Die AfD hat sich für Freitag in die Jahrhunderthalle eingeklagt. Die städtische „Bochumer Veranstaltungs GmbH“ die Eigentümerin der Halle, hat alles getan, um die Vermietung der Dampfgebläsehaus an die Partei zu verhindern. Für Freitag, 17.00 Uhr haben nun verschiedene Gruppen zu einer Demonstration gegen die AfD vor der Jahrhunderthalle aufgerufen.
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Die Initiatiative Religionsfrei im Revier hat bei der Bezirksregierung in Arnsberg beantragt, am Karfreitag eine Ausnahmegehmigung zu bekommen, um am Karfreitag den Film das „Leben des Brian“ im Rahmen „…einer besonders unterhaltsamen öffentlichen Veranstaltung einschließlich Tanz gegen die klerikale Bevormundung an so genannten stillen Feiertagen.“ zeigen zu dürfen. Die Bezirksregierung hat die Ausnahmegehmigung erteilt. Damit sind die Bestimmungen des Feiertagsgesetzes faktisch von der Bezirksregierung als bedeutungslos erklärt worden.
Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigt seit sechs Jahren am Karfreitag den Film „Das Leben des Brian“, um gegen die klerikale Bevormundung in unserer Gesellschaft zu protestieren. Die Vorführung von mehr als 700 Filmen ist am Karfreitag durch das Feiertagsgesetz verboten. Dies
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Vonovia Hauptverwaltung in Bochum Foto: Laurardnk Lizenz: CC BY-SA 4.0
Unabhängig davon, dass Enteignungen in der Bundesrepublik nur in seltenen Fällen möglich sind und es ausgeschlossen ist, das große Wohnungsbestände enteignet werden, ist nun auch die ansonsten eher unbedeutende Linkspartei NRW auf den Enteignungszug aufgesprungen. Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW verkündete heute:
„Nicht die Forderung nach Enteignung ist so unheimlich radikal, sondern die Verhältnisse am Wohnungsmarkt rufen nach solchen Lösungen. Nehmen wir den Konzern Vonovia, der seinen Sitz in Bochum hat: wer zum Teufel möchte denn in einer Wohnung leben, die im DAX gehandelt wird? Da ist doch jedem auf den ersten Blick klar: wenn die Miete oder die Nebenkosten Mal wieder steigen, klingelt deswegen bei den Aktionären die Kasse. Das Recht auf Wohnen und die Profite des Konzerns passen nun Mal nicht in dieselbe Eigentumsform.“
Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand der ehemaligen SED in NRW und Kreissprecher „Die Linke Bochum“ will nun Vonovia enteignen: „Wir werden insbesondere die Forderung nach Enteignung von Vonovia in nächster Zeit mit einer eigenen Kampagne zuspitzen. Wenn man mit Mietern von Vonovia-Wohnungen spricht, merkt man schnell, welcher politischer Sprengstoff in den Geschäftspraktiken des Bochumer Konzerns liegt. Fakt ist: Die Wohnungspolitik der letzten Jahre ist radikal gescheitert. Wenn 49 Prozent der Bevölkerung der Enteignung von Wohnungskonzernen zustimmen zeigt das: die Antworten in der Wohnungspolitik kommen von links!“
Zur Erinnerung: Als die Diktatur der SED 1990 in der DDR zu Ende ging hinterließ sie nicht nur eine massive Wohnungsnot sondern einen vollkommen heruntergewirtschafteten Immobilienbestand.
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE Foto: IGBCE
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