Journalisten bloggen das Revier
Von Zeit zu Zeit gönne ich mir das Vergnügen, bei besonderen Gelegenheiten eine Bundestagsdebatte live zu verfolgen. Normalerweise kann das durchaus unterhaltsam sein. Wenn Argumente aufeinandertreffen, rhetorische Spitzen ausgetauscht werden und sich die Abgeordneten auch einmal ordentlich aneinander abarbeiten, finde ich das sogar ausgesprochen interessant. Schließlich gehört Streit zur Demokratie. Heute Vormittag allerdings war mir das Vergnügen rasch gründlich vergangen.
Eigentlich konnte man es kommen sehen. Die Umfragen hatten zuletzt ziemlich unmissverständlich darauf hingedeutet, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen historischen Erfolg einfahren würde. Und trotzdem wirkt Deutschland am Tag danach ein wenig so, als sei gerade etwas völlig Unvorhergesehenes passiert.
43,8 Prozent für die AfD, 17,2 Prozent für die CDU, dahinter weit abgeschlagen SPD, Grüne und Linke. Das BSW schaffte knapp den Einzug. Die bisherige politische Ordnung in Sachsen-Anhalt ist damit pulverisiert.
Und nun? Genau das weiß offenbar niemand so recht. Eine stabile Regierungsbildung zeichnet sich jedenfalls nicht ab. Die AfD hat zwar triumphiert, aber die absolute Mehrheit verpasst. Gleichzeitig wollen die anderen Parteien nicht mit ihr zusammenarbeiten. Politisches Gewurschtel scheint damit vorprogrammiert.
Der Wahnsinn hat uns also wieder. Ich habe zwar keine eigenen Kinder, aber auch das schützt einen offenbar nicht davor, pünktlich zum Schulbeginn wieder mitten im ganz normalen Wahnsinn der sogenannten Elterntaxis zu landen.
Bei meiner täglichen Fahrt vorbei an meiner ehemaligen Grundschule in Waltrop durfte ich heute jedenfalls direkt wieder erleben, was passiert, wenn besonders fürsorgliche Eltern ihre Sprösslinge möglichst sicher bis an die Eingangstür der Schule transportieren wollen. Das Ergebnis: Autos überall, unübersichtliche Situationen, blockierte Straßen – und mittendrin ich, als Anwohner, der sich fragt, warum er eigentlich gerade im Stau einer ansonsten ausgesprochen ruhigen Siedlung steht.
Es muss schön sein, reich zu sein. Man kann sich dann offenbar Gedanken darüber machen, ob Lebensmittel im Supermarkt vielleicht ein bisschen zu günstig sind. Für die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Christine Schneider von der CDU ist offenbar genau das ein Problem. Die Menschen würden in Umfragen zwar regionale und hochwertige Lebensmittel loben, an der Supermarktkasse aber trotzdem zum günstigeren Produkt greifen. Für Schneider ein Zeichen mangelnder Wertschätzung.
Ich muss gestehen: Bei solchen Aussagen reibe ich mir inzwischen verwundert die Augen. Natürlich kann man darüber diskutieren, wie Landwirtschaft in Deutschland vernünftig bezahlt werden kann. Natürlich haben regionale Produkte ihren Wert. Und natürlich ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, woher unsere Lebensmittel kommen. Aber zwischen dieser berechtigten Diskussion und der Aussage „Lebensmittel sind zu billig“ liegt ein ziemlich großer Unterschied.
Es gibt in diesen Tagen inzwischen tagtäglich Nachrichten, bei denen ich mich ernsthaft frage, ob ich eigentlich noch in derselben Republik lebe wie die Menschen, die solche Entscheidungen treffen. Die geplante Generalsanierung von Schloss Bellevue gehört für mich eindeutig dazu. Eine Milliarde Euro soll das Ganze kosten. Eine Zahl mit neun Nullen. Da schluckt selbst der Taschenrechner.
