Böhning Antrag gescheitert

Der SPD-Parteivorstand hat den Antrag von Björn Böhning für den morgigen Bundesparteitag kassiert.

Keine wirkliche Überraschung: Björn Böhning ist mit seinem Antrag gegen Netzsperren schon im SPD-Parteivorstand gescheitert. In einem neuen Beschluss setzt die SPD auf "Löschen vor Sperren" was besser klingt als es ist, weil auch auf diesem Weg die  Internetsperren kommen, die später ausweitet werden können. Die SPD hat sich nicht getraut, gegen die Netzsperren Stellung zu beziehen. Die Angst vor einer schlechten Presse und einer sicher erfolgten Kampagne der Union war zu groß. Man wollte den PR-Bundesparteitag nicht mit einem kontroversen, aber aus Sicht der Parteiführung eher randstänigem, Thema belasten. Böhning gab sich auf  Twitter enttäuscht: "SPD-Parteivorstand hat meinen Antrag gegen #zensursula-gesetz abgelehnt. Beschluss verbessert, aber ich kämpfe weiter gegen Gesetz!" Der SPD-Internetexperte Jörg Tauss hält den Beschluss zumindest für eine gute Diskussionsgrundlage. Auch Jens vom Pottblog hat die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben. Der Grüne Bundestagsabgeodrnete Volker Beck brachte es allerdings auf den Punkt: "Manche Sachen kann man nicht gut machen, sondern nur lassen" und ergänzte: "Wiefelspütz hat es doch schon ausgeplaudert, was selbstverständlich ist: wer anfängt macht weiter. Gegen Terrorismus, Extermismus…"

Der Einstieg in die Netzsperren ist also beschlossene Sache.  Einen schönen Satz formulierte der Blogger Jens Ohling auf Twitter: SPD beschliesst Wahlkampf gegen das Internet

Demo gegen Pro NRW Landesparteitag In Gelsenkirchen

Alle Klagen der Stadt Gelsenkirchen waren umsonst: Morgen findet der Landesparteitag von Pro NRW in Gelsenkirchen statt.

Grafik: Malte/Hometown Glory

Begleitet wird er von ganztägigen Protesten: Von 9.00 bis 16.00 Uhr finden auf dem Markplatz von Horst Aktionen und Demonstrationen gegen Pro NRW statt. Der Markplatz liegt genau gegenüber vom Schloss Horst, dem Ort des Landesparteitages. Mehr Infos hier.

Wer mehr über die Hintergründe von Pro NRW lesen möchte und was für Verbrecher sich dort rumtreiben, kann diesen Artikel von David aus dem April zum Thema lesen.

Vor ein paar Tagen habe ich Flugblätter von PRO NRW gesehen. Die hatten irgendwelche Typen in die Briefkästen der Stadt gesteckt. Auf den Flugblättern war ein roter Kreis, mit einem roten Querbalken. Im Kreis, eine Moschee. Darüber der Spruch "Nein zu Minaretten und Muezzinruf" Darunter: "Islamistische Terrorgefahr bekämpfen:"

Mit dieser Rechts-Propaganda versucht PRO NRW Stimmen bei den kommenden Kommunalwahlen zu gewinnen.

Pro NRW. Das ist ein rechtsdrehender Verein, der mit übler Propaganda versucht, Dummköpfe zu ködern. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bande. Fast wie unter einer Tarnkappe schleichend will die Truppe landesweit bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen antreten. Ortsverbände gibt es schon in Gelsenkirchen, Bottrop, Nettetal und Warendorf.

Hinter Pro NRW steckt die fast gleichnamige Gruppe Pro Köln. Hier in der Domstadt, da haben die Populisten ihren ersten Erfolg gefeiert. Sie sitzen im Stadtrat. Dank ihrer verquasten Hetz-Sprüche.

Die „Pro Köln“-Aktivisten nennen sich "seriös“ und „demokratisch“. Es soll scheinen, als gehöre man zur politischen Mitte, sei sogar die „Stimme der schweigenden Mehrheit der einheimischen Bevölkerung“. Kritik wird als „billige propagandistische Masche“ des Establishments abgetan. „Werden Sie misstrauisch, wenn irgendjemand den Eindruck zu erwecken versucht, Pro Köln würde mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen“, heißt es auf der Pro-Köln-Homepage.

Tatsächlich aber laufen im Umfeld der Gruppe und ihres politischen Vorläufers der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ haufenweise dubiose Figuren herum.

Da ist der glühende Hitler-Verehrer Thomas Adolf etwa.

