Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier wird es eng. Von unserem Gastautor Werner Jurga

 Eine Überraschung ist es nicht. Leicht hätte man sich denken können, und der renommierte Journalist Robert Leicht hatte es sich gedacht.

Der damalige Außenminister Steinmeier könnte heute nicht so tun, als sei ihm erst nach dem Regierungswechsel ein Licht aufgegangen.

Es geht um die sog. „Kundus-Affäre“. Sich Etwas denken ist das Eine, finden sich Belege für das Gedachte ist es etwas Anderes. Der Tagesspiegel zitiert einen ARD-Bericht, in dem es heißt:

Bereits am 4. September, also unmittelbar nach dem nächtlichen Luftangriff bei Kundus, hatte das Auswärtige Amt konkrete Hinweise auf sieben verwundete und 14 getötete Zivilisten. Das gehe aus einem vertraulichen Gesprächsprotokoll des Wiederaufbauteams Kundus hervor.

Und auch der „Stern“ belastet Frank Walter Steinmeier:

Obwohl der Vertreter seines Ministeriums informiert war, sprach Steinmeier in den ersten Tagen nach dem verheerenden Luftangriff der Bundeswehr lediglich von "möglicherweise unschuldigen Opfern". Ende November forderte der SPD-Politiker, inzwischen Oppositionsführer im Bundestag, als einer der ersten einen Untersuchungsausschuss, um "unverzügliche Klarheit über die Hintergründe" der Informationspannen beim Luftangriff zu erhalten. Eine Anfrage des stern zu den Vorgängen ließ Steinmeier unbeantwortet.

Gewiss, in einem Rechtsstaat gilt für jeden die Unschuldsvermutung – vor Gericht. Auch für einen Politiker. Jedoch: für einen Politiker gilt sie – in der Politik – nicht. Deshalb kann es nach den genannten Enthüllungen nur eine Konsequenz für den SPD-Fraktionschef geben: Steinmeier muss gehen!

Kai Beller fordert in der Financial Times Deutschland (FTD) einen „Freispruch für Steinmeier“.

Er findet, die Frage „Was wusste der frühere Außenminister über den Luftschlag in Afghanistan?“ lenkt von den Hauptverantwortlichen des Einsatzes ab: Verteidigungsministerium und Kanzleramt sind für die katastrophale Informationspolitik verantwortlich.

Wer wollte das bestreiten?! Der damalige Verteidigungsminister ist bereits zurückgetreten, der jetzige steht immens unter Druck, und die Kanzlerin ist kurioserweise – jedenfalls bislang – außen vor. Immerhin hat sie strikt darauf geachtet, in der Öffentlichkeit diesbezüglich nicht die Unwahrheit zu sagen. Das ändert nichts daran, dass die Regierungschefin in jedem Fall – was immer sie gewusst oder schlimmer noch: nicht gewusst hat – politisch verantwortlich ist.

Daraus einen „Freispruch für Steinmeier“ abzuleiten, wäre verwegen; FTD-Beller begründet seine Forderung auch anders, nämlich so:

Zum Kartell der Vertuscher gehört der SPD-Mann sicherlich nicht.

Verwegen! Auffällig: das unauffällige Adverb „sicherlich“, das so viel heißen soll wie sein Gegenteil, nämlich: ich bin mir nicht ganz sicher, glaube aber irgendwie daran. Wer sich daran erinnern kann, wie gereizt Steinmeier beim (Wieder-) Aufflackern der „Affäre“ – angesprochen auf seine Verantwortung – in die Fernsehkameras sprach, er werde im Untersuchungsausschuss (!) „Alles“ auf den Tisch legen, und darunter sei „nichts Belastendes“, wird sich leicht denken können, dass der Oppositionsführer – belastet oder nicht – „zum Kartell der Vertuscher“ gehörte. Sicherlich.

Das Massaker von Kunduz markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der “Berliner Republik”.

Dass sich die politische Diskussion auf die Frage konzentriert, wer wann was gewusst hat, wird weder der Dimension dieses Kriegsverbrechens noch dem historischen Stellenwert gerecht. Ich beabsichtige daher auch keineswegs, mich daran zu beteiligen. Mir geht es um die in Aussicht gestellte grundlegende Erneuerung der SPD.

