Bürgerinitiativen sammeln Unterschriften gegen die Neuaufstellung eines Bebauungsplans für ‚Datteln 4‘

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Bis zum 07. Oktober 2013 läuft sie noch, die Frist in der Einsprüche gegen die Pläne der Stadt Datteln, den Bebauungsplan für das juristisch gestoppte Kraftwerk ‚Datteln 4‘ neu aufzustellen, abgegeben werden können.

Dies nehmen lokale Bürgerinitiativen nun zum Anlass noch einmal öffentlich für die Abgabe einer solchen Erklärung durch möglichst viele Bürger zu werben.

So wird u.a. ‚Pro Waltrop‘ am kommenden Samstag, den 28. September, in der Fußgängerzone der Stadt Waltrop präsent sein, um direkt mit Bürgern über die Pläne der benachbarten Stadt Datteln zu diskutieren und um dabei auch zu versuchen möglichst viele Passanten zur Abgabe eines solchen Widerspruchs anzuregen.

Die Kraftwerkskritiker argumentieren dabei:

„E.on baut seit 2007 Europas größten Steinkohlemonoblock mit einer Leistung von 1.050 Megawatt im nordrhein-westfälischen Datteln. Im September 2009 erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster aufgrund einer langen Liste von gravierenden Planungsfehlern den Bebauungsplan für das Kraftwerk sowie die dazugehörige Regionalplanänderung für rechtswidrig und damit unwirksam. Das Gericht rügte unter anderem, dass der gesetzlich geforderte Abstand zur Wohnbebauung nicht eingehalten und gegen Vorgaben der Landesplanung verstoßen wird. Das Großkraftwerk steht keine 400 Meter von einer Wohnsiedlung entfernt. Allein der 180 Meter hohe Kühlturm ist so groß, dass der gesamte Kölner Dom darin Platz finden würde. Die Klagen von BUND und Anwohnern gegen die erteilten Genehmigungen führten zu einem umfassenden Baustopp des milliardenschweren Kohlekraftwerks. Dem Kraftwerksbau fehlt seitdem die Genehmigung. Die Bezirksregierung Münster gestattete E.on dennoch Stück für Stück den Weiterbau. Derzeit versucht die Stadt Datteln mit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans den Schwarzbau in Datteln zu retten. Ziel der neuerlichen Bauleitplanung ist einzig und allein, den Kraftwerksstandort im Interesse von E.on nachträglich rechtlich zu legitimieren. Bis zum 7. Oktober 2013 läuft die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren. Jeder hat die Möglichkeit, eine Stellungnahme gegen Datteln 4 einzureichen. Beteiligen auch Sie sich daran! …“

Die vorgefertigte Stellungnahme, welche die Kraftwerkskritiker dort jedermann zur Unterschrift  anbieten werden, lautet dabei wie folgt:

„Ich widerspreche dem Vorhaben der Stadt Datteln, den höchstrichterlich gestoppten Steinkohle-Kraftwerksbau „Datteln4“ durch einen neuerlichen Bebauungsplan nachträglich zu legitimieren. Die Stadt beugt sich damit ohne jegliche rechtliche Verpflichtung den Einzelinteressen des Energiekonzerns E.on – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sowie des Umwelt- und Klimaschutzes. Mit einem CO2-Ausstoß von jährlich bis zu 8 Millionen Tonnen würde das Kohlekraftwerk den Klimawandel in unverantwortlicher Weise weiter anheizen. Durch das höchst umstrittene Kraftwerk würden unzählige Klimaschutzbemühungen auf Bundes- wie auch auf Landesebene zunichte gemacht.

Ich fordere die Stadt Datteln auf, das aktuelle Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 8a sowie zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 105a „Kraftwerk“ umgehend zu stoppen und stattdessen den Weg für eine umwelt- und klimaverträgliche Energieversorgung auf Basis von regenerativen Energieträgern frei zu machen!“

Hier der komplette Flyer (zum Öffnen des 2-seitigen Dokuments bitte doppelt anklicken): Unterschriften_Flyer_Datteln BPlan_neu

Passend zum Thema:

http://www.ruhrbarone.de/kraftwerk-datteln-4-planer-patzen-erneut/

http://www.ruhrbarone.de/stellungnahmen-zu-datteln-4-ab-heute-moeglich-waltroper-gruene-bieten-interessenten-hilfe-an/

http://www.ruhrbarone.de/kraftwerk-datteln-4-entwurfsunterlagen-zur-aenderung-des-flaechennutzungsplans-werden-oeffentlich-ausgelegt/

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4 Kommentare

  1. #1 | Robert sagt am 26. September 2013 um 20:47 Uhr

    Kann man eigentlich auch irgendwo für das Kraftwerk unterschreiben?

  2. #2 | Pottblog sagt am 27. September 2013 um 07:01 Uhr

    Links anne Ruhr (27.09.2013)…

    The REAL Fukushima Danger: Spent Fuel Pools (Fukushima Update) – Die Entwicklung am Atomkraftwerk Fukushima ist mehr als gefährlich – es geht inzwischen, laut einem ehemaligen UN-Berater um eine Frage des menschlichen Überlebens!…

  3. #3 | Robin Patzwaldt sagt am 27. September 2013 um 08:07 Uhr

    @Robert:
    Ist mir so nicht bekannt. Aber Du kannst ja in dieser Richtung zukünftig selber aktiv werden, wenn Du magst.

    Ich kenne bisher allerdings so gut wie niemanden, außer vielleicht den unmittelbaren Mitarbeitern von E.On oder seinen Zulieferern, die das Kraftwerk an diesem Standort wirklich für gut befinden. Auf der anderen Seite ist es erschreckend vielen Leuten aber wohl ziemlich egal was da konkret abläuft, da es sie ja nicht direkt zu betreffen scheint. Das ging mir bis 2009 übrigens selber so, da ich mich zuvor mit den Abläufen dort noch nicht weiter beschäftigt hatte… Erst nach den Urteilen habe ich mich mit den Dingen näher beschäftigt. Und siehe da, plötzlich konnte ich die betroffenen Anwohner und Kritiker des Vorhabens sehr gut verstehen.

  4. #4 | Robert sagt am 27. September 2013 um 09:32 Uhr

    Ja ja, haben die Grünen in Stuttgart auch gedacht. Die Mehrheit war dann wohl doch für den Bahnhof. Interessiert die Grünen aber nicht, Demokratie ist nicht so deren Ding.

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