Adolf fuhr den damaligen Liga-Aktivisten und heutigen Pro-Köln-Stadtrat Manfred Rouhs zu Veranstaltungen. Später machte er als „Killer von Overath“ von sich reden. Mit einer Schrotflinte erschoss er einen Anwalt, dessen Frau und Tochter.

Manfred Rouhs selber ist auf einem Foto zu sehen, wie er auf einer Demo für die Jungen Nationaldemokraten redet.

Jungen Nationaldemokraten – hinter dem Titel verbirgt sich die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD.

Der Neonazi-Führer Axel Reitz gab schon mal als Berufswunsch „SA-Standartenführer“ an. Seine politischen Gegner wollte er mit eigenen Worten eines Tages auf den „Marktplatz stellen und erschießen."

Für Pro Köln hat Reitz nach eigenen Angaben eine Kundgebung organisiert – was die Kölner Rechten bestreiten.

Das sind die Kumpane, mit denen sich der Jupp Scholand oder Kevin G. Hauer,eingelassen hat.

Jupp Scholand, Ex-Bergmann, Diplom-Ingenieur, 53 Jahre, baut mit offenem Bezug auf die Kölner Truppe den Kreisverband der Neodumpfer in Bottrop auf. Kevin Hauer, Bummelstudent, sitzt den dubiosen Rechtsauslegern in Gelsenkirchen vor.

Scholands Thema ist: "In Köln und Duisburg hat die Bevölkerung massive Kritik am Bau von Groß-Moscheen geäußert. Schon morgen kann es Bottrop treffen."

Hauer und Scholand sind nicht mehr als Hetzer im "seriösen" Kleid.

Kreis Recklinghausen: Huhu, hier sind wir

Der Kreis Recklinghausen fühlt sich von den Städten im Zentrum des Ruhrgebiets an die Wand gedrückt. Auf einer Podiumsdiskussion wollten die Landratskandidaten und –kandidatinnen das künftig ändern.

Die Kandidaten: Oben: Dohmann, Hovenjürgen. Unten: von der Beck, Süberkrün

Alle waren sie sich am Mittwoch auf einer vom BVMW veranstalteten Podiumsdiskussion in der Recklinghäuser Kneipe Boente einig: Der Kreis Recklinghausen findet innerhalb des Ruhrgebiets viel zu wenig Beachtung. Und die Kandidaten Cay Süberkrüb (SPD), Josef Hovenjürgen (CDU /MdL), Sabine von der Beck – (Bündnis 90 / Die Grünen) und Christine Dohmann (FDP) wollen das ändern.

Das wollte auch der Amtsinhaber Jochen Welt (SPD), der nicht mehr zur Wahl antritt und seiner Partei mit dubiosen Abrechnungen von Heilpraktikerbüchern und Isis-Kugeln einen netten, kleinen Frühlingsskandal beschert hatte, der die Wahlchancen der Sozialdemokraten deutlich schmälern dürfte.  Ein großer Erfolg war ihm dabei nicht beschieden, was vielleicht auch daran lag, dass Welt zwar immer für einen starken Kreis Ruhrgebiet plädierte, bei zahlreichen Sitzungen des damaligen RVR-Vorstandes allerdings durch Abwesenheit glänzte.

Josef Hovenjürgen: „Die Städte im Kreis müssen zusammen halten, wenn sie in der Region wahrgenommen werden sollen.“ Dafür müssten die sich jedoch erst einmal dem Kreis zugehörig fühlen, der für die meisten Städte nicht viel mehr als eine ungeliebte Klammer ist. Mit seinen fast 640.000 Einwohnern lässt der Kreis Recklinghausen zwar, was die Einwohnerzahl betrifft, lässig Dortmund und Essen hinter sich – aber er hat die gleichen Probleme wie das Ruhrgebiet als Ganzes: Der Landrat ist gegenüber den zehn Bürgermeistern in einer eher schwachen Position und kann nur agieren, wenn er vorher einen Konsens mit und unter ihnen hergestellt hat.

Bei der gemeinsamen Klage gegen die Gemeindefinanzierung hat das funktioniert – pleite sind sie immerhin alle. Aber schon wenn es darum geht, städtische Aufgaben gemeinsam anzugehen, sich Arbeit zu teilen um Kosten zu sparen, vielleicht sogar mal ein Amt zusammen zu legen, ist Schicht im Schacht: Jeder Bürgermeister definiert sich auch über die Größe seiner Verwaltung und die Fülle der Aufgaben, die in seinem Rathaus erledigt werden. Welt ist mit seinen Plänen, eine freiwillige Kooperationskultur zwischen den Städte zu schaffen, weitgehend gescheitert. Dabei gibt es zu der, von Teilen der Union als Pläne zur Schaffung einer Veststadt verspotteten engen Kooperation und zur Zentralisierung von Aufgaben , kaum eine Alternative: Viele der Städte im Kreis Recklinghausen sind kaum noch lebensfähig. In Marl und Waltrop wurden in den vergangenen Jahren vom Land Sparberater zwangseingesetzt, weil Räte und Verwaltungen die Haushalte nicht mehr in den Griff bekamen.

