Die MLPD – ein mehr als dubioser Partner

Ob gegen Sozialabbau oder die AfD – bei vielen Protesten ist die MLPD als Unterstützer dabei. Doch eine Partei, die im „Internationalistischen Bündnis“ mit einer Terrororganisation wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) kooperiert, darf kein Partner für Demokraten sein.

So ganz habe ich nie verstanden, warum Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschaften, antiautoritäre Linke, Kirchen und Gewerkschaften Gruppen wie die MLPD und andere autoritäre Sekten bei Bündnissen mitmachen lassen. Es ist ja nicht so, dass die MLPD viel zu bieten hätte: Nach Verfassungsschutzangaben 1800 Mitglieder und die Verehrung von Massenmördern wie Stalin und Mao sind nun wirklich keine Gründe, mit einer Partei zu kooperieren. Der einzige, der von diesen Kooperationen profitiert, ist die MLPD: Sie benötigt sie, um das Bild aufrecht zu erhalten, sie sei ein anerkannter Teil politischer Bewegungen, ein geschätzter Partner im Kampf gegen Rechts oder Sozialabbau. Dass sie das nicht ist, sondern einfach nur eine Politiksekte mit einer widerwärtigen autoritären Ideologie, ist eigentlich jedem klar.

Sicher, niemand nimmt Organisationen wie die MLPD ernst: Sie ist nicht nur mitgliederschwach, sondern bei Wahlen mit Ergebnissen von 0,1 Prozent notorisch erfolglos, und auch zu Debatten innerhalb der Linken hat sie so viel beizutragen wie die Zeugen Jehovas zu theologischen Disputen.

Die Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses Bild: Screenshot

Aber seitdem die MLPD als Teil des Internationalistischen Bündnisses gemeinsam mit der PFLP  erst an den Landtagswahlen in NRW und am 24. September auch an der Bundestagswahl teilnahm und teilnimmt, sollte klar sein, dass diese Partei ernst genommen werden muss. Nicht wegen ihrer Ideologie, nicht wegen ihrer Mitglieder oder ihren im wichtigtuerischen Ton geschrieben Flugblättern, sondern wegen ihres Bündnisses mit der Terrororganisation PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Die PFLP verübt Anschläge in Israel und kooperiert mit der Hamas. Darüber habe ich einen Artikel geschrieben, der heute in der Jüdischen Allgemeinen veröffentlich wurde. Wer mit der PFLP ein Bündnis eingeht, kann kein Partner für Demokraten sein. Es gibt für die Zusammenarbeit mit der MLPD weder eine Entschuldigung noch eine Rechtfertigung.

Der Ruhrpilot

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE


NRW:
 Minister will Regeln für Heilpraktiker verschärfen…RP Online
NRW: Land in Krupp-Stiftung ohne Stimme…RP Online
NRW: Minister warnt vor erfundenem Brief zu Flüchtlingskriminalität…KStA
Debatte: AfD und Linke im Zwielicht der russischen Agenda…t-online
Debatte: Youtube sperrt dieses islamkritische Video weil Islamist protestierte…Bild
Debatte: Bei ARD und ZDF gilt – ein Gehirn wäscht das andere…Welt
Debatte: In Putins Diensten…FAZ
Debatte: Schröders nicht so private Angelegenheit…NZZ
Dortmund: Das Spirit kehrt zurück – Disko macht wieder auf…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Angeklagter bestreitet Attentats-Absichten…KStA
Duisburg: Heimat finden im Schilderdschungel…RP Online 
Essen: Das Abwasser bleibt teuer…WAZ

Werbung
Werbung


Der Ruhrpilot

Siegfried Borchard „SS-Siggi“ auf der HoGeSa-demo, Foto: Felix Huesmann


Dortmund: 
„SS-Siggi“ erstattet Anzeige gegen Jobcenter…Bild
NRW: Heime, Hotels, Wohnungen – so leben Flüchtling…Welt
Debatte: Donald Trump, Präsident der Antidemokraten…Welt
Debatte: Eine juristische Klatsche für die EZB…FAZ
Debatte: Warum wir zivilisierter miteinander reden müssen…Cicero
Debatte: Alternativlose Automobilindustrie…Jungle World
Debatte: Die Energiewende darf nicht zur fixen Idee werden…BZ
Debatte: Soziale Gerechtigkeit ersetzt sozialen Wandel…Novo Argumente
Debatte: Google-Mitarbeiter halten  besser den…NZZ
Ruhrgebiet: Alfred Grosser übernimmt Mercator-Professur…Jüdische Allgemeine
Ruhrgebiet: Zu Besuch bei den alten Zechen an der Ruhr…WAZ
Duisburg: SPD-Oberbürgermeister gibt sich stark…WAZ
Bochum: TH Georg Agricola forscht international…WAZ
Bochum: Gewalttat gegen AfDler…RP Online
Essen: Neues Ikea in soll 2020 eröffnen…WAZ

