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Was machen Dortmunder Neonazis, wenn sie nicht gerade ihre Gegner angreifen, mit Drogen handeln, sich auf Schwulentreffs herumtreiben oder bei der Tafel um Lebensmittel betteln? Sie besetzen eine Kirche. Heute Abend wurde die Reinoldikirche in der Dortmunder Innenstadt von Neonazis besetzt, angeblich, um gegen Islamismus zu protestieren, in Wirklichkeit jedoch aus purer Not. In den vergangenen Monaten gelang den sozial auffälligen und regelmäßiger Erwerbsarbeit entwöhnten Gestalten nicht viel – da musste nun für Aufmerksamkeit gesorgt werden.
Dumm: Für solche Aktionen gibt es in der Förderschule keine Sonder-Nachhilfe und in der Armenküche keine Extrawurst. Mittlerweile hat die Polizei die Kirche geräumt. Für die Nazis dürfte die Aktion teuer werden – aber hey, im Knast ist es warm und es gibt was zu essen:
Pressemeldung der Polizei:
Die Polizei hat heute Abend (16.12.) 8 Rechtsextremisten vorläufig festgenommen und dem Polizeigewahrsam zugeführt. Neonazis hatten gegen 18.40 Uhr den Turm der Reinoldikirche besetzt, sich verbarrikadiert und ein Transparent an die Brüstung gehängt. Darüber hinaus zündeten sie Pyrotechnik auf dem Kirchturm.
Die Polizei hat mit Unterstützung der Dortmunder Feuerwehr die Tür gewaltsam geöffnet und die illegale Besetzung der Kirche beendet.
Im Umfeld der Kirche wurden weitere Rechtsextremisten festgestellt, teilweise verteilten sie Flugblätter. Auch gegen sie wurden polizeiliche Maßnahmen getroffen.
Der Staatsschutz nimmt die Ermittlungen u. a. wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs, Verstoßes gegen § 86 a StGB (Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole) und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz auf.
Auslaufendes Geschäftsmodell Piraten Politiker Foto: Piraten NRW
2017 wird ein gutes Jahr. Dann werden die letzten Piraten aus den Landtagen fliegen. Auch in NRW wird dann ihre Zeit zu Ende gehen. Warum ich mich darüber freue? Unter anderem liegt das an einer Pressemitteilung der NRW-Landtagsfraktion der Piraten. Der NRW Landtag ist für ein Verbot von Adblockern. Sascha Pallenberg hat auf Mobilegeeks nachgewiesen, dass sich hinter den Herstellern zum Teil mafiöse Netzwerke verbergen, deren Geschäftsmodell dem der Schutzgelderpressung nicht unähnlich ist:
„hinter Adblock Plus stehen offenbar finanzstarke „strategische Partner“ aus der Werbeindustrie, die nun endlich ihre bisherigen Investitionen zu Geld machen wollen. Das erfolgreiche Add-on entpuppt sich damit schlagartig als perfide konzipiertes Hintertuerchen, das sich zudem als Erpressungswerkzeug fuer jeden Website-Betreiber einsetzen laesst.“
Ihre Geschäftsmodelle können Verlage und auch Blogs wie dieses wirtschaftlich bedrohen:
Unzulässig ist nach Auffassung der Richter hingegen das gewählte Bezahlmodell der „Acceptable Ads“: Eyeo befinde sich aufgrund der starken Verbreitung seiner Programme in einer Machtposition. Als „Gatekeeper“ habe die Beklagte durch die Kombination aus „Blacklist“ und „Whitelist“ eine so starke Kontrolle über den Zugang zu Werbefinanzierungsmöglichkeiten, dass werbewillige Unternehmen in eine Blockadesituation gerieten, aus der diese sich freikaufen müssten.
Und was schreibt Lukas Lamla, der sich zum Glück nach der Landtagswahl einen neuen Job suchen muss? Er verteidigt die Adblock-Betreiber und greift die Verlage an:
„Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung – Ausgediente Geschäftsmodelle nicht künstlich am Leben erhalten. Die Landesregierung hat sich das so genannte „Ad Blocker-Verbot“ von den großen Medienkonzernen und Werbenetzwerken einreden lassen. Es ist mir nicht bekannt, ob die Landesregierung dafür irgendwo kostenlos Werbung für ihre komische Politik schalten.
Lamla ist offenbar der Meinung, dass niemand eine Chance haben sollte, mit Inhalten Geld zu verdienen. Mit Inhalten Geld verdienen zu wollen, ist für ih ein auslaufendes Geschäftsmodell – wie gut dass sein Geschäftsmodell, mit Politik Geld zu verdienen im Mai auslaufen wird.
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Seit Monaten wird Thomas Purwin von Nazis bedroht. Als nun auch seine Tochter in das Visier der Rechtsradikalen rückte, beschloss der Bocholter sich aus der Politik zurückzuziehen: Er trat als Vorsitzender der Bocholter SPD zurück. Schon im Herbst sagte er einen Parteitag nach Bedrohungen ab. Die Reaktionen fallen erwartbar aus: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist „Entsetzt, aber auch wütend…“ und Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert, dass Hass-Mails konsequent angezeigt werden.
Für Oppositionspolitiker mögen solche Aussagen angehen, für Politiker die in der Regierung des Landes sitzen nicht. Weder Kraft und Jäger konnten Purwin schützen. Die Sicherheitsbehörden Nordrhein-Westfalens haben in diesem Fall vollkommen versagt und es gibt Menschen, die dafür die Verantwortung tragen: Zum Beispiel die Ministerpäsidentin . Zum Beispiel der Innenminister. Sie regieren dieses Land und wenn die beiden der Ansicht sind, dass das nichts damit zu tun hat, Verantwortung zu übernehmen, sollten sie sich andere Jobs suchen. Sie hätten nie zulassen dürfen, das eine Situation entsteht, in der ein demokratischer Politiker aus Angst zurücktritt.
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