Dem Selbstbewusstsein der Städte tut das alles keinen Abbruch. Die Vorstellung ganz ohne Kreis klar zu kommen, ist vielen sympathisch. Vermissen würden die meisten ohnehin nichts: Der Kreis spielt im Alltag der meisten Bürger kaum eine Rolle. Kreispolitik findet in den Medien vieler Städte kaum statt. An der gefühlten Bedeutungslosigkeit des Kreises, die allein wegen seiner Rolle als Aufsichtsbehörde über die Haushalte der Städte ein Trugschluss ist, wird auch ein Welt-Nachfolger nicht viel ändern können. (Auch wenn mich niemand fragt: Ich glaube, dass es Hovenjürgen schaffen wird.) Damit wird sich aber auch an der notorischen Unzufriedenheit mit dem  Kreis nur wenig ändern. Vielleicht sind die Kreise ja in einem zusammenwachsenden Ruhrgebiet wirklich überflüssig. Vielleicht könnten ja einige Aufgaben von den Städten gemeinsam und andere von einem reformierten RVR übernommen werden. Ob das ein realistisches Szenario ist? Nein, einen solchen Reformwillen besitzt niemand. Und die meisten Bürgermeister sind zu solchen Kooperationen nicht in der Lage.

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Foto: Flickr.com / wef

Arcandor: Middelhoff – Vom Retter zum Versager…Handelsblatt

Linkspartei: Linksrutsch in NRW…Der Westen

Mülheim: Polizei ermittelt gegen Bürgermeister…Der Westen

Theater: Personal-Kahlschlag in Dortmund…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Teures Klinikum…Der Westen

Netzsperren: Bundesrat unzufrieden…Spiegel

Netzssperren II: von der Leyen hat gelogen…Indiskretion Ehrensache

Netzsperren III: Wer ist schon gegen Kinderpornogegner…Bildblog

DJ: Mal Sandock gestorben…Ruhr Nachrichten

Mal Sondock ist tot

Mal Sondock ist im Alter von 74 Jahren gestorben. Wahrscheinlich können nur Menschen zwischen 40 und 50 nachvollziehen, wie stark dieser Mann meine Jugend mitgeprägt hat. Von unserem Gastbaron Mario Herrmann

Mal Sondock. Foto: Fanpage

So etwa mit zwölf Jahren (1974) begann ich mich für Musik zu interessieren. Damals gab es im Fernsehen nur zwei monatliche Sendungen, wo internationale Popmusik lief: „Disco“ mit Ilja Richter (da fand ich die albernen Sketche zwischendurch überflüssig) und „Musikladen“ mit Manfred Sexauer. Später kamen dann zweimal im Jahr die legendären „Rockpalast-Nächte“, wo von Samstagabend bis Sonntagfrüh live aus der Grugahalle drei spektakuläre Konzerte hintereinander übertragen wurden. In den Umbaupausen gab es Backstage-Interviews, geführt von einem stets entweder angetrunkenen oder bekifften Alan Bangs. Oft haben wir kleine Partys aus diesem Anlass organisiert und mit mehreren Leuten bei Bier und Chips um den Fernseher gesessen.

Aber das eigentliche Popmusikmedium war das Radio. Heute hat EinsLive die Rolle des Jugendsenders, in den Siebziger und Achtziger Jahren war das WDR 2. Täglich gab es von 19.05-21.00 Uhr die Sendung „Fünf nach Sieben – Radiothek“. Auch nachmittags liefen legendäre Programme wie die „Dave-Coleman-Show“. Spätabends Sendungen wie „Rock-In“ (progressiver Rock) oder „Schwingungen“ (elektronische Musik). Im Rahmen der „Radiothek“ gab es zwei Pflichtsendungen pro Woche: Samstags die „Schlagerrallye“ (die hieß nur so, da liefen aber keine deutschen Schlager) mit Wolfgang Neumann, wo man per Postkarte seinen Favoriten für die folgende Sendung wählen konnte. Unter allen Einsendern wurden jede Woche Platten verlost. Ich hab’ da mal eine Alice-Cooper-LP gewonnen.

