Update: Duisburger Linke für Israel-Boykott

Neben zahreichen rechtsradikalen und fundamentalistischen Gruppierungen haben sich nun auch die Volksgenossen der Duisburger Linken dem Israelboykott angeschlossen.

Der  OB-Kandidat der Linken in Duisburg, Hermann Dierkes, rufen nun wie zuvor zahlreiche andere rechtsextreme und fundamentalreligiöse Gruppen zum einen Boykott israelischer Waren auf. Nein, mit der Nazi-Parole "Deutsche, kauft nicht bei Juden" hat die Parole "Genossen, kauft nichts aus Israel"natürlich nichts zu tun. Hermann Dierkes, OB-Kandidat der LINKEN: „Wir müssen mutig die Wahrheit verbreiten. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass im Namen des Holocaust und mit Unterstützung der Bundesregierung derart schwere Menschrechtsverbrechen begangen und geduldet werden. Jede und jeder kann z.B. durch den Boykott von israelischen Waren dazu beitragen, dass der Druck für eine andere Politik verstärkt wird. Während des furchtbaren Angriffs der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen haben die norwegischen und griechischen Gewerkschaften mit ihrer Weigerung, israelische Schiffe zu laden, gezeigt, was möglich ist“.

Genau, und sicher sind die Kollegen von Transnet behilflich, wenn es dabei geht, Juden aus Israel mit der Bahn abzutransportieren. Da kann man dann mal wieder sehen, was so alles möglich ist. Mehr zu dem Thema gibt es übrigens bei Jurga. Und Dank für den Tipp an Thomas.

Update: Nachdem wir am Sonntag über den Israel-Boyjott berichtet haben zog  die Geschichte  ja weitere Kreise – und sie reichen mittlerweile über Duisburg hinaus. Die CDU-NRW nutzt den antisemitischen Ausfall des "linken" OB-Kandidaten Dierkes zu einer Warnung an die SPD, mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten: "Die Linke in Nordrhein-Westfalen zeigt immer öfter ihr wahre extremistische Fratze. Jetzt ruft ein führender Politiker der Linkspartei zum Boykott israelischer Waren auf. Das ist purer Antisemitismus. Die Israel-Feindlichkeit der Linken steht der von Rechtsextremisten in nichts nach. Bereits das kürzlich in die Öffentlichkeit geratene Strategiepapier der Linkspartei offenbarte nichts anderes als politischen Extremismus. Diese Leute können keine Partner in einer Koalition sein, sondern sind ein Fall für den Verfassungsschutz.Es ist unerträglich, dass Kraftilanti mit diesen Leuten gemeinsame Sache machen will. Wer wie Frau Kraft die Linkspartei hofiert statt sie zu bekämpfen, stärkt den politischen Extremismus in unserem Land."

 

Orden für Drabig

Die Geierabendtruppe verleiht einmal im Jahr den Pannekopp-Orden. Ein Grund zur Freude ist das  nicht.

Denn den Pannekopp des Jahres gibt es eigentlich nur für herausragende Fehlleistungen. 2003 erhielt ihn die Projekt Ruhr GmbH für ihre Lebenswerk, 2004 die Kaufleute des BvB für die beinahe gelungene wirtschaftliche Vernichtung von Borussia Dortmunds, 2005 Opel wegen der Beinahe-Werkschließung, 2006 der Schrifsteller Joachim Lottmann, 2007 Veronica Ferres (wohl weil sie Veronica Ferres ähnlich ist) und 2008 Werner Müller. Für was ist eigentlich egal, da gibt es genug Gründe.

Abgeholt hat den Preis noch nie jemand, was auch daran liegt, dass er nicht allzu hübsch ist: Der Orden, bestehend aus 25 Kilogramm rostigem Stahl. In diesem Jahr wird das anders sein, denn der Dortmunder SPD-Chef Franz Josef Drabig hat angekündigt, heute Abend den Pannekopp-Orden anzunehmen. Eine lässige Geste. Verliehen bekommen hat er ihn wegen seiner Personalpolitik. Die schöne Begründung: "Nicht progressives Politik-Personal, das wäre die falsche Kategorie. Ein Meisterstück, wie FJD den Dortmunder Oberbürgermeister Langemeyer entsorgt hat.

Dereinst wollte Franz-Josef Drabig selbst OB werden, das klappte nicht. Dann war er lange weg. Plötzlich wieder da. Ab 2007 ging’s Schlag auf Schlag. Erst wurde Langemeyer angeknockt, aber irgendwie hat die Säge geklemmt. Als die Stunde der…Gestaltung im Herbst 2008 gekommen war, erkor Drabig Kulturdezernent Stüdemann zum OB-Kandidaten, obwohl er immer auf Stadtdirektor Sierau gesetzt hatte, sagt man. Der aber wollte erst nicht, trat dann doch an, es gab drei Kandidaten, dann verzichtete Langemeyer und die K-Frage wurde zu Gunsten von Sierau  entschieden. Also des Mannes, der eigentlich Drabigs war, aber jetzt nicht sein konnte. Das ist großes Personal-Schach. Wenn Franz-Josef Drabig Papst wäre, er würde unter dem Leitspruch agieren: „Egal, wer unter mir Gott ist.“

Deshalb der Gewinner des Pannekopp-Ordens 2009:
Franz-Josef Drabig, Dortmunder SPD-Vorsitzender, für progressive Personal-Politik."

