Journalisten bloggen das Revier
Die Linke hat Berlin gewonnen. Teile ihres politischen Nachwuchses feiern das Ergebnis mit einer bemerkenswerten Forderung: Opposition.
Andere nehmen den eigenen Fraktionsvorsitzenden ins Visier. Und in Neukölln wird der Wahlerfolg bereits als Sieg über „Hetze“ präsentiert. Vier Beobachtungen vom Wahlabend und dem Tag danach.
Es gibt im politischen Raum Akteure, bei denen die offizielle Erzählung und das tatsächliche Handeln diametral auseinanderklaffen. Campact ist ein klassisches Beispiel dafür. Die Selbstbeschreibung funktioniert zuverlässig bei 4,5 Mio. Menschen[1] in der Republik. Sicher auch Gute darunter!
Unbestechliche Graswurzelbewegung, ein Megafon der Zivilgesellschaft, der besorgte Bürger, der von unten nach oben korrigiert. Viele bunte Sternchen werden professionell präsentiert. Das ist die Erzählung im linksbürgerlichen Spektrum.
Wer allerdings auch nur ansatzweise die Hintergründe des Systems Campact analysiert, landet schnell bei einer ganz anderen Realität. Denn wenn Campact im großen Stil den Wahlkampf-Ring betritt, hat das mit spontaner Basisdemokratie herzlich wenig zu tun.
Der US-Rapper Macklemore nutzte einen Auftritt im Rahmen von Ed Sheerans Loop-Tour für politische Botschaften und rief „Free Palestine“. Nachdem er aus dem US-Tourprogramm gestrichen wurde, sagten sämtliche anderen Supportacts ihre Teilnahme an den verbleibenden Konzerten ab. Ein Blick auf Macklemores Äußerungen und die Reaktionen der beteiligten Musiker wirft Fragen über den Umgang der Popmusik-Szene mit Antisemitismus und Israel auf.
Am 22. Juli 2025 kündigte der britische Singer-Songwriter Ed Sheeran die sogenannte Loop-Tour an. Es standen Konzerte in Neuseeland, Australien, der Dominikanischen Republik, Puerto Rico, Kolumbien, Peru, Ecuador, Guatemala, Costa Rica, den Vereinigten Staaten, Kanada, Chile, Paraguay, Argentinien, Brasilien und Mexiko auf dem Tourplan.
Für Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition wird es langsam ungemütlich. Sehr ungemütlich sogar. Die Umfragewerte der Union rauschen nach unten, die Stimmung im Land bleibt mies und inzwischen werden sogar erste Rücktrittsforderungen gegen den Kanzler laut. Und ausgerechnet jetzt entdeckt Merz ein Thema wieder, das seine Regierung über Wochen erstaunlich konsequent ignoriert hat: die explodierenden Spritpreise.
Nun kündigt der Kanzler an, man werde auf „Preistreiberei reagieren“. Ein konkretes Instrument gibt es allerdings noch nicht. Man werde „sehr bald“ einen Vorschlag vorlegen. Das klingt weniger nach durchdachter Politik als nach hektischer Suche nach einem politischen Rettungsring.
Die Ukraine wurde 2022 von Russland überfallen, bombardiert und teilweise besetzt – und verteidigt sich seit diesen Zeitpunkt gegen den Angreifer.
Alice Weidel hat sich überlegt, was man für dieses Land noch tun könnte und hatte schließlich eine Idee: einfach mal der Ukraine eine Rechnung schicken.
Für A. und A.
Wer heute noch von der klassischen „Zweistaatenlösung“ und “Land for Peace” spricht, ignoriert hartnäckig die Realitäten vor Ort. Diese Formel geht seit Jahrzehnten an den historischen und politischen Tatsachen vorbei – ebenso wie die oft simplen Parolen aus der israelischen Rechten und der National-Religiösen, die mit Formeln wie „Jordanien ist Palästina“ zwar reale historische Verflechtungen ansprechen, aber die heutigen geopolitischen Risiken und das fragile innere Gleichgewicht in der Region völlig ausblenden.