Jenseits der Ruhrgebiets-Jammerlappen: So geht Oberbürgermeisterin

Erste öffentliche Amtshandlung von Henriette Reker nach der Wahl: Die Verleihung des Heinrich-Böll-Preises an Herta Müller (l.) Foto: © Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Oberbürgermeister im Ruhrgebiet können zwei Dinge gut: Jammern und betteln.  Dass diese beiden Fähigkeiten offensichtlich nicht ausreichen, um erfolgreich an der Spitze einer Stadt zu stehen ist offensichtlich: Die Städte im Ruhrgebiet sind bettelarm, die Arbeitslosigkeit ist hoch und es gibt nicht den Hauch einer Idee, wie sich die Region entwickeln soll. Anders in Köln: Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat in einem Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel angekündigt, dass Köln bei IT-Startups erfolgreicher werden soll als Berlin:

Köln hat viele Stärken und gute Voraussetzungen, um ein Motor dieses Rheinland Valley zu sein. Als größte Stadt Nordrhein-Westfalens gibt es hier die einzigartige Möglichkeit, die Erfahrungen aus der klassischen Industrie mit den Ideen und Innovationen der Gründer zu verknüpfen. Das kann Berlin nicht bieten. In Köln haben wir einen gewachsenen Industrie- und Wirtschaftsstandort mit großen Unternehmen und vielen Hidden Champions. Wenn wir es schaffen, diese mit den Universitäten, Technischen Hochschulen und den Gründerinnen und Gründern zu verbinden, bekommen wir eine großartige Dynamik.

Egal ob das realistisch ist oder nicht, Reker hat eine Idee, Mut und Selbstbewusstsein. Sie jammert nicht nach Förderung oder Hilfe sondern formuliert eine Anspruch – an an sich und ihre Stadt. Etwas vergleichbares hat  man von den Oberbürgermeistern im Ruhrgebiet noch nie gehört – ihr einziges Ansinnen ist es, Subventionen aus irgendwelchen Programmen abzuziehen. Warum und wozu ist ihnen egal.

Der Ruhrpilot

Altbau des Gymnasiums am Ostring in Bochum Lizenz: CC BY-SA 3.0


NRW: 
Immer mehr Schüler fallen durchs Abitur…Der Westen
NRW: Viele Flüchtlinge leben mittlerweile in Wohnungen…RP Online
Debatte: „Die globalisierte Wirtschaftselite ist eine Legende“…WiWo
Debatte: Flüchtlingsretter denken nur bis zum nächsten Schlauchboot…Welt
Debatte: Der Kampf um Normalität…Jungle World 
Debatte: Das Steuer endlich herumreissen…NZZ
Debatte: Spieglein an der Wand…FAZ
Ruhrgebiet: Geldsegen für den Ruhrpott…NWZ
Ruhrgebiet: Ikea expandiert…Der Westen
Bochum: „Bling-Bling-Werbung“ soll aus City verschwinden…WAZ
Dortmund: B 54-Brücke kommt deutlich später…WAZ
Essen: Stadt hat Mühe, Regeln für Wahlplakate durchzusetzen…WAZ

Werbung
Werbung


Der Ruhrpilot

Intendant Johan Simons, Foto: Stephan Glagla | pottMEDIA


Ruhrgebiet: 
Ruhrtriennale kreist um Zukunftsvisionen…SZ
NRW:
Demonstranten protestieren gegen AfD-Wahlkampfauftakt…RP Online
NRW: Wirtschaft gegen Übernahme-Veto…RP Online
NRW: Metzgereien bangen um Nachwuchs…KStA
Debatte: „Bei der ganzen Sache mit den Juden hat man sich gar nichts dabei gedacht“…Welt
Debatte: Liberale Irrläufer…SVZ
Debatte: SPD-Stiftung will höhere Steuern für Energiewende…FAZ
Debatte: Pudding an die Wand nageln…taz
Debatte: Die Geister, die Trump rief…NZZ
Debatte: Assad Fans in Charlottesville…Jungle World
Debatte: An die Zukunft anschließen, bitte…FAZ
Debatte: Die Kirchensteuer muss endlich abgeschafft werden…Welt
Bochum: Magazinprojekt für Integrationspreis nominiert…WAZ
Dortmund: Großes Zelt dient als Hörsaal-Ersatz…WAZ
Duisburg: Frauenhaus musste 240 Schutzsuchende ablehnen…WAZ
Duisburg: Stadt zieht positive Kita-Bilanz…RP Online
Essen: RWE steigert Gewinn im ersten Halbjahr 2017 deutlich…WAZ