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Umweltminister Johannes Remmel und Barbara „Eso-Babsi“ Steffens
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Kraft sieht sich als eine Gute Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Ralph Sondermann Lizenz: Copyright
Die Landesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren 28 Millionen Euro für PR ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des FDP Landtagsabgeordneten hervor. Besonders teuer zu stehen kam die Steuerzahler das Kommunikationsbedürfnis des Umweltministeriums (5,5 Millionen Euro), des Innenministeriums (5,4 Millionen Euro) und des Wirtschaftsministeriums (3,6 Millionen Euro). Eine Menge Geld. Für das angebliche Zentrale Projekt “Kein Kind zurücklassen” von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wurden von 2012 bis 2015 nur 8,4 Millionen Euro ausgegeben – und davon kamen nur 1,9 Millionen aus der Landeskasse. Den Rest schossen die Europäische Union und Bertelsmann dazu. Nun denn: man muss Prioritäten setzen und die Landesregierung tut es: Geld für Reklame statt für „Kein Kind zurücklassen“.
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Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014 Foto: Kleinschmidt / MSC Lizenz: CC BY 3.0 DE
In der Regel ist es mir egal, wer Bundespräsident ist. Aber die Zeiten sind nicht mehr so, dass es ein Amt gibt, bei dem es reicht, wenn jemand es innehat, der sich nicht blamiert. Ich würde mir jemanden wünschen, der mehr ist als ein Karrierebeamter, für den der Einzug ins Schloss Bellevue der Höhepunkt seiner Laufbahn ist. Jemand, der nicht nur fehlerfrei Reden vom Blatt ablesen kann, sondern durch Ideen und Mut aufgefallen ist. Ein Präsident, der für die Werte des Westens und der Aufklärung brennt, der sein Amt und die damit verbundenen Freiräume nutzt, um sich jenseits der von Pragmatismus geprägten Tagespolitik der Bundesregierung gegen Autokraten wie Putin zu stellen. Es wäre gut, in den kommenden fünf Jahren und den immer härter werdenden Auseinandersetzungen, die wir erleben werden, einen Präsidenten zu haben, der durch klare Worte Stellung bezieht und die Kontroverse nicht scheut. Vieles wird sich ändern in den kommenden Jahren. Die Hegemonie der Werte der Offenen Gesellschaften wie die Universellen Menschenrechte, Demokratie und Pressefreiheit könnten zunehmend in Frage gestellt werden. Ein Präsident, der sich gegen ihre Relativierung stellt und dafür auch bereit ist zu streiten, wäre wünschenswert. Das Frank-Walter Steinmeier sich zu diesem Präsidenten entwickeln wird ist leider unwahrscheinlich.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält ein Grußwort zur Errichtung des NRW-Centers in Chengdu / Provinz Sichuan. Foto: Land NRW / R. Pfeil
NRW: Kraft spricht Linkspartei Koalitionsfähigkeit ab…Welt NRW: Südamerika-Reise von Kraft kostete 129.934 Euro…RP Online Debatte: Eure Gefühle sind mir schnuppe…Zeit Debatte: Bannon will den Staat zerstören, das sagt er ganz offen…Welt Debatte: 2017 wie 1968…NZZ Debatte: Polo mit Gerechtigkeitsturbo…taz Debatte: Rechtsextremismus der Zukunft…Jungle World Debatte: Populistischer Antipopulismus…Cicero Debatte: Dieses Plädoyer ist eine Katastrophe für die Flüchtlingspolitik…Welt Debatte: Kindergeld nur für Kinder…FAZ Bochum: „100 überwältigende Tage“…WAZ Dortmund: Nach den Traglufthallen stehen auch Hotelschiffe leer…WAZ Dortmund: Erhalt der Schulsozialarbeit…Nordstadtblogger Duisburg: Eine Königstraße ohne Alkohol…RP Online Essen: Diese elf Essener wählen den Bundespräsidenten…WAZ
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