Anhand der historischen Wurzeln, der demografischen Realitäten, der Lehren aus dem Gaza-Rückzug und der tatsächlichen Bedingungen vor Ort zeigt sich, warum dieses Konzept endgültig der Vergangenheit angehören muss.
Cansın Köktürk hat einen neuen Klassenfeind entdeckt: die Geschäftsordnung des deutschen Bundestags. Auf Instagram erklärt die Linken-Abgeordnete, sie lasse sich von „kapitalistischen Geldstrafenandrohungen“ nicht einschüchtern. Andere bekommen einen Ordnungsruf. Bei Köktürk beginnt die Revolution.
Bei Köktürk drängt sich die Provokation regelmäßig vor die Sachpolitik, obwohl sie auch sozialpolitische Anträge mit einbringt. Schon ihr Posieren mit einer Kuffiyeh im Bundestag veranlasste die Deutsch-Israelische Gesellschaft Rhein-Neckar/Mannheim im März 2025 zu einer Entschuldigungsforderung.
Michel Friedman hat die Nazis erlebt, die nach 1945 weiter deutsche Amtsstuben und Bildungsinstitutionen bevölkerten. Von ihren heutigen Nachahmern („billige Imitate“, wobei er „die Höckes“ erwähnt) lässt er sich nicht einschüchtern.
Ich hatte für den Abend des 10. September 2026 eigentlich etwas komplett anderes vor. Dann wurde mir der Beitrag eines Facebook-Freundes mit einem Hinweis auf das Gespräch in den Newsfeed gespült. Ich wollte mal „kurz reinsehen“. Daraus wurde nichts! Ich habe mir das komplette Gespräch angeschaut, etwas über eine Stunde lang, und schreibe jetzt diesen Beitrag, statt – wie geplant – etwas an meinem Fahrrad zu reparieren. Der jüdische Publizist und frühere CDU-Politiker (von 1994 bis 1995 war er Mitglied des CDU-Bundesovrstands) Michel Friedman hat meine Abendplanung etwas durcheinandergebracht:
Im SPIEGEL-Spitzengespräch nimmt Friedman die AfD und den zunehmend sorglosen Umgang mit ihr auseinander. Er erklärt, warum ihn die heutigen Rechtsextremisten persönlich nicht einschüchtern, er sie politisch aber für hochgefährlich hält. Auch Angela Merkel und Friedrich Merz bekommen ihren Teil ab.
Nur taugen deren Fehler für Friedman eben nicht als Entschuldigung, ausgerechnet den Gegnern der Demokratie die Schlüssel zur Macht auszuhändigen.
Wenn es noch ein weiteres Beispiel dafür gebraucht hätte, warum Politiker etablierter Parteien bei vielen Bürgern zunehmend an Ansehen verlieren, Jens Spahn hat es heute prompt geliefert. Nach seinem Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag meldet sich der CDU-Politiker mit einer Entschuldigung zu Wort. Das ist grundsätzlich erst einmal erfreulich. Einsicht ist schließlich besser als Aussitzen.
Nur: Bei genauerem Hinsehen bleibt von dieser Einsicht leider erstaunlich wenig übrig.
Da ist sie wieder, die gute alte Verbotsdebatte. Kaum hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen Wahlsieg hingelegt, der eigentlich alle demokratischen Parteien zum Nachdenken zwingen müsste, wird wieder über ein Parteiverbot gesprochen. Als hätte man im politischen Werkzeugkasten irgendwo noch eine große rote Taste gefunden, auf der „AfD abschalten“ steht.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich offen, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert im ntv-„Frühstart“ sogar ziemlich unverblümt ein Prüfverfahren. Die Begründung klingt dramatisch: Die AfD sei rechtsextrem, wolle die Demokratie zerstören und dürfe deshalb gar nicht erst die Chance bekommen, an die Macht zu kommen.
Ich gebe zu: Bei solchen Ansagen werde ich inzwischen ziemlich unruhig. Nicht, weil ich plötzlich zum AfD-Fan geworden wäre. Sondern weil ich mich frage, ob diejenigen, die hier nach dem Verbotsverfahren rufen, eigentlich verstanden haben, was sie damit gesellschaftlich anrichten könnten.