Nach dem europäischen Gipfeltreffen mit Trump ist es noch ein weiter Weg zum Ende des Kriegs. Um die Verhandlungen voranzubringen, sollte sich der Kanzler bereit erklären, die Bundeswehr an einer Sicherheitstruppe zu beteiligen.
Frieden entsteht nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke. Die Chefs der wichtigsten europäischen Länder sowie der EU und der Nato haben bei ihren Gesprächen mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus demonstrativ gezeigt, dass sie zusammen fest an der Seite der Ukraine und ihres Präsidenten Selenskyi stehen. Es bleiben große Differenzen mit Washington, erst recht mit Moskau. Aber klar ist, dass es ein Ende des Tötens und Sterbens nur geben wird, wenn Europa Sicherheitsgarantien gibt – nicht nur auf dem Papier, sondern durch eigene Truppen, um Putin an einer Fortsetzung des Kriegs gegen die Freiheit ganz Europa zu hindern.
Diese Frage darf nicht weiter aufgeschoben werden, wie es Bundeskanzler Merz, erst recht Außenminister Wadephul nach dem Gipfel taten, aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD und die Stimmung im Land. Ungeachtet dessen, wie eine solche Schutztruppe am Ende aussehen wird, wo sie stationiert werden soll, ob Russland ihr zustimmt und ob die Bundeswehr überhaupt dazu in der Lage wäre, daran mitzuwirken.
Merz beansprucht nicht nur eine neue, alte Führungsrolle Deutschlands in der EU und Europa. Er hat sie auch bewiesen, schon vor dem ergebnislosen Treffen Trumps mit Putin. Und auch bei dem daraufhin von dem angesetzten Gipfel mit den Europäern. Das hatte Wirkung. Trump hätte sicherlich nicht grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, dass auch er US-Truppen in die Ukraine entsendet, wenn die europäischen Partner nicht unter Führung des Kanzlers so geschlossen aufgetreten wären. Deshalb darf der nicht nur den Mund spitzen. Er muss nun pfeifen.
Nur europäische und auch deutsche Soldaten können Putin abschrecken
Es diente auch der eigenen Sicherheit. Denn wenn nicht nach einem Waffenstillstand und einem möglichen Friedensabkommen europäische und amerikanischen Truppen in der Ukraine sind, stünden alle Schutzgarantien nur auf dem Papier, selbst wenn sie ähnlich konstruiert wären wie die Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags. Die Ukraine könnte sich nicht darauf verlassen, Putin müsste sie nicht fürchten und könnte jederzeit wieder angreifen. Und auch Nato-Länder und damit erneut auch Deutschland bedrohen.
Nicht anders war es beim Ende des Bosnien- und Kosovo-Kriegs. Auch dort wurden auch deutsche Soldaten stationiert, um Serbien vor einer Wiederaufnahme der Angriffe abzuhalten. Obwohl der Russland-Verbündete nie Deutschland bedroht hat. Und auch die Westalliierten ließen nach 1945 große Truppenkontingente in der Bundesrepublik, um im Kalten Krieg Moskau vor einem Angriff auf den Frontstaat der Nato abzuschrecken.
Deutschland, das diesem Schutz seine Existenz und seine Einheit verdankt, ist alleine deshalb in der Bringschuld, nun seinerseits der in seiner Existenz bedrohten Ukraine nicht nur weiter mit Waffenlieferungen beizustehen. Sondern auch mit dem Wertvollsten was es hat: dem Leben eigener Soldaten.
Deutschland trägt mehrfach Verantwortung
Allen, die dagegen sofort protestieren werden, weil sie sich weiter Illusionen über den angeblichen Friedenswillen Russlands machen und nicht in militärische Verantwortung gehen wollen, muss man entgegen halten: Die trägt Deutschland schon deswegen, weil es Putin nach dem ersten Angriff 2014 und der Okkupation der Krim im falschen Glauben gelassen hat, er könne so weiter machen, ohne Konsequenzen befürchten müssen. Deshalb wurden nur unbewaffnete OSZE-Beobachter ins Land geschickt, die nichts ausrichten konnten, als Putin seinen hybriden Krieg im Osten der Ukraine trotz der Minsker Abkommen fortsetzte und die Vollinvasion vorbereitete und schließlich 2022 begann.
Deshalb muss Merz die alte Frage „Sterben für Kyiv“ jetzt und nicht irgendwann eindeutig beantworten: Ja! Es würde hoffentlich nicht nur Eindruck auf Putin und sein Kriegsregime machen und den Druck auf Russland erhöhen, nachdem nun selbst Trump seinem Moskauer Kumpel signalisiert hat, Truppen zu schicken. Es wäre für ihn auch ein politischer Befreiungsschlag nach der verstolperten Wahl der Verfassungsrichter und seinem historischen Fehler bei der Rüstungshilfe für Israel. Er würde zeigen, dass er das Heft in der Hand hat und er sich nicht erneut von der SPD abhängig macht, in der es immer noch viele Putin-Freunde gibt, wie auch in der CDU.
Innenpolitisch hat Merz bislang wenig geglänzt. Außenpolitisch hat er dagegen von Anfang an Tatkraft bewiesen. Es ist zu hoffen, dass er es auch diesmal tut.
„Frieden entsteht nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke.“
Ich frage nochmal nach, welche „Stärke“ gemeint ist? Deutschland steht Rüstungstechnisch immer weiter blank da, schaft keine struktuellen Verbesserungen ist den wichtigen Bereichen (Beschaffungswesen, Personalführung, Wartung der Ausrüstung etc.), genauso auch in anderen Ländern. Bis 2022 wurde die Bundewehr von allen Parteien, besonders von Grünen und SPD abgewertet und Missachtet. Über CDU und FDP schweigen wird genauso.
Ich sage es nochmal, ohne eine starke Wirtschaft wird es nix mit Stärke und Abschreckung. Und die EU und Deutschland tun zwar alles um Klimaneutral zu werden, aber da sich Putins Klimaneutralität nicht nach Bertelsmannstudien richtet sondern an der Anzahl von Drohnen, Kanonen und Panzer, wird man wahrscheinlich eher als Gernegroß und Parvenüherumrennen und nicht als selbsbewusster Staat und Wirtschaftslokomotive.
Und Melden Sie sich dann Freiwillig, an der Ostukrainischen Grenze den Frieden zu sichern?