Die SPD liegt nach Umfragen im Revier wieder knapp vor der Union. Geschenkt. Dass die Linkspartei im Ruhrgebiet bei 16 Prozent liegt, ist die Nachricht – und es ist keine gute.

Die SPD liegt im Ruhrgebiet mit 31 Prozent vor der CDU mit 28 Prozent. Toll. Die beiden angeblichen Volksparteien liegen also im Revier so um die 30 Prozent. Für keine von beiden ein Grund zum Jubeln. 16 Prozent – das ist fast jeder Fünfte, würde seine Stimme der Linkspartei geben. Das Ergebnis ist erschreckend, nicht, weil ich glaube, dass von diesem Haufen alter Männer eine Gefahr für unsere Gesellschaftsordnung ausgeht. Das ist Quatsch. Da holen neben ein paar DKP und PDS-Spinnern vor allem ehemalige Sozialdemokraten ihre Jugend nach, die mit dem SPD-Parteibuch nicht wild sondern angepasst war. Nun, wo nix mehr passieren kann, wird die Faust aus der Tasche geholt. We are grey, we are wild, we are AWO-Dynamite.

Erschreckend finde ich den tiefen Konservatismus, der aus diesen Zahlen spricht. Sicher, im Moment ist es ein bisschen viel verlangt, eine optimistische Sicht zu entwickeln, und auch ich stehe kurz davor, einen Teil meines Geldes in Saatgut und Waffen zu investieren, aber niemand kann ernstlich behaupten, dass sich mit dem Strukturkonservatismus der Linkspartei auch nur ein Problem lösen lässt. Wenn das Ruhrgebiet etwas braucht ist es das Aufbrechen alter Strukturen, denn da wo wir heute sind, sind wir nicht aus Zufall: Der Versuch, Veränderungen möglichst lange aufzuhalten, tote Pferde wie den Bergbau gegen jede Vernunft weiter zu reiten, und die Verweigerung, von erfolgreichen Regionen zu lernen, hat uns die Probleme bereitet, die wir heute haben.

In der SPD gab es in der Vergangenheit ein paar Leute, die das erkannt haben, in der CDU, bei den Grünen und in der FDP waren es ein paar mehr. Sie wollten ein neues Ruhrgebiet und kein Zurück in die alte Gemütlichkeit, von der sie genau wussten, dass es sie nicht mehr geben wird. Die Wähler der Linkspartei sind Konservative mit Angst vor der Zukunft. Das Problem ist, dass es allen Parteien nicht gelungen ist, den Wählern diese Angst zu  nehmen.

Für das Ruhrgebiet sind die 16 Prozent für die Linkspartei ein Zeichen, dass Veränderungen hier schwer umzusetzen sind. Vielleicht sind wir ja schon die Region der alten Männer.

Nach weit über 100 Prozesstagen wurden heute die Urteile im Moorhuhnprozess verkündet.

Tja, da passt ja das Bild von den Mühlen der Justiz, die langsam mahlen. Heute wurden zwei ehemalige Phenomedia-Vorstände, dem Mutterhaus des Moorhuhns, zu Haftstrafen von drei und drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Über 115 Sitzungstage waren nötig, bis der ehemalige Vorstandsvorsitzende und der Finanzchef der AG geständig waren und den Betrug an Aktionären einräumten. Durch erfundene Geschäfte haben sie die getäuscht und so einen Schaden im zweistelligen Millionenbereich angerichtet. In der Dot-Com-Blase, die zu etwas führte, was die Menschen damals  in all ihrer Unschuld tatsächlich eine Wirtschaftskrise nannten, war das gar nicht so selten – nur die meisten Täter, wie die Haffa-Brüder (EMT-TV) oder Kimble, haben es längst hinter sich – und kamen im Gegensatz zu den beiden Moorhühnern auch mit Bewährungsstrafen davon. Pech für die Beiden, dass sie sich mit der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität angelegt haben – die sind nun wirklich für ihre Humorlosigkeit berühmt.

Die beiden haben gute Chancen, schon bald den Freigängerstatus zu erhalten – wenn sie darauf Wert legen. Ein Dach über dem Kopf und regelmäßige Mahlzeiten könnten bald ja den Neid derjenigen erwecken, die nicht im Knast sitzen. Und wenn alles vorbei ist mit der aktuellen Krise, können sie frisch und munter wieder durchstarten. 

Samstag, 14. Februar, 20.00 Uhr, Hundertmeister, Duisburg

Heute und morgen demonstrieren die Nazis in Dresden. Sie verzehnfachen die Opferzahlen des allierten Angriffs aus Propagandagründen – und ignorieren, dass so was von so was kommt.

