Alexis Tsipras, auf dem Bundesparteitag der Linkspartei im Mai 2014 im Berliner Velodrom Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Koalition von linkspopulistischen Syriza mit der rechtspopulistischen Anel in Griechenland wird auch Auswirkungen auf Deutschland haben. Die ideologischen Aufräumarbeiten haben längst begonnen. Am Sonntagabend ließen es viele Linke mal so richtig krachen: Syriza stand in Griechenland kurz vor absoluten Mehrheit. Der künftige Regierungschef Alexis Tsipras würde der Linken in ganz Europa nicht nur ein neues, frisches Gesicht geben, dass nicht nach gelangweiltem Verdi-Funktionär oder langjähriger K-Sekten-Mitgliedschaft aussah, sondern auch eine politische Perspektive: Es gab eine Mehrheit gegen den „Neoliberalismus“ und die „Austeritätspolitik“, gegen Privatisierungen. gegen die Dominanz des reichen Nordens über den armen Süden der Europäischen Union. Es gab eine Mehrheit für den Ausbau des öffentlichen Dienstes und für eine Erhöhung von Mindestlohn und Rente.
Eine kleine, wie ich finde, sehr nachdenkenswerte Statistik noch kurz vor dem heutigen Feierabend: Dem heute in Berlin von der Techniker Krankenkasse vorgestellten ‚Depressionsatlas‘ zur Folge sind die Menschen im Ruhrgebiet besonders stark von Depressionen betroffen.
In Nordrhein-Westfalen war jeder Erwerbstätige im Jahre 2013 demnach durchschnittlich 1,1 Tage mit dieser Diagnose krankgeschrieben. Bei Frauen (1,4 Tage) lag der Anteil dabei um 56 Prozent höher als bei Männern (0,9 Tage).
Auffallend sind bei nähere Betrachtung hierbei zudem die erheblichen regionalen Unterschiede: Während die Herforder z.B. deshalb im Durchschnitt nur 0,7 Tage arbeitsunfähig waren, lag die Quote z.B. in Gelsenkirchen mit 1,7 Tagen immerhin mehr als doppelt so hoch.
Insgesamt herrscht laut TK im Ruhrgebiet eine trübe Stimmung. Deutlich besser sieht es, lt. ‚Depressionsatlas‘ dagegen in ländlichen Gebieten von NRW, wie im Sauerland, rund um Siegen-Wittgenstein und dem Bergischen Land aus.
Die Gruppe „Refugees Welcome Dortmund“ veranstaltet am kommenden Samstag eine Demonstration in der Stadt. Die Gruppe bietet Sprachkurse an und setzt sich politisch für die Rechte von Asylsuchenden ein. Zuletzt unterstützten sie den Protest von Bewohnern der Brügmannshallen gegen die dortigen Lebensbedingungen.
Hier der Aufruf der Gruppe:
Solidarität mit den Geflüchteten in Dortmund! Solidarity with Refugees in Dortmund! Solidarité avec les réfugiés!
Samstag, 31. Januar 2015, 12.30 Uhr, Dortmund Hauptbahnhof
Wir solidarisieren uns mit den Menschen der Brügmannhallen und schließen uns ihren Forderungen und Anliegen an. Es ist zu begrüßen, dass die Stadt Dortmund nun das Gespräch mit den Menschen vor Ort gesucht hat. Es sollte jedoch eine Selbstverständlichkeit sein, dass mit und nicht über die Menschen geredet wird. Auch sollte klar sein, dass Notunterkünfte nur eine sehr kurzweilige “Lösung” sein können: Ursprünglich als kurzfristige Übergangslösung installiert, hat sich die Situation mittlerweile derart verselbstständigt, dass die Geflüchteten zuerst einmal wieder um menschenwürdige Zustände kämpfen müssen. Erst der Protest der Geflüchteten in der letzten Woche hat dazu geführt, dass die Stadt Dortmund sich dem Problem angenommen hat und die Lage der Geflüchteten ernst nimmt.