Steinmeier ist wie kaum ein Anderer der Repräsentant jener elf Jahre, die den besagten Erneuerungsbedarf in der Partei haben entstehen lassen. Allenfalls Franz Müntefering ließe sich noch in einem Atemzug nennen. Der jedoch hat seine Konsequenz gezogen und nicht mehr als Parteivorsitzender kandidiert. Davor jedoch, nämlich noch am Abend nach der Bekanntgabe des katastrophalen Wahlergebnisses, hatten sich Steinmeier und Müntefering im Willy-Brandt-Haus bejubeln lassen. Eine absurde, absolut skurille Situation, die die beiden nutzten, alle wissen zu lassen, dass es unter Steinmeiers Führung weitergehen werde. „Abgesprochen“.

Hätten die Anderen aus der SPD-Führung nicht in kürzester Zeit, also in einem demokratisch etwas zweifelhaften Verfahren, Sigmar Gabriel auf den Schild gehoben, hätte sich Steinmeier nach dem Fraktions- auch noch den Parteivorsitz gesichert.

Ja, auch Gabriel war Minister in der Großen Koalition. Umweltminister. Er wird genauso wenig in die Details des Bombenangriffs eingeweiht gewesen sein wie der damalige Wirtschaftsminister. Der damalige Außenminister, dafür spricht nach den aktuellen Enthüllungen Alles, war informiert.

Mit ihm wird es keinen Neuanfang geben können. Auch nicht in der Fraktion. Steinmeier muss gehen!

via xtranes

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Foto: Mathias Schumacher, Matschbild.de

Studiprotest: RUB-Audimax geräumt…Bo Alternativ

Studiprotest II: TU-Dortmund will Reform reformieren…Der Westen

Skater: Kein Platz in Kettwig…Der Westen

Bochum: Skulpturen zurück im Colosseum…Ruhr Nachrichten

Gelsenkirchen: Stadt setzt auf Transparenz…Gelsenkirchen Blog

Landtagswahl: Piraten treten an…WDR

Süddeutsche:  Will die Bundesreierung die Sozialabgaben erhöhen?…Süddeutsche

Betreuungsgeld: Türkische Väter wollen Geld für Bildung…taz

NRW: Wenig Glanz bei SPD und CDU…WDR

Ruhr2010: Baukunstführer online…Bild

LHC: Teilchenbeschleuniger gibt Gas…Zeit

Zukunft: Postapokalyptischer Kinderwagen…Kueperpunk

Peter & The Test Tube Babies, Dienstag, 22. Dezember, 20.30 Uhr, LCB, Wuppertal

Die WAZ trennte sich von DPA, der Duisburger OB-Kandidat der Linkspartei sorgte für Schlagzeilen und es gab einen Rückschlag für die Kulturhauptstadt.

Herrmann Dierkes, damals nach OB Kandidat der Linkspartei in Duisburg, rief zum Israel-Bykott auf – und bald suchte Die Linke nach einem Ersatzkandidaten. Auch in Gelsenkirchen gab es Ärger: Die rechtspopulistische Partei Pro NRW zeigte das Blog Hometown Glory in Gelsenkirchen an und auch ein alter Freund der Ruhrbarone, Umweltminister Uhlenberg, hatte Ärger mit der Justiz: Der Fall Friedrich sorgte für Ärger, auf den man sich im MInisterium vorbereiten musste.

Auch die Kulturhauptstadt beschäftigte uns wieder: Zum einen verkündeten wir das Aus für die Stadt unter Tage auf Zollverein – zum anderen diskutierten wir über die Ohrenparks, mit denen die Autobahnen verziert werden sollten.

Für Erheiterung sorgte indes eine Affäre im Kreishaus Reckklinghausen: Im Zentrum standen Isiskugeln und der damalige Landrat Jochen "Guru" Welt.

Zwei große Interviews stachen im Februar heraus: Wir sprachen mit dem Schriftsteller Wladimir Kaminer und Justus Haucap, der Chef der Monopolkommission sprach sich bei uns gegen staatliche Hilfen fürt Opel aus.

Und dann war da noch die WAZ, die sich von ihrer DPA-Beteiligung trennen wollte (und es später auch tat)- ein schlechtes Zeichen für die Traditions-Nachrichtenagentur.

Mehr zu dem Thema:

Jahresrückblick 2009: Januar

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet.