Die Creditreform hat den Schuldneratlas für das Ruhrgebiet vorgestellt.

Wegen der bis Ende vergangenen Jahres sinkenden Arbeitslosigkeit ist die Schuldnerquote in Deutschland von 10,85 Prozent auf 10.11 Prozent zurückgegangen – gut jeder zehnte Haushalt ist also verschuldet. Als verschuldet gilt ein Haushalt wenn die monatlichen Verpflichtungen höher sind als die Einnahmen. Auch im im Ruhrgebiet ist die Schuldnerquote im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen – von 13,85 Prozent auf 13,35 Prozent. Grob gerechnet bedeutet das, dass jeder siebte Haushalt im Revier schlicht pleite ist. Aber die Schuldensituation im Ruhrgebiet stellt sich unterschiedlich da. Zum einen nach Städten und Kreisen: EN: 10,85%, UN 11.12%, MH: 11,43%, BO: 11,76%, BOT: 11,76 %, RE: 12,16 %, E: 13,37 %, DO:13,67%, OB: 14,35%, HER: 14,99 %, DU: 16,29%, GE: 16,71 %. Was aber für uns alle wichtiger ist, ist die Sortierung der Schuldnerquoten nach Postleitzahlen – denn je nachdem in welchem Viertel man wohnt, fällt dadurch die Einschätzung der Bonität, unabhängig von den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen, besser oder schlechter aus. Kredite können so schnell teurer werden oder Waren werden auf Rechnung gar nicht mehr geliefert. Die übelste Postleitzahl im Ruhrgebiet lautet 45127 und liegt in Essen-Mitte: Hier sind 29,44 Prozent der Haushalte überschuldet. Dann folgen 44145 Dortmund (Nordstadt), 47053 Duisburg (Hochfeld), 47119 Duisburg (Ruhrort), 44147 Dortmund (Nordstadt), 47166 Duisburg (Marxloh/Alt-Hamborn), 45879 Gelsenkirchen (Altstadt/Mitte), 45881 Gelsenkirchen (Schalke), 45143 Essen (Altendorf), 45326 Essen (Altenessen-Süd), 47139 Duisburg (Beekenwerth), 47059 Duisburg (Kasslerfeld), 45139 Essen (Frillendorf/Ostviertel), 47137 Duisburg (Meiderich), 46045 Oberhausen (Altstadt-Süd), 45327 Essen (Katernberg). In all diesen Quartieren ist mehr als jeder fünfte Haushalt pleite. Top  sieht es dagegen in Essen-Heisingen aus: Hier sind nur gut fünf Prozent der Haushalte überschuldet.

Auf einer Pressekonferenz der Creditreform im Januar gab der Crediterform-Chef von Bochum  den Tipp, in eines der Top-Quariere zu ziehen, wenn man denn unbedingt viele Schulden machen wolle – die Chancen dort, bei den gleichen persönlichen Einkommenverhältnissen, einen großen Kredit zu bekommen, seien deutlich höher. Wer Geld braucht sollte also nach Heisingen ziehen und die Essener Innenstadt, Marxloh oder die Dortmunder Nordstadt meiden.

Mehr Infos über die Scoring Verfahren bei Krediten, bei denen auch der Wohnort eine Rolle spielt…Klack

Der Schuldneratlas der Creditreform…Klack

Nachrichten aus dem Ruhrgebiet

Stahl: ThyssenKrupp auf Konfrontationskurs…Handelsblatt

Opel: Bürgschaft vom Land…Der Westen

Nazis: Aussteiger warnt Jugendliche…Der Westen

Krise: Deutsche Wirtschaft schrumpft…Der Spiegel

Stadtumbau: Phoenix-See später und teurer…Ruhr Nachrichten

Medien: WDR baut Unterhaltung um…Tagesspiegel

WAZ: Offener Brief an Zapp…Medienmoral NRW

Ruhr2010: Eselorden für Pleitgen…RP-Online

Wittke: Gut gelaunt im Landtag…Kölner Stadtanzeiger

Online: YouTube goes offline…zweipunktnull

Veranstaltungsreihe: Demokratie noch zu retten?…Hometown Glory

In den vergangenen Monaten habe ich in Gesprächen angesichts der riesigen Schuldenberge, die von den Regierungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise angehäuft werden,  immer häufiger die Worte "Inflation" und "Währungsschnitt" gehört. Über beides sprach ich mit Dr. Torsten Schmidt, dem stellvertretender Leiter des Kompetenzbereichs "Wachstum und Konjunktur" beim RWI-Essen.