 

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Ruhrpilot

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Krise: Schmidt sieht keine große Depression…FAZ

Opel: Autobauer braucht mehr Geld…Capital

Mißfelder: Kein Grund zur Entschuldigung…Welt

Mißfelder II: Diskussion dumm gelaufen…Süddeutsche

Müll: Pressestelle bessert nach…Gelsenkirchen Blog

TV: RTLII in Gelsenkirchen…Hometown Glory

OB: Drei gegen Zowislo…Der Westen

Medien: CampusFM Podcasts…Prospero

Konjunkturpaket: Oberhausen wartet auf Richtlinien…Deutschlandfunk

 

 

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Metropole Ruhr, Ruhrstadt oder Ruhrgebiet?

Wie soll das Ruhrgebiet künftig heissen? Mit einer Blitzumfrage des Instituts für Medienwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum fragten Studierende 3.128 Personen im Ruhrgebiet nach ihrer Meinung zu einer "Umbenennung" des Reviers. Das Ergebnis hat mich überrascht.

Hier die Pressemitteilung der Ruhr Uni zur Umfrage:

Im Ruhrgebiet steckt das Interesse an einem einheitlichen bzw. neuen Namen für die Region noch in den Kinderschuhen – und damit auch die Chance auf ein Zusammenwachsen der Kommunen zu einer Stadt. In einer Blitzumfrage des Instituts für Medienwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum fragten Studierende 3.128 Personen im Ruhrgebiet nach ihrer Meinung zu einer "Umbenennung". Das Verhältnis zwischen Akzeptanz und Ablehnung ist mit 45 zu 42 Prozent relativ ausgeglichen. Lediglich 1.201 Befragte sprachen sich entweder für die vorgegebenen Vorschläge "Metropole Ruhr" (davon 42%) und "Ruhrstadt" (17%) aus oder brachten das "Ruhrgebiet" (41%) als persönlichen Favoriten ins Spiel – eine Bezeichnung für die Region, die zwar gebräuchlich ist, aber auf keiner Landkarte auftaucht.

Konkretes statt Etiketten

Wachsen die verschiedenen Kommunen unter einem gemeinsamen Namen tatsächlich zusammen? Es scheint ein langer Weg zu sein, bis die Ruhrgebietler ihre Region als eine Stadt empfinden. Typische Antworten in der Befragung lauteten, dass vor einer Namensänderung erst Infrastrukturänderungen nötig seien, dass man keinen Namen brauche, sondern nur mehr Selbstvertrauen, oder schlicht: "Alter Inhalt, neue Verpackung, Erfolg fraglich." Prof. em. Franz R. Stuke hatte seine Studierenden im Seminar "Kulturhauptstadt 2010 – kulturelle Kommunikation im Ruhrgebiet" zum Ende des Wintersemesters losgeschickt, um das Stimmungsbild auf der Straße einzuholen. Er resümiert: "Dem Ruhri geht es nicht um Etiketten, sondern um Konkretes: Wenn es denn endlich einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr in der Region gibt, dann wird auch die Frage nach dem einheitlichen Namen relevant für die Alltagskommunikation."

Die Älteren bevorzugen "Ruhrstadt"

Wer dafür ist, den Namen "Ruhrgebiet" zu erhalten und ihn auch zur offiziellen Bezeichnung der Region zu machen, beruft sich häufig auf die traditionelle Verankerung. 42 Prozent derer, die sich einen gemeinsamen Namen für die Region wünschen und "Metropole Ruhr" bevorzugen, begründen die Namensauswahl mit einem Identitätsgewinn für die Region. Vorteile für die globale Vermarktung sehen 27 Prozent. Einen durch die Namenswahl nach außen kommunizierten Modernisierungseffekt erhoffen sich 18 Prozent, während für 13 Prozent eine verbesserte kommunale Kooperation auf der Verwaltungsebene ausschlaggebend ist. Die Wahl des Begriffs "Ruhrstadt" hingegen wird nicht argumentativ begründet. Auffällig ist, dass 58 Prozent der über 50-Jährigen sich für die "Ruhrstadt" aussprechen. Die unter 30-Jährigen hingegen sind mehrheitlich dafür, alles so zu lassen, wie es ist: 60 Prozent von ihnen sehen keinen Handlungsbedarf bei der Namensgebung, jeweils etwas mehr als 16 Prozent plädieren für "Metropole Ruhr" oder "Ruhrgebiet", nur knapp sieben Prozent bevorzugen "Ruhrstadt".