Und Mittwochabends lief die „Diskothek im WDR“ mit eben jenem Mal Sondock, der sich immer als „euer guter alter Jockdiscy M. A. L.“ vorstellte. Die Sendung wurde live mit Publikum produziert. Platz 15 bis 1, dazu fünf Neuvorstellungen, von einer Jury aus dem Publikum mit „Hit oder Niete“ bewertet und eine kleine Oldieecke. Ich glaube, die Sendungen, die ich zwischen 1974 und 1980 verpasst habe, lassen sich an einer Hand abzählen. Das war ein absoluter Pflichttermin! Auch da konnte man mittels Postkarte abstimmen, auch da habe ich einmal gewonnen: Eine LP von Showaddywaddy mit Original-Autogrammen! 😉
 
Aber Mal Sondock war auch ständig mit seiner „Mal Sondock’s Road Show“ unterwegs in NRW. Da gab’s dann so was wie ein großes Schützenfestzelt, wo der schwergewichtige Meister Platten auflegte, das Publikum bespaßte und ständig irgendwelche Gimmicks und Autogrammkarten in die Menge warf. Im zweiten Teil fand dann immer ein Livekonzert statt. Ich habe zum Beispiel mal eine dieser Road Shows mit Smokie-Konzert in Gladbeck auf dem damaligen Festplatz erlebt. Das war da, wo heute die verwaisten Gebäude von Mercedes Lueg stehen.
 
Tja, so merkt man, dass man älter wird. Die prägenden Leute aus der Jugend sterben langsam weg…

Netzsperren: Drohsel und Böhning werden es nicht schaffen

Mit einem Initiativantrag wollen SPD-Linke den SPD-Parteitag dazu bringen, sich gegen die Netzsperren auszusprechen und so das Gesetzesvorhaben der großen Koalition in letzter Minute stoppen. Es wird nicht klappen.

Franziska Drohsel Foto: SPD

Während die Intitative von Juso-Chefin Franziska Drohsel und Björn Böhning (MdB, SPD)  die Netzsperren doch noch zu verhindern im Internet auf viel Zustimmung stößt, hat die BIld-Zeitung heute den Stab über Böhning gebrochen: Er ist wegen des Initiativantrags für den Parteitag am Sonntag der Verlierer des Tages, Bild fordert Böhning zu stoppen. In der Wahlkampfzentrale der SPD wird man das mit Sorgen registriert haben, denn die Richtung, wie die Boulevardzeitung einen Erfolg des Antrags kommentieren wird, ist damit klar: Die SPD weigert sich, Kinder zu schützen. Und da Bild ein Herz für Kinder hat und es mit den Fakten nicht immer so hat, werden die guten Argumente für Löschen statt Sperren einfach unter den Tisch fallen. Auch die Union würde ein Nein der SPD zu den Netzsperren skrupellos im Wahlkampf gegen die SPD ausnutzen. Die Union würde aus "Löschen statt Sperren"  "Löschen und Sperren" machen. Dieses Risiko wird die SPD nicht eingehen.

Aber das ist sind nicht die einzigen Gründe dafür, dass sich der SPD-Parteitag gegen Böhnings Antrag aussprechen wird. Hätte Böhning Erfolg, würde das die SPD-Minister im Bundeskabinett düpieren, die dem Gesetzesvorhaben ja zugestimmt haben – und den Innenexperten Wiefelspütz gleich mit, der ja ebenfalls hinter den Netzsperren steht.

Hinzu kommt: Der Parteitag am Sonntag ist kein Debattenparteitag – in Berlin soll das SPD-Wahlprogramm verabschiedet werden. Steinmeier soll gut aussehen – kontroverse Diskussionen über ein Randthema wie die Netzsperren würden da nur schaden. Selbst über für die SPD weitaus wichtigere Punkte wie die Sozial- und Steuerpolitik soll auf dem Parteitag möglichst nicht gestritten werden. Dass ausgerechnet über die Netzsperren – ein kompliziertes, technisches Thema das außerhalb der Netzgemeinde nicht viele Menschen interessiert, diskutiert wird, und der Parteitag dabei eine Position gegen die eigene Spitze einnimmt, ist extrem unwahrscheinlich.

Wir sollten uns nichts vormachen: Unsere Themen sind noch Randthemen, viele Menschen verstehen unsere Positionen nicht und in einer Zeit, in der Millionen Arbeitsplätze bedroht sind, gibt es auch andere Themen, die  im Zentrum stehen. Wer auf schnelle Erfolge setzt, wird enttäuscht werden. Es wird noch lange dauern, bis Bürgerrechte im Internet ein Thema für die breite Öffentlichkeit werden. Kein Grund, sich nicht dafür einzusetzen sie auch online zu bewahren.

