Entscheidende Parlamentswahlen in Ungarn

Viktor Orbán Foto: European Union Lizenz: Copyright


Am 12. April 2026 findet eine scheinbar unwichtige Parlamentswahl in einem mittelgroßen EU-Land mit nur zehn Millionen Einwohnern statt. In Ungarn. Der Ausgang dieser Wahl ist nicht nur für das Land, sondern auch für die EU von außerordentlicher Wichtigkeit. Für Ungarn geht es um nichts Geringeres als die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit und um die Eindämmung der Kleptokratie. Für die EU um die Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit und nicht zuletzt auch der Glaubwürdigkeit.

Seit Jahren betreibt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine Obstruktionspolitik innerhalb der EU, blockiert Beschlüsse und Sanktionen. Es kommt zu langwierigen Verhandlungen und zu unwürdigem Geschachere. Orbáns Zustimmung wird oft erst durch die Teilfreigabe der eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn

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Der Ruhrpilot

Hendrik Wüst, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Wüst verspricht ein Olympia der Superlative in NRW(€)…FAZ
NRW: NRW hat die meisten Cannabis-Anbauvereine…RP
NRW: „Die Preise an der Tankstelle müssen jetzt runter“(€)…RP

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Das Kubicki-Prinzip: Nach mir die Sintflut

Wolfgang Kubicki Foto: Superbass Lizenz: CC BY-SA 4.0


Als Anwalt verteidigte der FDP-Politiker einst Firmenbosse, die Giftmüll in der DDR-Deponie Schönberg entsorgt hatten. Nun will er seine Partei als Vorsitzender davor bewahren, auf dem Abfallhaufen der Geschichte zu landen. Ein Mission impossible.

Wolfgang Kubicki war immer schon da. Und blieb und blieb. Als ich vor 40 Jahren als junger Reporter atemlos über die Barschel-Affäre berichtete, war er bereits Abgeordneter, später jahrzehntelang FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag. Abends trafen sich in seinem Büro aufgewühlte Mitstreiter und Journalisten bei gutem Rotwein. Am nächsten Morgen verhandelte er dann wieder mit Barschel und der CDU über eine Koalition, obwohl die keine Mehrheit im Landtag hatte, als wäre nichts passiert. Nur Fotos durfte es davon nicht geben. Von Kommunikation verstand er schon immer etwas. Vor allem von Eigen-PR.

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Der Ruhrpilot

Windpark (Symbolbild) Foto: Philip May Lizenz: CC BY-SA 3.0


NRW:
Windräder könnten durch „Repowering“ näher an Siedlungen rücken…RP
NRW: Polizei sieht sich durch neues Gesetz unter Generalverdacht(€)…NW
NRW: „Deutschland darf sich nicht in ein Museum verwandeln“…Zeit

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Nachruf auf einen Revolutionär

Christian Schwarz-Schilling 2006 Foto: European Union Lizenz: CC BY 4.0

Es waren bosnische Medien, die mir noch in der Nacht meldeten, dass Christian Schwarz-Schilling im Alter von 95 Jahren verstorben ist. Erst im Laufe des Tages erinnerte sich auch Deutschland kurz an ihn. Von unserem Gastautor Manfred Albers.

Dabei hat niemand, gerade uns, die digitale Gesellschaft, in der wir zuhause sind, in unseren sozialen Medien, so geprägt wie dieser Mann.

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OpenAI-Chef Altman will Debatte über die Folgen der Superintelligenz

Sam Altman Foto (Ausschnitt): Steve Jurvetson Lizenz: CC BY 2.0

OpenAI-Chef Sam Altman ist nicht der Einzige, der davon überzeugt ist, dass die Entwicklung einer Artificial General Intelligence (AGI) bald erreicht sein wird. Die Superintelligenz wird die Welt verändern und Altman will, dass die Gesellschaft über ihre Folgen debattiert.

Es ist ein schillernder Begriff, dessen Bedeutung niemand genau beschreiben kann, denn er verweist auf eine Technologie jenseits der menschlichen Vorstellungskraft. Wenn KI-Systeme die Artificial General Intelligence (AGI) erreichen, sollen sie dem Menschen in nahezu jeder Hinsicht überlegen sein. Für Ray Kurzweil bezeichnet dieser Moment, ähnlich wie das Zentrum schwarzer Löcher, in denen die Naturgesetze

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Der Ruhrpilot

Henning Höne Foto: James Zabel


NRW:
Henning Höne hält trotz Kubicki an Kandidatur für FDP-Vorsitz fest…Zeit
NRW: Landkreise warnen vor ungesteuerter Windrad-Wanderung(€)…RP
NRW: Kann sich NRW auf eine 164-Millionen-Finanzspritze freuen…RP

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„Die friedliche Mehrheit ist irrelevant, wenn eine radikale bis extremistische Minderheit den Ton angibt“

Hasnain Kazim Foto: Heinrich-Böll-Stiftung Lizenz: CC BY-SA 4.0


Hasnain Kazim ist mit seinem Buch „Der Islam und ich: Was mich meine Familie, meine norddeutsche Heimat und mein Leben in muslimischen Ländern über den Islam gelehrt haben“ eine persönliche, aufgeklärte und zutiefst menschliche Auseinandersetzung mit dem Islam gelungen.

Wenn es um den Islam geht, weiß Hasnain Kazim, wovon er spricht: In Oldenburg geboren, wuchs er bei nicht sonderlich religiösen, aber von der schiitischen Kultur Indiens und Pakistans geprägten Eltern auf, die später zum Christentum konvertierten. Aus Rücksicht auf die Familie wurde Kazim beschnitten, später wurde auch er Christ, machte begeistert bei den Krippenspielen in dem niedersächsischen Dorf Hollern-

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Der Ruhrpilot

Kita (Symbolbild) Foto: Lienhard Schulz Lizenz: CC BY-SA 3.0


NRW:
Was Eltern über das geplante neue Kita-Gesetz wissen sollten…Welt
NRW: NRW und Hamburg für schärferes Sexualstrafrecht in Deutschland…RP
NRW: So sieht es aus, wenn sich der Goman-Clan streitet…Bild

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Kubicki und Hagen könnten die FDP zu einem erfolgreichen und spannenden liberalen Projekt machen

Wolfgang Kubicki Foto: Superbass Lizenz: CC BY-SA 4.0


Das Duo Wolfgang Kubicki und Martin Hagen ist die letzte Chance der FDP. Kubicki ist meinungsstark und öffentlich präsent, Hagen ist Teil des wichtigsten liberal-konservativen Think-Tanks der Republik: R21.

Seit Jahren schwankt die FDP hilflos ihrem Niedergang entgegen: In den Jahren der Ampel vertrieb sie ihre Wähler durch den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie zu Beginn der bis heute anhaltenden Energiekrise und das frauenfeindliche und der postmodernen Mode folgende Selbstbestimmungsgesetz. Nach dem Bundestagsaus 2025 gelang es Christian Dürr nicht, die am Boden liegende Partei

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