Gegen die CDU- Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ermittelt die Abteilung für „Politisch motivierte Kriminalität“ beim Landeskriminalamt Berlin. Was war geschehen? Am Tag des Attentats auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ äußerte sich Steinbach auf Twitter zu den Anschlägen. (Unser Artikel) Steinbach versuchte am Tag des Anschlags zu polemisieren in dem sie schrieb: „Nur kath. Kirche kritisieren, sonst lebensgefährlich;-)“
Jens Bolm, Verleger aus Hannover ärgerte sich über diesen Tweet und wollte mehr tun, als nur per Twitter zu antworten. In der Äußerung Steinbachs sah er einen Verstoß gegen §189 des Strafgesetzbuches. Wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstattete er Anzeige. Wie die Ruhrbarone erfahren haben ermittelt nun die Abteilung Staatschutz beim LKA Berlin gegen Steinbach. Die Abgeordnete und Vertriebenenfunktionärin findet sich bei der Abteilung „Politisch motivirte Kriminalität Rechts“ in bester Gesellschaft mit militanten Neonazis aus Berlin.
Heute Abend wird Erika Steinbach in der ARD Talkshow „Anne Will“ zum Thema „Gehört der Islam zu Deutschland?“ diskutieren.
Autoren: Sebastian Bartoschek & Sebastian Weiermann
Bis tief ins siebzehnte Jahrhundert hinein schlugen sich Menschen im Abendland gern gegenseitig die Schädel blutig. So stand es heute in der Zeitung zu lesen. Es klang erstaunt. Das zeigt nur, wie weit entrückt uns Heutigen die Epoche der Aufklärung ist. Es wird Zeit, uns zu besinnen. Von unserem Gastautor Uwe Knüpfer.
Dänische Archäologen haben Gräber geöffnet; ganz normale Gräber, von vermutlich ganz normalen Menschen, die in ganz normalen Zeiten lebten, im 12. bis 17. Jahrhundert. In dieser Normalität war es offenkundig üblich, heftig aufeinander einzuschlagen. Jeder zehnte Schädel wies Spuren schlimmer Kopfverletzungen auf. Von Verletzungen, die nicht tödlich waren, aber fast. Es handelte sich dabei nicht um Soldatengräber.
Die Polizei zwischen PEGIDA und Gegendemonstranten. (Foto: Sebastian Weiermann)
Die Demonstrationen von PEGIDA NRW, und die Veranstaltungen von Nazi-Gegnern werden schon in der zweiten Woche erheblich kleiner. Das große Duisburger Toleranz Bündnis verzichtete am Montag komplett auf eine Veranstaltung. Die Initiative „gegen Duisburger Zustände“ konnte am Montag noch 70 Menschen mobilisieren. Dem „Netzwerk gegen Rechts“ schlossen sich ca. 900 Personen an. Die beiden Kundgebungen gegen PEGIDA verliefen ohne Störungen.
Die rechte PEGIDA Bewegung konnte 300 Menschen auf die Duisburger Straßen bringen. Ein Teil der Teilnehmer, die Polizei spricht von einem Drittel, stammte aus dem rechten Hooliganspektrum. Viele Teilnehmer trugen Symbole der „Hooligans gegen Salafisten“. Auch Neonazis aus dem Ruhrgebiet und dem Rheinland nahmen an der Demonstration teil. Diese hatten bei PEGIDA einige Kröten zu schlucken. So kritisierte einer der PEGIDA Redner die antisemitischen Krawalle des letzten Sommers. Ein anderer Redner rief denjenigen, die Nazi-Parolen riefen, zu sie sollten in Düsseldorf bei Dügida demonstrieren. Inhaltliche Überraschungen gab es darüber hinaus nicht bei den Reden. Das arme Volk wurde beklagt, gegen den Islam gehetzt und die Berichterstattung über PEGIDA kritisiert.
Die kurze Demonstration der rechten Bewegung verlief ohne Störungen, sieht man davon ab, dass die Organisatoren alle Mühe hatten Nazi-Parolen zu unterbinden.
Für PEGIDA in NRW wird die Teilnahme von Neonazis mittlerweile zum Problem. Hooligans und Nazis bestimmen das Bild. Die frustrierten Bürger, die PEGIDA eigentlich erreichen möchte, werden von den Teilnehmern so sehr abgeschreckt, dass sie nicht wieder zu den Aktionen kommen. Sollten die Demonstrationen auch weiter von Hooligans und Neonazis dominiert werden, wird den Organisatoren von PEGIDA NRW wohl bald die Lust vergehen.
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