Natürlich kann man jetzt einwenden: Das Gebäude muss saniert werden. Es ist historisch, denkmalgeschützt, technisch veraltet und muss modernen Sicherheits- und Energiestandards entsprechen. Und natürlich entscheidet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht persönlich, ob irgendwo ein Bauauftrag vergeben wird. Die Bundesverwaltung plant, der Bundestag bewilligt die Mittel.
Alles richtig. Und trotzdem bleibt bei mir ein ziemlich ungutes Gefühl.
Ich gebe es zu: Die Frage „Was kommt nach Merz?“ beschäftigt mich inzwischen mehr als die Frage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz die Kurve vielleicht doch noch bekommt. Denn daran habe ich zunehmend Zweifel.
Zu oft haben wir hier im Blog bereits über seine Ankündigungen, seine Widersprüche und seine bemerkenswerte Fähigkeit geschrieben, Kritik nicht als Warnsignal, sondern offenbar als persönliche Zumutung zu betrachten.
Dabei wollten nach Jahren des politischen Durcheinanders viele Menschen in diesem Lande, dass da endlich einer kommt, der Probleme nicht nur verwaltet, sondern tatsächlich anpackt. Ich hatte diese Hoffnung zumindest teilweise auch. Inzwischen ist davon jedoch so gut wie nichts mehr viel übrig.
Besonders bitter
Wer im Wahlkampf den Mund besonders weit aufreißt, sollte sich hinterher nicht darüber wundern, wenn die Leute irgendwann anfangen, genauer hinzuhören. Friedrich Merz hat das vor der Bundestagswahl 2025 und auch danach ziemlich konsequent getan. Mehr Leistung, mehr Einsatz, mehr Arbeit – Deutschland müsse sich endlich wieder anstrengen, lautete sinngemäß die Botschaft des Kanzlers.
Nun könnte man meinen, jemand mit solchen Ansprüchen an seine Mitbürger gehe mit gutem Beispiel voran. Tut er auch. Allerdings offenbar vor allem beim Urlaubmachen.
Keine zwei Wochen mehr, dann rollt der Ball auch in der 1. Fußball-Bundesliga wieder. Eigentlich ein Grund zur Freude. Ich versuche mich dieser Tage tatsächlich schon ein wenig auf die neue Saison einzustimmen und irgendwo zwischen Transfers, Aufsteigern, Außenseitern und der Hoffnung auf ein bisschen Spannung so etwas wie Vorfreude zu entwickeln.
Doch dann begeht man den Fehler, sich durch die großen Sportseiten und Fußballsendungen zu klicken. Und plötzlich bekommt man den Eindruck: Die Bundesliga besteht aus genau einem Verein. Dem FC Bayern München.
Eine pro-jüdische Gruppe wurde vom CSD Nürnberg ausgeschlossen, weil sie unter anderem eine Israelfahne in Regenbogenoptik zeigen wollte. Die Veranstalter begründeten dies mit einem generellen Verbot von Nationalflaggen und dem Wunsch, politische Konflikte vom eigentlichen Thema der Demonstration fernzuhalten. Gleichzeitig waren auf dem CSD zahlreiche „Palästina“-Symbole und politische Botschaften präsent. Der Eindruck: Beim Verbot von Nationalflaggen und politischen Botschaften wurde mit zweierlei Maß gemessen.
Am Samstag, den achten August, fand in Nürnberg der Christopher Street Day statt. „Iron Dome Nürnberg“, eine Gruppe, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat, wurde im Vorfeld von der Veranstaltung ausgeschlossen. Im Gespräch mit Mitgliedern der Gruppe wurde klar, dass es eine Vorgeschichte gibt.
Ein Punkkonzert in Leipzig will unter dem Motto „Love Hardcore – Hate Antisemitism“ ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Doch unter dem Instagram-Post zur Veranstaltung zeigen sich genau jene antisemitischen Ressentiments, gegen die das Konzert Stellung beziehen will. Die Kommentare machen dabei nicht nur sichtbar, wie offen Judenhass mittlerweile in Teilen der Szene artikuliert wird – sie offenbaren auch eine erschreckende Nähe zu antisemitischen Denkmustern, wie sie bereits Adolf Hitler propagierte.