Volker Beck kritisiert Evangelische Hochschule Freiburg wegen BDS-Diskussion

Volker Beck Foto: Stefan Kaminski


Volker Beck, Lehrbeauftragter für Religionspolitik am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (CERES) der Ruhr-Uni und CEO des Tikvah Instituts, kritisiert die  Evangelische Fachhochschule Freiburg wegen der Besetzung einer Diskussionsrunde zum Thema BDS.

2019 fasst der Bundestag einen Beschluss, dem viele Bundesländer und Städte folgten: Unterstützer der antisemitischen BDS-Kampagne, deren Ziel die Vernichtung Israels ist, sollten in Deutschland keine staatliche Unterstützung, wie die Nutzung von Steuerzahlern finanzierter Räume,  mehr erhalten. In der Folge wurden die Räume für Antisemiten enger, was nicht nur Protesten aus den Reihen der Subventionskultur führte, sondern auch zu Klagen.

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Der Ruhrpilot

Olaf Scholz (SPD) , Foto: Roland W. Waniek (Symbolbild)


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So hat man Scholz noch nie gesehen…Bild
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„Wir brauchen jetzt jede helfende Hand“(€)…RP Online
NRW:
„Bildung muss Chefsache sein“…Bild
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Die Grünen wollen in Düsseldorf wieder mitregieren…FAZ
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Moskau ist wegen Beschuss aus der Ukraine beleidigt…Welt
Ukraine: Russlands Kriegsstrategie gibt Rätsel auf…FAZ
Ukraine:
Kiew entlarvt angeblich russischen Spion in Generalstab…Spiegel
Ukraine: Verluste unter russischen Spezialkräften besonders hoch…NTV
Ukraine:
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Ukraine: Moskau treibt Russifizierung in besetzten Gebieten voran…Welt
Ukraine:
Explosionen erschüttern russische Stadt Belgorod…FAZ
Ukraine:
Amerikas beste Kriegshilfe…Spiegel
Ukraine: Der Kampf um den Donbass wird mit enormer Gewalt geführt(€)…Welt
Ukraine:
Im Donbass läuft ein zermürbender Stellungskrieg(€)…NZZ
Ukraine:
Der Schrecken bleibt…taz
Ukraine: Die ersten Zivilisten haben das Stahlwerk verlassen…FAZ
Ukraine: EU bereitet Ölembargo gegen Russland vor…Spiegel
Ukraine: Ein Schlag gegen Putins Geschäftsmodell…FAZ
Ukraine:
„Wir dürfen vor ihm keine Angst haben!“(€)…Welt
Debatte: Baerbocks harte Absage an russischen Diktatfrieden(€)…Welt
Debatte: Putin darf nicht siegen…FAZ
Debatte:
Der Westen muss Opfer bringen…Republik
Debatte:
Verklärendes Weltbild(€)NZZ
Debatte: Generation Kriegsangst(€)…Welt
Debatte: „Zeit, dass wir unsere Arroganz ablegen“…Bild
Debatte:
Warum ist man bereit, für einen fremden Staat zu sterben?(€)…NZZ
Debatte:
Vom Einleben und vom Vermissen(€)…FAZ
Debatte: Claudia Roth muss die Kritik des Zentralrats der Juden ernst nehmen…Welt
Debatte: Es gibt keinen Präzedenzfall…taz
Debatte: Der gute Aktivist(€)…Zeit
Debatte:
Auf tönernen Füßen(€)…Jungle World
Debatte: Das Märchen vom „weißen Patriarchat“(€)…Cicero
Debatte: „Wir brauchen 40 neue Kernkraftwerke“(€)…Welt
Debatte: Wie Neonazis am Tag der Arbeit Propaganda machen…Zeit
Debatte: Überschaubarer Haufen…taz
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 4032 Neuinfektionen…Welt
Corona: Erstmals seit September kein Corona-Toter gemeldet…FAZ
Bochum: 2000 Menschen bei Mai-Demo an der Jahrhunderthalle(€)…WAZ
Bochum: Gedenkrundgang zum Tag der Befreiung…Bo Alternativ
Bochum:
Kampf gegen Leerstände in der Innenstadt bleibt zäh(€)…WAZ
Dortmund: 5000 Personen feiern 1. Mai(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: „Die Rechte“ zog durchs  Kreuzviertel…WAZ
Duisburg: DGB-Kundgebung zum 1. Mai(€)…WAZ
Essen: Fünf Tage Streik an der Uni-Klinik…WAZ 
Essen: Demo am 1. Mai lockt weniger Teilnehmer als erwartet…WAZ

„Putin war von der Einigkeit des Westens schockiert“

Marco Buschmann in Herne


Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte bei einem Wahlkampftermin in Herne die Einigkeit des Westens und warnte vor dem dritten Weltkrieg.

