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Ob gegen Sozialabbau oder die AfD – bei vielen Protesten ist die MLPD als Unterstützer dabei. Doch eine Partei, die im „Internationalistischen Bündnis“ mit einer Terrororganisation wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) kooperiert, darf kein Partner für Demokraten sein.
So ganz habe ich nie verstanden, warum Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschaften, antiautoritäre Linke, Kirchen und Gewerkschaften Gruppen wie die MLPD und andere autoritäre Sekten bei Bündnissen mitmachen lassen. Es ist ja nicht so, dass die MLPD viel zu bieten hätte: Nach Verfassungsschutzangaben 1800 Mitglieder und die Verehrung von Massenmördern wie Stalin und Mao sind nun wirklich keine Gründe, mit einer Partei zu kooperieren. Der einzige, der von diesen Kooperationen profitiert, ist die MLPD: Sie benötigt sie, um das Bild aufrecht zu erhalten, sie sei ein anerkannter Teil politischer Bewegungen, ein geschätzter Partner im Kampf gegen Rechts oder Sozialabbau. Dass sie das nicht ist, sondern einfach nur eine Politiksekte mit einer widerwärtigen autoritären Ideologie, ist eigentlich jedem klar.
Sicher, niemand nimmt Organisationen wie die MLPD ernst: Sie ist nicht nur mitgliederschwach, sondern bei Wahlen mit Ergebnissen von 0,1 Prozent notorisch erfolglos, und auch zu Debatten innerhalb der Linken hat sie so viel beizutragen wie die Zeugen Jehovas zu theologischen Disputen.
Die Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses Bild: Screenshot
Aber seitdem die MLPD als Teil des Internationalistischen Bündnisses gemeinsam mit der PFLP erst an den Landtagswahlen in NRW und am 24. September auch an der Bundestagswahl teilnahm und teilnimmt, sollte klar sein, dass diese Partei ernst genommen werden muss. Nicht wegen ihrer Ideologie, nicht wegen ihrer Mitglieder oder ihren im wichtigtuerischen Ton geschrieben Flugblättern, sondern wegen ihres Bündnisses mit der Terrororganisation PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Die PFLP verübt Anschläge in Israel und kooperiert mit der Hamas. Darüber habe ich einen Artikel geschrieben, der heute in der Jüdischen Allgemeinen veröffentlich wurde. Wer mit der PFLP ein Bündnis eingeht, kann kein Partner für Demokraten sein. Es gibt für die Zusammenarbeit mit der MLPD weder eine Entschuldigung noch eine Rechtfertigung.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
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Oberbürgermeister im Ruhrgebiet können zwei Dinge gut: Jammern und betteln. Dass diese beiden Fähigkeiten offensichtlich nicht ausreichen, um erfolgreich an der Spitze einer Stadt zu stehen ist offensichtlich: Die Städte im Ruhrgebiet sind bettelarm, die Arbeitslosigkeit ist hoch und es gibt nicht den Hauch einer Idee, wie sich die Region entwickeln soll. Anders in Köln: Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat in einem Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel angekündigt, dass Köln bei IT-Startups erfolgreicher werden soll als Berlin:
Köln hat viele Stärken und gute Voraussetzungen, um ein Motor dieses Rheinland Valley zu sein. Als größte Stadt Nordrhein-Westfalens gibt es hier die einzigartige Möglichkeit, die Erfahrungen aus der klassischen Industrie mit den Ideen und Innovationen der Gründer zu verknüpfen. Das kann Berlin nicht bieten. In Köln haben wir einen gewachsenen Industrie- und Wirtschaftsstandort mit großen Unternehmen und vielen Hidden Champions. Wenn wir es schaffen, diese mit den Universitäten, Technischen Hochschulen und den Gründerinnen und Gründern zu verbinden, bekommen wir eine großartige Dynamik.
Egal ob das realistisch ist oder nicht, Reker hat eine Idee, Mut und Selbstbewusstsein. Sie jammert nicht nach Förderung oder Hilfe sondern formuliert eine Anspruch – an an sich und ihre Stadt. Etwas vergleichbares hat man von den Oberbürgermeistern im Ruhrgebiet noch nie gehört – ihr einziges Ansinnen ist es, Subventionen aus irgendwelchen Programmen abzuziehen. Warum und wozu ist ihnen egal.
Altbau des Gymnasiums am Ostring in Bochum Lizenz: CC BY-SA 3.0
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