
Ob Iran, Saudia Arabien oder China – die Europäische Union lässt kaum eine Gelegenheit aus, wenn es darum gilt, einer Diktatur in den Hintern zu kriechen. Geht es um Israel, zeigt sich die EU weniger offen. Eine neue EU-Richtlinie schreibt vor, israelische Waren aus den Gebieten jenseits der Grenzen von 1967 kennzeichnen zu lassen. Das Ganze diene dem Verbraucherschutz, ein bei den Eurokraten beliebter Vorwand, um sich in die Gelegenheiten anderer Leute einzumischen. Politisch gemeint ist das alles angeblich nicht, was nur zeigt, dass man in Brüssel sogar zu dumm zum lügen ist. Die EU misst hier mit zweierlei Maßstäben – oder hat jemand jemals Waren aus Nordirland, Tibet oder dem Baskenland mit besonderen Kennzeichen versehen im Supermarkt erblickt? Umstritten ist der Status all dieser Regionen auch. Für die EU kein Problem.
In einem Gastbeitrag für die Jüdische Allgemeine schreibt Israel Botschafter Yakov Hadas-Handelsman:
Damit gelten für Israel andere Regeln als für den Rest der Welt. Es ist eine falsche Annahme der EU, dass Druck nötig sei, um beide Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen. Israel steht schon jetzt bereit, erneut in Friedensverhandlungen einzutreten, und hält nach wie vor an einer Zweistaatenlösung für zwei Völker fest. Doch auf der Gegenseite gibt es keine Bereitschaft, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Während dieser Tage palästinensische Attentäter auf offener Straße Israelis angreifen, plant die EU Handelshemmnisse gegen Israel.
Ein sonderbares Zeichen sendet Brüssel damit an die Verantwortlichen in Ramallah. Die EU ermutigt mit dieser Geste die palästinensische Seite indirekt, weitere Gespräche mit Israel zu vermeiden. Darüber hinaus wird die Botschaft an die Attentäter gesendet: Macht genau so weiter.
Nach einem Bericht des Tagesspiegels sagte ein Sprecher der israelischen Regierung: „„Wir bedauern, dass die Europäische Union aus politischen Beweggründen so einen extremen und diskriminierenden Schritt unternimmt, der einem Boykott ähnelt. Und dies ausgerechnet zu einer Zeit, in der Israel einer Terrorwelle ausgesetzt ist, die gegen alle seine Bürger gerichtet ist.“
Die Staaten der Europäischen Union haben eine erneute Gelegenheit ergriffen, sich in all ihrer Erbärmlichkeit zu präsentieren.