Die Querfront steht

Linken-Chef Jan van Aken Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)


Wie richtig der Angriff der USA und Israels gegen das Mullah-Regime ist, sieht man an der bunten Truppe, die sich gegen den Kampf der beiden Demokratien gegen die islamische Diktatur stellt.

Niemand kann heute sagen, ob das Regime im Iran zusammenbricht, das seit 1979 das Land brutal unterdrückt, noch vor wenigen Wochen mindestens 30.000 Oppositionelle abschlachtete, Israel mit der Vernichtung droht, versucht, Atomwaffen zu bauen, Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützt und maßgeblich zum Aufstieg des Islamismus zu einer globalen Gefahr mitgewirkt hat.

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Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordert klare politische Haltung Deutschlands nach Präventivschlag gegen den Iran

Volker Beck Foto: Stefan Kaminski


Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat den präventiven Militärschlag Israels und der Vereinigten Staaten gegen den Iran als gerechtfertigt bezeichnet. Israels Existenz und Sicherheit würden vom iranischen Regime seit Jahren bedroht, erklärte Beck. Wenn ein Staat existenziell gefährdet sei, dürfe die internationale Gemeinschaft nicht schweigen oder relativieren.

Der Iran verletze systematisch Artikel 2 der UN-Charta und negiere offen die Existenz Israels, während er zugleich an Atom- und Raketenprogrammen arbeite. Dadurch entstehe eine konkrete Gefahrenlage, gegen die s

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„Der Zertifikatehandel ist ein marktwirtschaftliches, kapitalistisches Instrument“

Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag Foto: SPD-Fraktion NRW Lizenz: Copyright


Im kommenden Jahr tritt Jochen Ott, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst an. Im Gespräch mit den Ruhrbaronen plädiert Ott für Technologieoffenheit und ein Überdenken des Handels mit CO2-Zertifikaten.

Ruhrbarone:  Die Probleme der CO₂-Bepreisung machen sich massiv bemerkbar und führen im Prinzip zu Verlusten von Arbeitsplätzen. Ist die Energiewende, so wie sie in Deutschland betrieben wird, gescheitert?.

Jochen Ott: Naja, so würde ich es nicht sagen. Zumindest was Ihren letzten Satz betrifft. Bei allem anderen bin ich bei Ihnen. Ich durfte dazu ja schon frühzeitig einen Artikel veröffentlichen, in dem ich den europäische Zertifikatehandel als politische Fehlsteuerung par excellence beschrieben und unter

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