Ob in Europa oder in den USA – die Staaten bekämpfen die Wirtschaftskrise mit Schulden. Eine Möglichkeit sie abzubauen ist Inflation. Ist das in den USA oder in Europa eine Option?
 
Dr. Torsten Schmidt: Die ausschließliche Verpflichtung der EZB auf die Wahrung der Preisniveaustabilität und die mit acht Jahren relativ langen Amtszeiten der Mitglieder des Zentralbankrates bieten einen guten Schutz gegen politische Einflussnahme.
 
In den USA ist die Option eines Schuldenabbaus durch Inflation höher?
 
Schmidt: Die Fed ist neben der Preisniveaustabilität auch auf die Konjunkturstabilisierung verpflichtet. Nicht zuletzt deshalb sind die Inflationsraten in den USA in den vergangenen Jahren höher gewesen als in Deutlich land oder dem Euroraum insgesamt. Ein Schuldenabbau durch Inflation findet also bereits in einem höheren Ausmaß in den USA statt als im Euroraum. Da es in den USA im Gegensatz zum Euroraum keine explizite Obergrenze für die Inflation gibt, scheint ein gradueller Anstieg der Inflation nicht undenkbar.
 
Kann nicht nach einer Inflation ein Währungsschnitt kommen?
 
Schmidt: Da Inflationsraten in nahezu allen Ländern dauerhaft positiv ist, ist eine Umstellung der Währung von Zeit zu Zeit nötig, damit das Geld seine Funktion als Recheneinheit erhalten kann. Wie die Einführung des Euro zeigt, müssen solche Umstellungen nicht mit großen gesamtwirtschaftlichen Effekten verbunden sein.
 
Wie sähe die wirtschaftliche Situation während einer solchen Inflationsphase aus?
 
Schmidt: In jüngster Zeit werden ja gerne Parallelen zur Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre gezogen. Mit galoppierender Inflation, wo die Leute täglich ihren Lohn ausbezahlt bekommen und so weiter. Eine solche Entwicklung ist gegenwärtig nicht zu erwarten, weil die damalige Entwicklung auch auf Fehler der Wirtschaftspolitik zurückzuführen ist, die heute wohl niemand mehr machen würde. Wenn es überhaupt zu einem politisch gewollten Anstieg der Inflation kommt, dann sind einige Prozentpunkte wahrscheinlich. Was in einem solchen Fall passiert, zeigt die Erfahrung des vergangenen Jahres. Durch den Kaufkraftentzug leidet der private Konsum und es wird zu einer Verteilungsdebatte kommen mit entsprechenden Lohnforderungen.
 
Wie würde sich ein Währungsschnitt auswirken? Würden die Busse am nächsten Tag noch fahren und der Bäcker Brötchen verkaufen?
 
Schmidt: Die Umstellung der Währung selbst ist mit keinen großen Gesamtwirtschaftlichen Folgen verbunden. Das zeigt die Erfahrung auch mit der Euro-Einführung. Sehr viel gravierender sind die Folgen für die Gesamtwirtschaft, wenn die Notenbank versucht, die Inflationsrate wieder zu reduzieren. Solche „Stabilisierungskrisen“ sind mit erheblichen Wachstumseinbußen verbunden.
 
Was wäre, wenn es in den USA, aber nicht bei uns zu einer Inflation mit anschießendem Währungsschnitt kommen würde? Wie würde sich das auf uns auswirken?
 
Schmidt: Wie gesagt, die Währungsumstellung dürfte kaum Effekte haben. Die Wechselkurse würden sich entsprechend anpassen, so dass auch Auslandsvermögen nicht betroffen sind. Die Reduzierung der Inflation in den USA dürfte man über die Wachstumsverluste auch in der übrigen Welt spüren.
 
Gibt es Alternativen Schulden in dieser Größenordnung abzubauen und wo liegen dabei die Schwierigkeiten?
 
Schmidt: Die Alternative ist natürlich die Haushaltskonsolidierung über Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen. Es besteht ja keine Notwendigkeit, die Schulden schnell abzubauen. Sie müssen nur abgebaut werden. Das Problem ist, dass die Konsolidierung das Wachstum kurzfristig dämpfen dürfte und sich erst mittelfristig positiv auswirkt. Das ist aus Sicht der Politik natürlich nicht sehr beliebt. Letztlich ist der Schuldenabbau über die Inflationierung eine Steuererhöhung, nur dass die Steuererhöhung nicht von der Regierung beschlossen wird. Darin liegt der Reiz dieser Maßnahme.  
 