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Arcandor: Karstadt macht wieder Gewinn…FTD

Schweinegrippe: 46 Schüler infiziert…Der Westen

Opel: Guttenberg heizt Bieterrennen an…FTD

Opel II: Mitarbeiter sollen Lohnverzicht absegnen…Der Westen

Opel III: Magna besucht Bochum…Ruhr Nachrichten

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Gladbeck: Eine Siedlung geht vor die Hunde…Der Westen

Antrag: Will die SPD löschen statt sperren?…Pottblog

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Piraten: Politik für das Netz, nicht im Netz…Tagesspiegel

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Ein paar in der SPD gegen Zensursula

Über 115.000 Unterschriften bei der E-Petition gegen die Netzsperre und fast 230.000 Stimmen für die Piratenpartei bei der Europawahl zeigen langsam ihre Wirkung: Einige Sozialdemokraten wollen auf dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin ihre Partei auf ein Nein zu Netzsperren festlegen.

Björn Böhning (SPD) Foto: Homepage

Mit dem Antrag  des Bundestagsabgeordneten Björn Böhning und der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel soll die SPD darauf festgelegt werden, im Bundestag gegen den Gesetzentwurf der großen Koalition zu Internet-Sperren zu stimmen. Der Parteitag, auf dem vor allem die Verabschiedung des  Wahlprogramms im Zentrum steht, könnte spannend werden: Neben dem Antrag zu den Netzsperren werden sich wohl auch linke Kritiker des Wahlprogramms zu Wort melden. Die Lage der SPD ist nach der Europawahl-Schlappe zu desaströs, als das der Parteitag so glatt wie geplant über die Bühnen gehen wird: Erfolg schafft Einigkeit und im Augenblick ist die SPD alles andere als erfolgreich. In das gerade erst begonnene Wahlkahr ist die SPD denkbar schlecht gestartet und all überall  läuten die Totenglöcklein das Lied vom Ende der Sozialdemokraten – ein Klang an den sich viele Genossen mittlerweile allerdings gewöhnt haben dürften.

Die Netzgemeinde kann also einen ersten Erfolg verbuchen: Der Protest gegen  Netzsperren und Spielekiller, die euphorische Wahl der Piratenpartei am vergangenem Wochenende – all das beginnt nun Wirkung zu zeigen: Zumindest in der SPD werden die ersten nervös, andere wagen es nun mit dem Wissen um die Unterstützung der "Generation C64" Alternativen zum durch keine Fachkenntnis getrübten Sicherheitswahn zu formulieren: "Internet-Sperren, wie sie die Bundesfamilienministerin der CDU vorschlägt, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. Die Täter werden damit nicht ermittelt, die Seiten mit den schlimmen kriminellen Inhalten nicht gelöscht, sondern sollen lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Diejenigen aber, die solches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf. Sie suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Die Sperre wird das vorgebliche Ziel nicht erreichen: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden", heißt es in dem Böhning/Drohsel Antrag.

Ob er auf dem Parteitag eine Chance hat? Noch hat sich keiner der Sozialdemokraten aus der ersten Reihe gemeldet – und die Parteitagsregie wird kaum ein Interesse daran haben, dass ein Randthema wie die Netzsperren die Berichterstattung über den Parteitag dominiert. Vom Berliner-Parteitag soll ein Bild der Geschlossenheit ausgehen, er soll den Rahmen bilden, in dem sich Steinmeier als Kanzlerkandidat präsentiert und eine Alternative zur Politik der großen Koalition formuliert – kontroverse Diskussionen und knappe Abstimmungen sind da eher stöhrend.

Piratenparteitag in Dortmund

Die Piratenpartei bereitet sich auf die Bundestagswahl vor. In Dortmund treffen sich die Freibeuter aus NRW um ihre Landesliste aufzustellen.

Foto: Nospickel

Bei der Europawahl hat die Partei 0,9 Prozent geholt – ein  Achtungserfolg. Im Moment erlebt die Partei einen Boom: Ortverbände werden gegründet und die Zahl der Mitglieder steigt. Und es gibt Geld: Durch den Erfolg bei der Europawahl erhalten die Piraten Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das Geld kann die Piratenpatei gut gebrauchen, denn sie will bei der  Bundestagswahl am 27. September  antreten. Die dafür nötige Landesliste wird die Piratenpartei NRW auf einer Landesmitgliederkonferenz am 28. Juni in Dortmund im Langen August wählen. Wer die Piraten schon vorher kennenlernen möchte kann am Samstag den Infostand der Piratenpartei in der  Düsseldorfer Altstadt (Kurze Straße Ecke Burgplatz) besuchen.