Im Kreis Recklinghausen buhlt due rechtspopulistische "Unabhängige Bürgerpartei" im Kommunalwahlkampf um stimmen. Sie will die Politik "ehrlicher" machen. Sie könnte damit in den eigenen Reihen anfangen.

Sie wollen Kinder,  die Probleme mit der deutschen Sprache haben, in Sonderschulen abschieben und spielen sich als Saubermänner im Kampf  gegen die angeblich hohe Kriminalität im Kreis Recklinghausen auf: Die von ehemaligen CDU-Mitgliedern aus Herten gegründete Unabhängige Bürgerpartei (UBP) versucht mit Ressentiments und Angst bei der Kommunalwahl Stimmen und Mandate zu gewinnen.

Auch der Resozialisierung von Straftätern, vor allem mit Migrationshintergrund sieht die UBP kritisch: "Nach unserer Überzeugung kommt „Opferschutz vor Täterschutz“! Gesetzgebung und Rechtsprechung haben in jüngerer Zeit im Strafverfahren die Folgen der Bestrafung für den Täter (Resozialisierungsgedanke) zu sehr in den Vordergrund gerückt. Dadurch sind die Prinzipien der Gerechtigkeit und des Schutzes der Öffentlichkeit viel zu sehr in den Hintergrund geraten. Unsere Grundposition ist, dass hier eine neue Balance gefunden werden muss. Keine falsche Toleranz gegenüber straffällig gewordenen Migranten: Tüchtige Einwanderer, die sich an unsere Gesetze halten, sind uns herzlich willkommen! Wer jedoch unsere Gastfreundschaft missbraucht, sollte unserer Ansicht nach mit einer Verweigerung staatlicher Hilfeleistungen und Abschiebung rechnen müssen. Der Staat war in der Vergangenheit oft zu nachsichtig und hat die Bevölkerung nicht hinreichend vor ausländischen Mehrfachtätern geschützt."

Mit Straftätern mit Migrationshintergrund  kennt sich die UBP aus. Ihr Kreistagsmitglied, das auch im Hertener Rat sitzt und  Vorsitzender der UBP-Herten ist, gehört zu dieser Gruppe: Der persischstämmige Rechtspopulist Borsu Alinaghi ist seit seiner Jugend immer wieder straffällig geworden. Ob Diebstahl  oder Körperverletzung gegen ein Kind – mit dem Strafgesetzt kommt  Alinaghi immer wieder in Konflikt. 

OK, man könnte sagen, da nimmt sich einer eines Themas an, von dem er Ahnung hat. Man könnte aber auch zu der Erkenntnis kommen, dass da jemand einen extrem schmierigen und verlogenen Wahlkampf macht. 

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Das Wahlplakat von Vera Lengsfeld sorgt für Aufmerksamkeit. Die hätte ihr Doppeltagebuch auch verdient.

OK, PR-Coup gelungen. In einem bislang langweiligen Wahlkampf setzte Vera Lengsfelds Mopsplakat Maßstäbe. Aber die Frau hat auch was zu sagen. Vera Lengsfeld kämpfte als Bürgerrechtlerin engagiert gegen die DDR, wurde von ihrem eigenen Mann bespitzelt und saß vor ihrer Zeit bei der CDU für die Grünen im Bundestag. Nun hat sie ein interessantes Projekt: Sie führt ein Doppeltagebuch: Die Einträge spiegeln die Ereignisse kurz vor dem Fall der Mauer und dem Ende der Ostzone wieder und schlagen eine Brücke zur Gegenwart, zum Beispiel zur Lage der Opposition im Iran. Manchmal wird es arg wahlkämpferisch, aber selbst dann erreicht Lengsfeld ein Niveau, von dem die meisten anderen Bundestagskandidaten nur träumen. Ach so, und Lengsfeld ist seit langem Bloggerin: Sie schreibt bei der Achse des Guten.

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In ihrem Programm zur Kommunalwahl fordern die Liberalen eine intensivere Zusammenarbeit der Städte und einen Ruhrbezirk als Vorstufe zur Ruhrstadt.

Thomas Nückel, Fraktionsvorsitzender der FDP im Ruhrparlament

Am 30. August entscheiden wir nicht nur über die Zusammensetzung der Räte und Kreistage und wer Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat wird sondern indirekt auch über die Zusammensetzung der Verbandsversammlung des RVR, dem Ruhrparlament. Nun hat nach CDU und Grünen auch die FDP ein Ruhrgebietsprogramm zur Wahl veröffentlicht. Die Sozialdemokraten scheinen so etwas nicht nötig zu haben. Die  Liberalen fordern darin eine Direktwahl  des Ruhrparlaments und eines Bürgermeisters für das Ruhrgebiet, eine Stärkung der Zusammenarbeit der Städte  und einen Ruhrbezirk als Vorstufe zur Ruhrstadt und ein Nahverkehsrunternehmen für das Revier. Zudem sollen die Städte Teile ihrer Wirtschaftsförderung auf die Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr über.