Es ist beruhigend zu wissen, dass die Bundesrepublik offenbar doch über einen funktionierenden Nachrichtendienst verfügt: „Putin war von der Einigkeit des Westens schockiert“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag bei einem Wahlkampftermin in Herne. Das hätte die Bundesregierung über nachrichtendienstliche Quellen erfahren. Russland wäre davon ausgegangen, dass ein zerstrittener Westen weder Willens noch in der Lage

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Der Ruhrpilot

Thomas Kutschaty (SPD), Foto: Roland W. Waniek


NRW:
„Bei einem Luftangriff kann man nicht mit Pusteblumen werfen“…TS
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Wüst sagt russischem Gas den Kampf an…t-online
NRW: Jedes Jahr 3000 neue Polizisten…Bild
NRW:
Corona-Inzidenz sinkt weiter….NTV
Ukraine:
„Der Dritte Weltkrieg hat bereits begonnen“…Welt
Ukraine: Russland sammelt zusätzliche Kräfte für Angriffe im Osten…Spiegel
Ukraine: Weitere russische Raketenangriffe…FAZ
Ukraine:
„Langsam wird es für die Russen wirklich blamabel“(€)…Zeit
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Blinken kündigt mehr Unterstützung an…NTV
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Selenskyj spricht von 23.000 getöteten russischen Soldaten…Welt
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Drohgebärden kaschieren Spannungen im Moskauer Regime(€)…FAZ
Ukraine: „Mit Russland als Imperium ist es vorbei“…NTV
Ukraine:
Im Schatten von Putins Armee(€)…Welt
Ukraine: Frankreich für mehr Militärhilfe…NTV
Ukraine: Zivilisten aus Stahlwerk gebracht…Spiegel
Ukraine: Wenn die Wälder grün sind, schlägt die Stunde der Partisanen…Welt
Ukraine: Musste das sein? Bomben auf Zivilisten?“…Spiegel
Ukraine:
Wenn Putin siegt…taz
Ukraine: Wie der IS vom Ukrainekrieg profitiert(€)…FAZ
Ukraine:
Angelina Jolie besucht westukrainische Stadt Lwiw…Welt
Ukraine: George Orwell neu lesen…taz
Debatte: Ein moralischer Bankrott der Riege um Alice Schwarzer…Welt
Debatte: Sollen wir Putin um Erlaubnis fragen?(€)…FAZ
Debatte: Diese Leute verurteilen uns zum Verschwinden(€)…Spiegel
Debatte: Die Toleranz gegenüber Antisemiten ist unerträglich…Tagesspiegel
Debatte: Auch andere sind böse(€)…FAZ
Debatte: „Wir auf der Treppe sind anders als die im Büro“…Zeit
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Dabei sein war alles…Welt
Debatte: Lebenslänglich Altkanzler…Zeit
Debatte:
Pech am 1. Mai(€)…FAZ
Debatte:
Wenn der Prepper recht behält(€)…Welt
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Inzidenz sinkt auf 666…Tagesspiegel
Corona: Das neue Normal…Jungle World
Corona: Nach Omikron ist vor Omikron(€)…Spiegel
Bochum: Aufmärsche von Querdenken bis Antifa(€)…WAZ
Bochum: Freudentaumel in Blau und Weiss(€)…WAZ
Dortmund: 1. Mai-Fest im Westfalenpark wird zum Politik-Gipfeltreffen(€)…RN
Dortmund: Viele Demos am 1. Mai(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Brückenkurse für ukrainische kKinder…WAZ
Duisburg: Vogt zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt(€)…WAZ
Essen:  Sozialinitiative feiert Zehnjähriges…WAZ
Essen: Auto kracht in Geschäft und brennt aus…WAZ

Den Unterzeichnern der offenen Briefe geht es nicht um Frieden

Siedlung Borodianka (Oblast Kiew, Ukraine) nach russischem Beschuss. Foto: Staatlicher Notdienst der Ukraine Lizenz: CC-BY 4.0

 

Eine Debatte über die Frage, ob es richtig ist, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen, könnte wichtig sein, wenn die Gegner dieser Politik nicht nur über ihre eigenen Befindlichkeiten reden würden.

Ich finde es gut, dass die Bundesrepublik die Ukraine mit schweren Waffen unterstützt, und bin der Meinung, dass dies schon vor Wochen hätte passieren müssen. Putin ist ein Imperialist, der mindestens alle ehemaligen Staaten der Sowjetunion bedroht und seine Propagandisten träumen von einem gemeinsamen Eurasien von Wladiwostok bis Lissabon. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre, sondern auch unsere Freiheit. Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, ihr zu helfen. Einen Aggressor stoppt man nicht, indem man ihm nachgibt. Die Ukraine hat diesen Krieg so wenig gewollt wie der Westen. Aber wenn man in einen Krieg gezwungen wird, sollte man versuchen, ihn zu gewinnen. Dafür braucht es Waffen.

