Im Thüringer Landtag greift die AfD die Versorgung von Ministern an. Stefan Gruhner antwortet ungewöhnlich offensiv. Erst verteidigt er die Regeln, dann dreht er die Debatte um – und stellt Björn Höcke eine unangenehme Frage: Gelten die eigenen moralischen Maßstäbe auch für die AfD selbst? Von unserem Gastautor Philipp Klein.

Erfurt – Stefan Gruhner wusste, dass er an diesem Freitag über Geld sprechen musste, auch über sein eigenes. „Als Minister ist man logischerweise vom Ministergesetz selber betroffen“, sagte er gleich zu Beginn seiner Rede im Thüringer Landtag. Ein Satz zur Transparenz, fast beiläufig vorgetragen. Dann begann Gruhner mit dem Angriff.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) solidarisiert sich nach einem nächtlichen Vorfall mit dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, Ali Dogan (SPD). Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag den Eingang des Kreishauses Minden-Lübbecke mit „Ali

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sollte uns als Sozialdemokraten aufhorchen lassen. Nicht, weil das, was dort passiert ist, ein ostdeutsches Phänomen wäre. Und auch nicht, weil sich die politischen Einstellungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte auf Ost und West reduzieren ließen. Unser Gastautor Sercan Celik  ist Vorsitzende der SPD in Kierspe.

Sondern weil dieses Wahlergebnis zeigt, wie weit sich die politische Landschaft inzwischen verändert hat – und was uns möglicherweise noch bevorsteht, wenn wir bestimmte Entwicklungen nicht ernst nehmen.

Die AfD ist in Sachsen-Anhalt auf 43,8 Prozent gekommen. Gegenüber der Landtagswahl 2021 bedeutet das einen Zuwachs von 23 Prozentpunkten. Die SPD erreichte 9,3 Prozent und konnte damit zwar leicht zulegen, bleibt aber auf einem historisch niedrigen Niveau. Gleichzeitig lag die Wahlbeteiligung bei 77,8 Prozent und damit deutlich höher als 2021. Die Menschen haben gewählt. Und sie haben uns damit auch eine Botschaft gegeben.