Es hätte schlimmer kommen können

Ein bitterer Abend für die CDU: Massive Verluste, ein schlechtes Ergebnis aber mit Abstand stärkste Partei – und damit wir die amtierende Kanzlerin auch die künftige Kanzlerin sein. Angela Merkel hat es, wenn auch mit Blessuren geschafft. Der SPD blieb der Absturz unter die 20 Prozentmarke wohl erspart, die ganz große Katastrophe konnte abgewendet werden. Die Grünen überraschen durch ein gutes Ergebnis, die FDP ist wieder im Bundestag mit einem Ergebnis, das man erwartet hat.
Und die AFD? Dass sie in den Bundestag hinein kommt, war schon lange klar. 13 Prozent ist ein gutes Ergebnis für die rechte und zum Teil rechtsextreme Partei, aber es ist nicht der zum Teil befürchtete Erdrutschsieg. Mal schauen, wie lange es eine AfD-Fraktion geben wird oder ob sie sich bald spaltet. Ihr Einzug in den Bundestag ist ein Bruch mit der demokratischen Tradition des Bundestags, ist das Ende Nachkriegsdeutschlands. Es wird darauf ankommen, dass sie in der nächsten Krise nicht weiter wächst – das ist die große Gefahr. Und wie geht es weiter? Jamaika und Schwarz-Rot, eine große Koalition kann man es ja nicht mehr nennen, sind die einzigen Möglichkeiten eine Regierung zu bilden. Die SPD will in die Opposition – wir werden sehen, ob sie diesen Weg einschlagen kann. Die Jamaika-Verhandlungen werden nicht einfach. Sollten sie scheitern und Neuwahlen ins Gespräch kommen, könnte es sich die SPD noch einmal anders überlegen.

Volker Beck hofft auf Verbot der PFLP nach der Bundestagswahl

Volker Beck Foto: Stefan Kaminski

Die stalinistische Splitterpartei MLPD hat gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt. Beck darf bis zur endgültigen juristischen Klärung nicht sagen, zur heutigen Bundestagswahl sei eine Wahlliste des Wahlbündnisses der MLPD mit der Terrororganisation PFLP zugelassen worden. Wir sprachen mit Beck über die Zusammenarbeit von PFLP und MLPD.

Ruhrbarone: Die MLPD geht juristisch gegen Sie vor. Hat sie das überrascht?

Volker Beck:
In der Tat. Dass die Marxisten-Leninisten Bahnsteigkarten vor der Revolution lösen, hörte man ja schon. Dass sie im Meinungskampf Mittel des bürgerlichen Ehrenrechtes in Anspruch nehmen, erstaunt mich dann schon. Zumal ich eine Frage gestellt habe und gar keine Tatsachenbehauptung aufgestellt habe.

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Türkei: Nichts als warme Worte

Recep Tayyip Erdogan Foto: Glenn Fawcett Lizenz: Gemeinfrei


Bis sich eine Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die Türkei durchringen wird, könnten noch Monate vergehen. Nach der Wahl wird sich die Politik lange mit sich selbst beschäftigen.

Um vier Uhr Morgens begann die spanische Polizei das Hotel in Málaga zu umstellen, in dem der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli mit seiner Freundin Urlaub machte. Um kurz nach acht Uhr stürmten die Beamten sein Zimmer und nahmen ihn fest. Interpol lag eine Red Notice der Türkei vor. Darin forderte die Türkei andere Länder auf , Akhanli ausfindig zu machen und festzunehmen. Kein Land muss dem Folge leisten, Spanien tat es trotzdem und das auf Geheiß der Türkei zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen: Erst Anfang August wurde der türkischstämmige Schwede Hamza Yalçın auf Wunsch der Türkei festgenommen. Er soll Mitglied der verbotenen Volksbefreiungspartei-Front der Türkei (THKP-C) sein.

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Der Ruhrpilot

Heinrich August Winkler Foto: www.stephan-roehl.de Lizenz: CC BY-SA 2.0


Debatte: 
„AfD? Ein müder Abklatsch der Konservativen Revolution“…Welt
NRW: Immer weniger Flüchtlingsunterkünfte…WAZ
NRW: Schulz beendet seinen Wahlkampf mit einer ungewöhnlichen Geste…Welt
Debatte: Teuflisch genial…Welt
Debatte: Das Dilemma der FDP…FAZ
Debatte: Das Ende der Bundesrepublik…Zeit 
Debatte: Deutschland, du hast es besser…taz
Debatte: Wenn die Giftgaslieferanten von einst vor dem kurdischen Referendum warnen…Jungle World
Debatte: Rezepte gegen den Zombiekapitalismus…Novo 
Ruhrgebiet: Gelsenkirchen ist gleich mehrfach Schlusslicht…Welt
Bochum: Auf der 10er-Skala gibt es eine 5 für die City…WAZ
Duisburg: Designer-Outlet spaltet die Stadt…DW
Essen: Thyssen-Personalvorstand Burkhard soll Stahlfusion retten…WAZ