Könnte die Wirtschafskrise so weit eskalieren, dass die beschrieben Szenarien – Inflation und Währungsschnitt – eintreten könnten?
 
Schmidt: Angesichts der derzeit expansiven Wirtschaftspolitik besteht das Risiko durchaus, dass die Inflationsraten in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Aufgrund der Finanzmarktkrise wird gerade die Geldpolitik eher später als früher auf einen restriktiven Kurs einschwenken. Die große Gefahr dabei ist aus meiner Sicht aber nicht ein möglicher Währungsschnitt, sondern das Entstehen neuer spekulativer Blasen auf irgendwelchen Märkten für Rohstoffe oder Vermögenstitel oder etwas Ähnliches.  
 
Zu gute letzt: Sie sind Konjunkturexperte: Wann geht es wieder aufwärts und gibt es vielleicht schon erste Anzeichen dafür?
 
Schmidt: Anzeichen für einen wirklichen Aufschwung gibt es noch nicht. Bestenfalls deutet sich eine gewisse Stabilisierung an. Allerdings deutet das erneute Nachbessern der Rettungspakete in den USA an, dass die Krise an den Finanzmärkten noch nicht ausgestanden ist. Zudem entstehen nun neue Belastungen durch den realwirtschaftlichen Einbruch. Die Risiken für die Konjunktur sind als nach wie vor erheblich.

Freitag, 13. Februar, 21.00 Uhr, Tanzcafé Hösel, Dortmund

Nachrichten aus dem Ruhrgebiet

Leggewie: Ruhr2010 letzte Chance für das Ruhr-Gefühl…Marler Zeitung

Hacker: Falsches Kuranyi-Aus…Spiegel

A40: Gericht weist Einspruch zurück…Der Westen

Ruhr2010: "Kulturhauptstadt" ohne Kulturdezernent…Der Westen

Kino: Schauburg Chef übernimmt…Gelsenkirchen Blog

Film: Die Zukunft in Gelsenkirchen…Hometown Glory

Kunst: Manfred Vollmer Ausstellung…RP-Online

BarCamp 2.0: Anmeldung in der nächsten Woche…Hirnrinde

Bahn: VRR legt Berufung ein…Münsterländische Volkszeitung

Es gibt viele gute Gründe für einen Politiker seinen Hut zu nehmen. Ordnungswidrigkeiten gehören nicht dazu.

Viele Politiker haben schon aus gutem Grund ihren Rücktritt erklärt: Sie haben sich bestechen lassen oder haben ihre Position genutzt, um Parteifreunde und alte Kumpels zu versorgen. Viele Politiker hätten Grund gehabt zu gehen, weil sie mit ihrer Politik komplett gescheitert sind, zogen es aber vor zu bleiben. Und es gibt Gründe die überflüssig wie ein Kropf sind. Zu letzteren gehört jender der zum Rücktritt von Landesverkehrsminister Oliver Wittke führte. Er ist in zwei Jahren zwei mal dabei erwischt worden, zu schnell gefahren zu sein und musste seinen Führerschein abgeben. Das ist als  Strafe für diese Vergehen vorgesehen und ausreichend. Seinen Hut für zwei Verkehrsdelikte nehmen zu müssen, bei denen niemand zu Schaden gekommen ist, ist schlicht lächerlich.

Nähern wir uns den USA an, in denen man von Politikern nicht nur verlangt, dass sie ihren Job machen, sondern auch dass sie nicht rauchen,  gläubige Christen sind  und den Dämon Alkohol meiden?  Zu einer Demokratie passt das nicht: Wer erwartet, das Politiker Vorbilder sein sollen, hat etwas nicht verstanden: Wir wählen sie aus unserer Mitte und im  Idealfall sind sie so wie wir – und ich kenne verdammt viele, die schon einmal den Lappen abgeben mussten. Aus guten Gründen – aber das war es dann auch. Ein Rücktrittsgrund wäre gewesen, wenn Wittke seine Position genutzt hätte, um seinen Führerschein NICHT abgeben zu müssen (Wie Strauß es einmal getan hat) – das  ist allerdings nicht passiert. Oder hatte  Rüttgers endlch einen Grund gefunden den eher ungeliebten Wittke zu entsorgen?

Übrigens: Wenn Wittke erklärt, er müssen nun zurück treten weil er kein Vorbild mehr sei, ist das natürlich auch Unfug: Ich fahre regelmässig Auto und weder Wittke noch Tiefensee sind meine Vorbilder. Das ist und bleibt Walter Röhrl!