Herausforderung, die nachhaltige Metropole Ruhr zu gestalten. Wir brauchen Zukunftsbilder für die Region als Ganzes, die die großen Fragen des 21. Jahrhunderts ansprechen. Das sind: Klimaschutz, die Zukunft der Mobilität, die Stabilisierung unserer Städte, die soziale Spaltung, die Integration der Menschen mit Zuwanderungshintergrund, der Umgang mit dem demografischen Wandel und die Schaffung von Arbeitsplätzen."
Planungsabteilungen aus den Städten, aber auch Planerbüros, sollen sich nun daran machen, eine Vision für das Ruhrgebiet zu entwickeln, und zwar zum ersten Mal seit Jahrzehnten mit einem Blick auf das ganze Ruhrgebiet und nicht auf einzelne Teilträume wie die Städte.

 Tönnes: "Die Summe aus Einzelprojekten kann eine Planung für den ganzen Ballungsraum nicht ersetzen. Für einen Ideenwettbewerb zur Zukunft des Ruhrgebiets sollen die besten Köpfe aus den Städten, aus den Hochschulen in der Region, aber auch Planerinnen und Planer aus ganz Europa gewonnen werden. Im Konzert der großen Städte wird das Ruhrgebiet nur Schlagkraft und Bedeutung gewinnen, wenn sich die Städte auf gemeinsame Perspektiven einigen. Dies ist kein Verlust an kommunaler Kompetenz, denn auch für Planung innerhalb der eigenen Grenzen bleiben genügend Aufgaben zu erledigen."

Die Nähe zum Kulturhauptstadtjahr  sieht Tönnes dabei als einen großen Vorteil: "Wir wollen nicht alle Vorschläge mit dem Titel der Kulturhauptstadt überhöhen. Aber ein solcher Wettbewerb würde die internationale Aufmerksamkeit für das Ruhrgebiet nutzen und wäre ein zukunftsweisender Beitrag für das Leitthema "Stadt der Möglichkeiten". Er ist gleichzeitig ein Beitrag und eine Antwort zur Frage: Was kommt nach 2010?"