Ziel der FDP ist eine Verbesserung der Wettbewerbsfähig des Ruhrgebiet. Thomas Nückel, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Ruhrparlament:  " In Sonntagsreden wird immer die Metropole Ruhr beschworen, aber die ist zur Zeit  mehr Wunschdenken als Wirklichkeit. Das Ruhrgebiet ist eine Region mit großen Potentialen, aber eben auch reich an Grenzen: zwischen Städten und Kreisen, zwischen Landschaftsverbänden und Regierungsbezirken, Kammern, Landesoberbehörden und Verkehrsgesellschaften."  Einheit, sagt Nückel, gäbe es  nur im gemeinsamen Wehklagen und wenn es darum geht, Geld von außen einzufordern: "Viel zu lange haben Kirchturmdenken und Provinzialismus die Region in ihrer Entwicklung gebremst. Die FDP erwartet von den Verantwortlichen in den Städten, Teamgeist zu beweisen und sich gemeinsam als starke Region zu profilieren, nicht zuletzt auch, um international überhaupt wahrgenommen zu werden."

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1997 gab das amerikanische Magazin Wired ein Buch mit dem Namen Reality Check heraus. Experten beantworteten darin die Frage, wann welche technologische Vision Wirklichkeit werden würde. Wir haben mal den Reality Check Check gemacht.

Zwei technische Errungschaften, da war man sich 1997 im Wired-Expertenkreis ziemlich sicher, würden im Jahr 2009 ihren Durchbruch erleben: Zum einen das Orgasmotron, einen Maschine oder eine Tablette, die einen Orgasmus auslöst und die VR-Sonnenbrillen, mit denen man Virtuelle Realitäten, damals ein ganz wichtiges Thema, erfahren könne. Mal davon abgesehen, das Howard Rheingold mit seiner schon damals geäußerten Vermutung, das Orgasmotron sei schon erfunden, sein Erfinder  nur nicht in der Lage das Haus zu verlassen, um das Patent anzumelden, recht haben könnte, sieht es mit den VR-Sonnenbrillen schlecht aus. In Laboren gibt es zwar viele Spielereien, aber von marktfähigen Geräten die sich durchgesetzt haben, ist kaum etwas zu sehen.

Die Bilanz des 1997 von US-Computermagazin Wired veröffentlichten Prognosebuches Reality Check ist gemischt: Einige Veränderungen und Innovationen haben sich früher durchgesetzt als damals vermutet wurde. Längst ist die CD zweitrangig (Prognose: 2010), gibt es digitale Bücher (2013) und weltweite Mobiltelefonnummer war auch schon vor 2001zumindet in weiten Teilen der Welt üblich. Ein paar Visionen setzten sich, zumindest in Deutschland, mit etwas Verspätung durch: 1998 waren Telefon-Flatrates ebenso unüblich wie Internet-Flatrates. Beides brauchte noch ein wenig und auch Filme über das Netz konnten nicht schon 1997gekauft werden – es fehlte schlicht an der nötigen Bandbreite.

Und dann gibt es auch die Visionen, die längst da sein sollten, aber bis heute auf ihren Durchbruch warten oder noch gar nicht erfunden sind: Es gibt leider nicht seit 2002 einen Impfstoff gegen AIDS, das allgemeine Organspendetier (2005) steht noch nicht im Stall und auch die Pille für den Mann (2002) gibt es noch nicht in der Apotheke. Selbst die schöne Idee einer sich selbstreinigenden Toilette zu Hause (2006) hat sich noch nicht durchgesetzt.

Weit mehr als die Hälfte der Prophezeihungen im "Reality Check" gingen daneben. Durchgesetzt haben sich vor allem Technologien oder Ideen, die schon Mitte der 90er abzusehen waren, wie das langfristige Ende der CD oder das elektronische Buch. Diese Vorstellungen folgten nur dem durch die Digitalisierung vorgegebenen Entwicklungspfad.

Und so blicken wir entspannt auf die Prognosen, die nun die aus heutiger Sicht nicht mehr ganz so ferne Zukunft betreffen: 2014 werden Überschallflüge für alle sicher nicht üblich sein, wir werden  2020 Menschen keine Menschen auf den Mars schicken und 2015 wird es auch keine Vollverpflegung durch Pillen geben – der Zeitgeist geht gerade in eine andere Richtung.

Das 2014 das Volumen der Werbung online höher sein wird als im TV halte ich für möglich –  aber vieles andere Ideen wie die Kontaktaufnahme mit Aliens (2025), die Ernüchterungspille (2020) oder die Freigabe von Drogen in den USA (2019) dürften ihre Ursprung in den Wünschen der von Wired damals interviewten Experten haben.

Trotzdem lohnt es sich, einen Blick in das Buch zu werfen – es gehört zu den wenigen Tech-Büchern die mit den Jahren gewinnen, wenn auch nicht durch die Präzision der Prognosen, sondern eher weil es etwas über unsere Wünsche verrät.

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Digital I: Netz ohne Gesetz?…Wirres

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Kunst: Schimanek wird 70…Der Westen

Tauss: Ermittler erheben schwere Vorwürfe…Spiegel

Tauss II: Sommerloch Doppelplus…Netzpolitik

Auflauf: (k)ein Flashmob in Braunschweig…2.0

Digital II: OpenSource Treffen…Bo Alternativ