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Der Ruhrpilot

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU, 46) (Quelle: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons))


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„Die Ukraine muss bekommen, was sie für ihre Verteidigung benötigt“(€)…Welt
NRW:
Corona-Inzidenz wieder gesunken…BBV
NRW: „Das Virus wird nicht wieder weggehen“(€)…WZ
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Gesundheitsministerium will kürzere Isolationszeit festlegen…Welt
NRW: Land fördert Start-ups aus dem Bereich Raumfahrt…FAZ
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Das ewige Ringen um die Abkehr vom Kies…RP Online
Ukraine:
„Brutalität der kältesten und verdorbensten Art“…Welt
Ukraine: Russlands Botschaft an den Rest der Welt…FAZ
Ukraine:
Kinder als Faustpfand…taz
Ukraine: Russland muss Truppen im Osten neu aufstellen…Zeit
Ukraine:
Millionenstadt Charkiw umkämpft…Spiegel
Ukraine: Lwiw hat den Schock überwunden…NTV
Ukraine:
Russland könnte „gesamten Donbass in Steine verwandeln…Welt
Ukraine: Die Ruhephase für Kiew ist vorbei(€)…FAZ
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Russische Offensive hinter eigenem Zeitplan…Zeit
Ukraine: Deutschland zögert bei Ringtausch mit Polen…FAZ
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Nun sogar Panzerhaubitzen?…Welt
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Widerstand gegen die „Befreier“…Zeit
Ukraine: Lawrow poltert gegen Westen und NATO…FAZ
Ukrainer:
USA trainieren ukrainische Soldaten in Deutschland…NTV
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Wie man Osteuropa einfach verschwinden lässt…Welt
Debatte: So sieht Kapitulation aus(€)…FAZ
Debatte:
Wie groß ist die Gefahr eines Atomschlags wirklich?…Spiegel
Debatte:
Der Westen nutzt den Ukraine-Krieg zur Schwächung Russlands(€)…NZZ
Debatte: Das Ende des Zeitalters der Sekurität(€)…Jungle World
Debatte: Die zwei Herzen des Olaf Scholz(€)…Cicero
Debatte:  Der harte Vorwurf, Scholz werfe die Ukraine Putin zum Fraß vor(€)…Welt
Debatte: Alle Fehler schon immer richtig gemacht…Spiegel
Debatte: Keine Steuergelder mehr für Putin-Freund Schröder…Bild
Debatte:
Ohne russisches Gas wird die Versorgung im Sommer eng(€)…FAZ
Debatte:
Das Familienministerium, woke wider Willen(€)…Welt
Debatte: Letzte Antworten…Jungle World
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Inzidenz sinkt weiter auf 717,4…FAZ
Corona: RKI meldet deutlichen Rückgang der Neuinfektionen…Zeit
Corona: Die Lauterbach-Angst(€)…Welt
Corona: Lauterbach hat es vermasselt…FAZ
Corona: Darum muss die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen(€)…Welt
Corona: Warum plötzlich mehr Menschen einmal geimpft sind…Spiegel
Bochum: Angebote und Ideen zur Smart City…WAZ
Bochum: Kundgebung der Omas gegen Rechts wird behindert…Bo Alternativ
Bochum: Anwohnerparken soll teurer werden(€)…WAZ
Dortmund: Innenstadt könnte völlig anders aussehen(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Neue Stadtteilbibliothek für die Nordstadt…Nordstadtblogger
Dortmund: Mehr Tankbetrug(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: „Investorengücklichmacherstadt“ ist dreiste Anmaßung(€)…WAZ
Duisburg: Pommesbude lockt mit Speisöl(€)…WAZ
Duisburg: Kinderporno-Lehrer einigt sich mit Bistum…Bild
Essen: Schaustellermuseum dicht…WAZ
Essen: Jubel für den Bolero(€)…WAZ

AfD und Linkspartei bereiten sich auf einen heißen Herbst vor

Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin. Foto: Leonhard Lenz Lizenz: CC0


In der Ukrainepolitik passt zwischen AfD und Linkspartei kein Blatt Papier. Die beiden populistischen Parteien bereiten sich auf den Herbst vor und wollen von den Krisen profitieren.

Die vier demokratischen Parteien im Bundestag machen es sich in Fragen des Umgangs mit der Ukraine nicht leicht. Jedem Handeln gehen lange Debatten voraus, was im Prinzip gut und notwendig ist. Aber Angesichts der russischen Verbrechen in der Ukraine und der Not des Landes im Kampf gegen die Invasoren steht man manchmal ob der Langsamkeit der politischen Prozesse kurz davor, zu verzweifeln. Vor allem in der SPD sind die Kräfte, stark,

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