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Das Verbandsklagerecht ist eine Gefahr für die Demokratie

Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch Foto: Steffen Holzmann/Umwelthilfe Lizenz: Copyright


Wenn in Deutschland bald 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur fließen sollen, könnte sich das Verbandsklagerecht einmal mehr als Hemmnis erweisen, das demokratische Entscheidungen blockiert.

500 Milliarden Euro sollen nach dem Willen von CDU und SPD mit Unterstützung der Grünen in den kommenden zehn Jahren in die Infrastruktur der Bundesrepublik investiert werden. Das Geld soll auch dazu beitragen, das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen.

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Mit diesen Technologien kann man das Klima schützen und die Grünen quälen

Verblühte Sonnenblume Foto: Ragnar1904 Lizenz: CC BY-SA 4.0

Man kann das Klima schützen, die Grünen quälen, ein Industrieland bleiben und zugleich zum Hightech-Standort werden.

Auf den ersten Blick haben die Grünen einen großen politischen Erfolg erzielt: Die 500 Milliarden Euro neue Schulden, die der Bundestag im Rahmen der Grundgesetzänderung am Dienstag „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ genehmigte, sind ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. Erstmals wird

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