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ISIS Quelle: Youtube
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Debatte: Regieren mit der Krisenreaktionstruppe…Jungle World
Debatte: Mietpreisbremse könnte Mieten steigen lassen…FAZ
Ruhrgebiet: Mit Riesen-Koalition Druck machen…Der Westen
Bochum: Ausstellung über die Opfer des NSU…Bo Alternativ
Dortmund: Zweite Nordstadt-Gesamtschule kommt nun doch nicht…Der Westen
Duisburg: Geldregen prasselt nieder…RP Online
Essen: Der Druck auf die Evag wächst…Der Westen

Ein Zeichen gegen Israel

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Ob Iran, Saudia Arabien oder China – die Europäische Union lässt kaum eine Gelegenheit aus, wenn es darum gilt, einer Diktatur in den Hintern zu kriechen. Geht es um Israel, zeigt sich die EU weniger offen. Eine neue EU-Richtlinie schreibt vor, israelische Waren aus den Gebieten jenseits der Grenzen von 1967 kennzeichnen zu lassen.  Das Ganze diene dem Verbraucherschutz, ein bei den Eurokraten beliebter Vorwand, um sich in die Gelegenheiten anderer Leute einzumischen. Politisch gemeint ist das alles angeblich nicht, was nur zeigt, dass man in Brüssel sogar zu dumm zum lügen ist. Die EU misst hier mit zweierlei Maßstäben – oder hat jemand jemals Waren aus Nordirland, Tibet oder dem Baskenland mit besonderen Kennzeichen versehen im Supermarkt erblickt? Umstritten ist der Status all dieser Regionen auch. Für die EU kein Problem.

In einem Gastbeitrag für die Jüdische Allgemeine schreibt Israel Botschafter Yakov Hadas-Handelsman:

Damit gelten für Israel andere Regeln als für den Rest der Welt. Es ist eine falsche Annahme der EU, dass Druck nötig sei, um beide Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen. Israel steht schon jetzt bereit, erneut in Friedensverhandlungen einzutreten, und hält nach wie vor an einer Zweistaatenlösung für zwei Völker fest. Doch auf der Gegenseite gibt es keine Bereitschaft, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Während dieser Tage palästinensische Attentäter auf offener Straße Israelis angreifen, plant die EU Handelshemmnisse gegen Israel.

Ein sonderbares Zeichen sendet Brüssel damit an die Verantwortlichen in Ramallah. Die EU ermutigt mit dieser Geste die palästinensische Seite indirekt, weitere Gespräche mit Israel zu vermeiden. Darüber hinaus wird die Botschaft an die Attentäter gesendet: Macht genau so weiter.

Nach einem Bericht des Tagesspiegels sagte ein Sprecher der israelischen Regierung: „„Wir bedauern, dass die Europäische Union aus politischen Beweggründen so einen extremen und diskriminierenden Schritt unternimmt, der einem Boykott ähnelt. Und dies ausgerechnet zu einer Zeit, in der Israel einer Terrorwelle ausgesetzt ist, die gegen alle seine Bürger gerichtet ist.“

Die Staaten der Europäischen Union haben eine erneute Gelegenheit ergriffen, sich in all ihrer Erbärmlichkeit zu präsentieren.

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André Glucksmann ist tot

André Glucksmann Bild: Sno/CC 3.0
André Glucksmann Bild: Sno/CC 3.0


Der französische Philosoph André Glucksmann ist tot. Er starb im Alter von 78 Jahren. Mit Glucksmann verliert die Freiheit, verliert die Auseinandersetzung mit jeder Form des autoritären Denkens und Handelns, einer ihrer wichtigsten Stimmen.

Als junger Mann war Glucksmann Mitglied der maoistischen Gauche Prolétarienne, einer Gruppe, die man mit hiesigen Sekten wie dem KBW oder den verschiedenen K-Gruppen nicht vergleichen kann, denn die  Gauche Prolétarienne beteiligte sich, auch militant, an Arbeitskämpfen und war mehr als ein Lesezirkel. Aber Gauche Prolétarienne war eine autoritäre, marxistische Gruppe und nachdem Glucksmann mit ihr gebrochen hatte schrieb er mit „Köchin und Menschenfresser“ eine der beeindruckendsten Abrechnungen mit dem autoritären Denken innerhalb der Linken. Er arbeitete heraus, das autoritäres Denken nahezu automatisch zu  Lagern führt, dass die Unterdrückung, hat sie einmal begonnen, grenzenlos und brutal werden muss.

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Kirche und Arbeitsrecht

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Über Gott weiß man traditionell eher wenig. Über die Kirchen mehr.  Zum Beispiel, dass man als bei der Kirche Beschäftigter keine Vergnügungssteuer zahlen muss, denn ein Job bei einer Kirche bedeutet, auf viele Rechte verzichten zu müssen, die in konventionellen Betrieben üblich sind. Über die Rolle der Kirche als Arbeitgeber und die Auswirkungen des rechtlichen Sonderstatus informiert am Donnerstag die Gewerkschaft Freie Arbeiter Union auf einem Tagesseminar in Düsseldorf:

So haben die anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die Möglichkeit, ein eigenständiges Arbeitsrecht zu erlassen. Dieses kirchliche Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht hat für die Arbeiter*innen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften arbeitsrechtlich zahlreiche negative Auswirkungen. Zum Beispiel die Regelung der Loyalitätspflicht: Von den Arbeiter*innen wird das Einhalten religiöser Vorstellungen erwartet. Bewerber*innen können auf Grund ihrer religiösen (Nicht-)Zugehörigkeit, ihres Familienstandes oder sexuellen Orientierung abgelehnt werden. Verstöße gegen diese Loyalitätspflichten wie Kirchenaustritt, Wiederheirat, „uneheliche“ Kinder oder Homosexualität stellen in katholischen Einrichtungen immer noch einen Kündigungsgrund dar. Darüber hinaus existieren auf auf der Ebene des Kollektivrechtes, zum Beipsiel in Bereichen der betrieblichen Mitbestimmung, des Tarifrechts und auch des Streikrechts spezielle, die Rechte einschränkende Regelungen.

 

Das Seminar findet statt ab 19.00 Uhr im FAU-Lokal „V6“, Volmerswerther Straße 6, 40221 Düsseldorf.

 

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