Frischer Stoff für die Namensdiskussion

"Dieses Ergebnis dürfte bei den Aktivisten der betroffenen Bürgerinitiativen für frischen Diskussionsstoff sorgen und kann allgemein als enttäuschend gewertet werden", sagt Valeria Geritzen, Masterstudentin am Institut für Medienwissenschaft. Gemeinsam mit ihren Kommilitoninnen und Kommilitonen hat sie die Leute im Revier und in angerenzenden Städten befragt und die Antworten ausgewertet. "Dass mit 42 Prozent fast jeder zweite Befragte einen offiziellen Namen für die Region ablehnt, hatten wir so vorher nicht erwartet." Nicht nur mit Blick auf das Kulturhauptstadtjahr 2010 weist Prof. Stuke auch auf mögliche Chancen und Vorteile für die Region hin: "In den üblichen Städterankings wird zum Beispiel Berlin mit Oberhausen verglichen – das kann ja nicht gutgehen. Von Oberhausen aus ist man aber binnen kurzer Zeit in Essen im Theater oder auf Schalke beim Fußball. Ein gemeinsamer offizieller Name wäre hilfreich, um zu vermitteln, welch vielfältige Kultur- und Freizeitangebote es hier gibt, aber zum Beispiel auch, welche Standortvorteile Unternehmen hätten."

Die Initiative Stadt Ruhr hat ihre nun fast 1000 Mitglieder kürzlich auch über die Namensfrage abstimmen lassen. Dort votierte eine Mehrheit für Ruhrstadt.

Diadochenkämpfe in der Union

Mißfelder: Foto: CDU

In „ Über den Prozeß der Zivilisation“ hat Norbert Elias das Prinzip erklärt: Verliert die Zentralmacht an Einfluss, nehmen die zentrifugalen Kräfte zu und das Gesamtsystem wird geschwächt. Eine schöne Sicht auf politische Prozesse mit einer fast naturwissenschaftlichen Klarheit.

In der Ruhrgebiets-CDU scheinen sie sich im Moment vor allem damit zu beschäftigen, die These von Elias beinahe täglich zu untermauern: Kaum ist das starke Zentrum der Ruhr-CDU, Norbert Lammert, weg, brechen die Diadochenkämpfe aus. Eine starke zentrale Figur, die dafür sorgt, dass die anstehenden Machtfragen intern geregelt werden, gibt es offensichtlich nicht mehr: Da beschließen Kreise um den geschassten Verkehrsminister Oliver Wittke, dass es nichts wichtigeres gibt, als den ehemaligen Mülheimer OB und heutigen Staatsekretär im NRW Wirtschaftministerium Jens Baganz  als Wittke-Nachfolger zu verhindern. Der Mülheimer CDU-OB-Kandidat Stefan Zowislo fuhr daraufhin eine Attacke, die er nicht bis zum Ende durchhielt. Effekt: Baganz ist beschädigt und Zowislo kann sich eigentlich den Wahlkampf sparen.
Und nun Phillip Mißfelder – für mich ohnehin eine der unsympathischsten Figuren in der CDU. Gut, seine Sprüche gegen Hartz IV-Empfänger habe ich schon oft gehört und das auch von Leuten, die bei den Grünen und in der SPD sind. Gut, von denen arbeiten die meisten ganz normal, was man von Missfelder nicht behaupten kann: Ohne sein Parteibuch hätte er wohl Probleme, seine regelmäßige Ernährung sicher zu stellen. Aber auf einmal kommen dessen Sprüche bei einem Frühstück der CDU in Haltern vom Sonntag in die Presse – ein Schelm der Böses dabei denkt. Auch Mißfelder ist im Gespräch als Wittke Nachfolger und wurde vor ein paar Jahren sogar einmal kurz als Lammert Nachfolger an der Spitze der Ruhr-CDU gehandelt. Nach seinen Sprüchen über Hartz IV Empfänger wird das wohl auch so schnell nichts.
Die CDU im Ruhrgebiet ist führungslos und mit sich selbst beschäftigt. Es geht um die Aufteilung des Erbes von Norbert Lammert, es geht um Karrieren und Posten, um das ehemalige Ministerium von Wittke, um das politische Überleben des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Laurenz  Meyer, den Wittke absägen wollte und der sicherlcih auch weiß, was eine schöne Intrige ist.   Dabei hätte sie im Augenblick besseres zu tun: Die Programmatik von Norbert Lammert, dass das Ruhrgebiet einen eigenen Bezirk braucht, im kommenden CDU-Landtagswahlprogramm  durchzusetzen. Aber dazu fehlt der Revier-CDU im Augenblick die Kraft. Sicher, jeder ist immer ersetzbar – prinzipiell. Für Norbert Lammert scheint das, was die CDU-Ruhr betrifft, nicht zu gelten.