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Von Nazis angegriffener Buchladen in der Nordstadt
Als vor zwei Wochen mehrere Neonazis einen Nazi-Gegner mit dem Messer angriffen, war eines klar: Die Polizei hätte schnell handeln müssen. Sie hätte noch in derselben Nacht die Wohnungen von Nazis durchsuchen und hätte eine Fahndungsdruck aufbauen müssen. All das ist nicht geschehen. Vorgestern Nacht kam es wieder zu einem Angriff – es hat wieder den anarchistischen Buchladen in der Nordstadt erwischt, wieder wurden Menschen mit dem Messer bedroht. Das Gute: Die Polizei kam schnell genug, um die Nazis festzunehmen. Bis es soweit war, hielten Anwohner die Rechtsradikalen in Schach. Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange bekommt das Nazi-Problem seit seinem Dienstantritt 2014 nicht in den Griff, ihm gelingt es nicht, den Druck aufzubauen, mit dem sein Vorgänger die Rechtsradikalen zurückdrängte. Die Folgen sind klar: Ein Erstarken der Nazi-Szene in Dortmund und ein Verlust des Vertrauens in die Polizei. Als Nazis in der vergangenen Woche durch die Nordstadt zogen, warteten Anwohner nicht mehr auf die Polizei, sondern griffen sie an. Der gut sitzende Anzug Lange hat es geschafft: Nicht nur die Nazis sind auf dem Vormarsch, auch das Gewaltmonopol gerät ins Wanken. Denn das hat nur Bestand, wenn die Bürger der Polizei vertrauen.
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Im Ruhrgebiet gibt es fast ein Dutzend Nahverkehrsgesellschaften. Die schaffen es zwar nicht, den Nahverkehr im Ruhrgebiet preisgünstig und leistungsstark zu organisieren, aber sie sichern zahllose Jobs in Vorständen und Pressestellen und schaffen viele Aufsichtsratsposten für Politiker. Der Nahverkehr im Ruhrgebiet ist teuer und schlecht und eines der großen Entwicklungshemmnisse der Region. Nun schließen Essen und Mülheim ihre beiden Nahverkehrsgesellschaften zusammen. Künftig gibt es es nur noch eine Geschäftsführung, einen Betriebsrat und einen Aufsichtsrat. Das alleine ist ja schon ein großer Fortschritt. Aber Thomas Kufen (Essen, CDU) und Ulrich Scholten (Mülheim, SPD) gehen in ihrer gemeinsamen Erklärung noch weiter:
Beiden Oberbürgermeistern ist es wichtig, dass die gemeinsame Verkehrsgesellschaft für Essen und Mülheim an der Ruhr anschlussfähig bleibt, um im Ruhrgebiet perspektivisch zu einer einheitlichen Verkehrsgesellschaft zusammenzuwachsen. „Das Eckpunktepapier ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sind sich die Oberbürgermeister Thomas Kufen und Ulrich Scholten einig. „Mit einer Einigung der beiden Städte kommen wir dem Ziel einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft endlich ein entscheidendes Stück näher.“
Eine Nahverkehrsgesellschaft für das ganze Ruhrgebiet? Schluss mit den Genossenversorgungsanstalten, die nebenbei Busse und Bahnen fahren lassen? Ein Traum – hoffen wir mal, dass er Wirklichkeit wird. Die Widerstände der Besitzstandswahrer werden enorm sein.
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