Landtagswahl: Verliert Merkel NRW?…Sprengsatz

Finanzen: Revier muss Kehrtwende schaffen…Der Westen

Duisburg: Dienstwagenaffäre um Arbeitsbeschaffer…Der Westen

Opel: Rüttgers will Plan bis Mitte Januar…Welt

Hennes Bender: Wider den Größenwahn…Welt

Party: Zehn Jahre Bo-Alternativ…Bo Alternativ

Ruhr2010: Gegen das graue Ruhrpott-Image…Main Post

Ruhr2010 II: Saufen für die Kulturhauptstadt…Hometown Glory

Ruhr2010 III: Der Tag des Teenagers…Ruhr Nachrichten

Initiativkreis: Misstöne um Klavierfestival…Der Westen

Der Westen: Video-Relaunch…Pottblog

Kirche: Neuer Ruhrbischof angetreten…Ruhr Nachrichten

Januar 2009: Hetze gegen Israel, die Jobverluste bei der WAZ und die Geschichte eines Verbrechens gehörten zu den Themen des Monats, der mit einer Neuerung begann.

Am 5. Januar startete der Ruhrpilot, der tägliche Nachrichtenüberblick auf den Ruhrbaronen, allerdings noch unter dem Namen Ruhrgebiet Aktuell. Wichtigstes Thema: Das Wetter – es lag Schnee und die Straßen wurden nicht geräumt. Dafür gab es Gründe – damals wie heute.

Das meistdiskutierte Thema im Januar war aber der Gaza-Krieg. In vielen Städten gab es Demonstrationen gegen das militärische Eingreifen Israels – und oft eskalierten sie zu antisemtischen Hetz-Veranstaltungen. In Duisburg entfernte die Polizei sogar eine israelische Fahne aus einem Fenster, weil anti-israelische Demonstranten bei ihrem Anblick gewalttätig wurden. Der Student, der sie angebracht hatte, wollte nur ein Zeichen der Solidarität mit Israel setzen. Henryk M. Broder äusserte sich zu dem Vorfall bei uns in einem ausführlichem Interview.

Ein Zeichen der Solidarität  mit den Kollegen der WAZ, von denen im Laufe des Jahres 300 ihren Job verloren, war unsere Pink-Slip Party im Mandragora in Bochum. Ein netter Abend – trotzdem gab es keine Fortsetzung. Warum eigentlich nicht?

Keine Solidarität konnte der damalige VfL-Bochum Trainer Koller von den Bochumer-Fans im Internet erwarten – ein Kommentar wandte sich gegen die anonymen Schmähungen.

Für Aufregung sorgte auch der Aalhäcksler – vor allem Greenpeace war von der Kritik am Kraftwerk mit Greenpeace-Beteiligung nicht begeistert.

Die Geschichte eines Mordfalls in Bottrop erschütterte unsere Leser – und der Mord wäre zu verhindern gewesen.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

BvB: Ausschreitungen nach Fan-Party…Der Westen

Duisburg: Hände weg von der Jugendmusikschule…xtranews

Film: Soul Kitchen…Kochpattenteller

Rockachief, Sonntag, 20. Dezember, 20.00 Uhr, MTC, Köln

Die Städte wollen sich mit einer Zwangsabgabe der Bürger aus dem Schuldensumpf ziehen – ich möchte die aber nicht bezahlen.

Sicher, die Finanzierung der Städte muss neu geregelt werden. Dass die bankrotten Kommunen die Städte im Osten mitfinanzieren ist unfug und auch, dass sie von so einer stark schwankenden Einnahmequelle wie der Gewerbesteuer abhängig sind ist ein Systemfehler: Der Bund und die Länder sind schnell dabei sich zu einigen, wenn es darum geht, sich auf Kosten der Städte zu einigen – sei es bei der ungerechten Verteilung der Steuereinnahmen oder wenn beide den Kommunen Aufgaben aufs Auge drücken, ohne sich um deren Finanzierung zu kümmern.

Aber ich will trotzdem keine Zwangsagbe zahlen, die nun via Grundsteuer B nach Wunsch der Städte auf uns zukommen soll. Ich möchte nicht dafür zahlen, dass es hier ein Dutzend defizitäre Nahverkehrsunternehmen gibt, ich will nicht für die Verwaltungen in den Rathäusern zahlen, die hier alle paar Kilometer stehen. Wir haben bei gerade einmal 5 Millionen Einwohnern satte 53 Stadtverwaltungen – sorry, für so einen Unfug gebe ich keine Geld. Ich will auch nicht dafür zahlen, dass die Städte sich mit Prestigeprojekten auf engstem Raum und häufig auf niedrigstem Niveau Konkurenz machen, anstatt  sich zusammen dem internationalen Wettbewerb zu stellen. Ich bin gerne bereit  für die Zukunft der Region zu zahlen, aber nicht für den Erhalt überkommener Strukturen.