Wie andere politische Gruppierungen ist auch die AfD bemüht, sich als Opfer darzustellen – gerade im Wahlkampf ist der Status wertvoll. Blöd nur, wenn man auf eine Anfrage bestätigt bekommt, nicht allzu oft Opfer zu sein.

Die AfD stellte mit wichtigtuerischem Gehabe eine kleine Anfrage im NRW-Landtag:

Im Straßenwahlkampf sind Stände der „Alternative für Deutschland“ oft Ziel linker
Gewaltausbrüche. Wie oft wurden AfD-Stände zur vergangenen NRW-Landtagswahl
angegriffen (bitte aufschlüsseln nach Ort, Art und Anzahl der Angriffe) und
liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass auch im kommenden NRWBundestagswahlkampf Gefahr für AfD-Wahlhelfer und Stände besteht?

Die Antwort der Landesregierung dürfte der AfD nicht gefallen haben: Es kam zu zwei vollendeten Körperverletzungsdelikten gegen AfD-Anhänger. Von „oft“ und „Gewaltausbrüchen“ kann also nicht die Rede sein.

Im April kündige Bundesaußenminister Gabriel an, Erdogan-Kritikern die Einreise nach Deutschland zu erleichtern. Ließ Gabriel den Worten Taten folgen?

Es war gut eine Woche, nachdem Recep Tayyip Erdoğan das Referendum in der Türkei knapp gewonnen hatte, das ihm mehr Macht gab als allen türkischen Präsidenten zuvor, als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den Kieler Nachrichten Ende April ein Interview gab. Gabriel sprach davon, dass Deutschland im Umgang mit der Türkei wieder das Heft des Handelns übernehmen müsse, anstatt nur auf Erdogan zu reagieren. Und er hatte auch eine Idee, wie das gelingen könne: „Ich wäre dafür, gerade jetzt erleichterte Reisemöglichkeiten für die uns wichtigen Teile der türkischen Gesellschaft einzuführen – für Intellektuelle, Wissenschaftler, Studenten, Künstler, Schriftsteller, Journalisten oder auch Unternehmer, die in Deutschland und der Türkei unterwegs sind.“

Mehr als drei Monate sind seitdem vergangen und von erleichterten Möglichkeiten „für Intellektuelle, Wissenschaftler, Studenten, Künstler, Schriftsteller, Journalisten oder auch Unternehmer“ nach Deutschland einzureisen, hat der Kölner Rechtsanwalt und CDU-Kommunalpolitiker Ilias Uyar bislang nichts mitbekommen. Uyar hat zahlreiche Kontakte zu Dissidenten in der Türkei, die nach Deutschland wollen: „Es hat sich in den vergangenen Monaten nichts getan. Es gibt keinerlei Vereinfachung.“