Der Ruhrpilot


Ruhrgebiet: 
7000 Stahlarbeiter protestieren vor dem Colosseum…WAZ
Ruhrgebiet: Was vom Stahl übrig blieb…General Anzeiger
Ruhrgebiet: Thyssen um Entspannung im Fusionsstreit bemüht…WAZ
NRW: Reformstau auch mit Schwarz-Gelb?…Welt
NRW: Schüler und Eltern greifen häufiger Lehrer an…RP Online
NRW: Kommunen lassen Millionen liegen…RP Online
Debatte: Weniger ist mehr…Jungle World
Debatte: Wählen Sie, was unser Land besser und erfolgreicher macht…Welt
Debatte: Gefühlt im Recht…Cicero
Debatte: Fantasialand…Cicero
Debatte: Geschichtsexorzismus…NZZ
Bochum: Wenn im Schauspielhaus Henrik Ibsen auf Pegida trifft…WAZ
Dortmund: Ärger über schnelle Räumungsaktion des Hannibal-Hochhauses…WAZ
Duisburg: Die Triple-Wahl…WAZ
Essen: Germanwings-Absturz – Fast 200 Angehörige klagen…WAZ

Einsame Stahlarbeiter


In Bochum demonstrierten heute tausende Stahlarbeiter gegen die Zusammenlegung der Stahlsparten von Thyssenkrupp und Tata, die mindestens 2000 Arbeitsplätze kosten wird. So beeindruckend der von der IG Metall organisierte Protest auch war,  auf die Unterstützung einer  Gesellschaft, die jedes Gefühl dafür verloren hat, woher ihr Wohlstand kommt, können sie nicht mehr zählen.

Waren es 5000, wie angekündigt oder doch 7000, wie ein Metaller stolz von der Bühne am Colosseum in Bochum verkündete? Vielleicht ist es auch egal. Die IG Metall hat  tausende Stahlarbeiter zum Teil aus ganz Deutschland auf einen Platz in der Nähe des Westparks geholt. Früher war hier eine Gußstahlfabrik, gab es tausende Jobs, wurde  ein großer Teil des Wohlstandes Bochums hier erarbeitet. Heute findet an dieser Stelle das hochsubventionierte Kulturspektakel Ruhrtriennale statt, wird Geld, das zumeist anderswo erarbeitet wird, ausgegeben, ohne das eine nennenswerte Zahl an Arbeitsplätzen dabei herauskommt.

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Der Ruhrpilot

Der Dorstfelder Hannibal wurde geräumt Foto: Ralf Hüls Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE


Dortmund:
Stadt räumt riesigen Hochhauskomplex…Spiegel
NRW: Gericht erlaubt kleinere Polizisten…Spiegel
NRW: Neue Schröder-Freundin unter Beschuss…Stern
NRW: Minister will Schwarzfahren nicht mehr als Straftat werten…RP Online
Debatte: Wirklich spannend wird es erst nach der Wahl…Welt
Debatte: Kein Rezept gegen die AfD…FAZ
Debatte: Konsens gegen links…Jungle World
Debatte: „Fatalste Koalition wäre Schwarzgelb“…taz
Debatte: Die Zweifelsfreien…Wiener Zeitung
Debatte: Die jungen Deutschen kennen nur Angela Merkel…NZZ
Ruhrgebiet: Stahlkocher legen Produktion lahm…FAZ
Ruhrgebiet: Thyssen-Krupp-Mitarbeiter in Sorge um die Zukunft…WAZ
Ruhrgebiet: Wohnungsmärkte als Gentrifizierer…Realize
Bochum: Deutsch-Türke wünscht sich mehr Politikinteresse…WAZ
Dortmund: Stadt-Mitarbeiter auf Streife bekommen Schlagstöcke…WAZ
Duisburg: Stahlkocher stoppen Produktion vor Großdemo…RP Online
Duisburg: Zank ums Loveparade-Gelände…Süddeutsche
Essen: Ruhrbahn fährt ab 2020 mit Elektrobussen…WAZ