NRW: Jugendkriminalität geht zurück(€)…RP
NRW: Interne Befragung offenbart Missstände in NRW-Ministerium(€)…Spiegel
NRW: Sittenwächter übernehmen die Heinrich-Heine-Universität(€)…Cicero
Der Ruhrpilot
SPD Berlin: Zehn Fragen zum Antisemitismus – keine Antwort
Steffen Krach, Kandidat der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, fordert Konsequenzen aus dem Antisemitismusstreit in der Berliner Linkspartei. Welche genau, wollten wir wissen: zehn Fragen, eine Presseanfrage, eine höfliche Erinnerung.
Unsere Frist endete am 9. September 2026 um 14:00 Uhr MESZ. Bis 14:42 Uhr lag uns weder eine Antwort noch eine Eingangsbestätigung vor. Die öffentliche Empörung ist dokumentiert. Die Auskunft zu unseren Fragen steht aus.
Stuttgart: Israelhass mit Bürgerservice, gell?
Der Verfassungsschutz beobachtet das Palästinakomitee Stuttgart als Verdachtsfall. Die baden-württembergische Landeshauptstadt führt den Verein in ihrem Adressverzeichnis und verlinkt seine Website; 2022 hatte das Komitee seine Aufnahme vor Gericht erstritten.
Nun wirbt das Komitee für eine Demonstration am 7. Oktober 2026, bei der der Jahrestag des Hamas-Massakers zur Anklage gegen Israel wird. Eine gerichtliche Verpflichtung zur Aufnahme ist allerdings kein politisches Gütesiegel für den aktuellen Aufruf.
Werbung
Gruselstunde im Bundestag – Wenn Politik nur noch Feindbild ist
Von Zeit zu Zeit gönne ich mir das Vergnügen, bei besonderen Gelegenheiten eine Bundestagsdebatte live zu verfolgen. Normalerweise kann das durchaus unterhaltsam sein. Wenn Argumente aufeinandertreffen, rhetorische Spitzen ausgetauscht werden und sich die Abgeordneten auch einmal ordentlich aneinander abarbeiten, finde ich das sogar ausgesprochen interessant. Schließlich gehört Streit zur Demokratie. Heute Vormittag allerdings war mir das Vergnügen rasch gründlich vergangen.
BSW und AfD: Weniger Schutz für die Ukraine, mehr Beifall aus Moskau
Sevim Dağdelen will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die Waffenhilfe für die Ukraine stoppen. Alice Weidel wirft der Bundesregierung „Volleskalation“ vor. Putins Sonderbeauftragter antwortet der AfD-Chefin mit einem ausdrücklichen Lob für sie und ihre Partei.
Die Ukraine soll weniger Unterstützung bekommen. An freundlichen Worten aus Moskau fehlt es dagegen nicht.
Mit der AfD arbeiten oder die Brandmauer mit Antisemiten erkaufen?
„Kein Wessi, kein Zionist“ – wer meint, diese Bedingung für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stamme von der AfD, irrt.
Sie stammt von BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig. Im Wortlaut: Der Ministerpräsident dürfe „definitiv kein Wessi“ sein und niemand, der „irgendwelche zionistischen Projekte unterstützt“.
Linke-MdB Lea Reisner: Bundeswehr abschaffen, Emoji dazu
Lea Reisner warnt in einem englischsprachigen X-Beitrag vom 7. September 2026 vor einer Machtübernahme durch Faschisten. Die Regierungsparteien würden ihnen Deutschland samt Europas stärkster konventioneller Armee und einer bereits vorhandenen „Geheimpolizei“ überlassen, schreibt sie.
Auf die Nachfrage, weshalb Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst unter Kommunisten besser aufgehoben wären, antwortet die Linken-Bundestagsabgeordnete: „Naja, wir würden sie abschaffen 🫠“. Die über die NRW-Landesliste gewählte Politikerin ist Sprecherin ihrer Fraktion für internationale Beziehungen. Für eine sicherheitspolitische Erklärung reichen offenbar fünf Wörter und ein schmelzendes Gesicht.
Werbung
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Der Wähler ist über die Brandmauer gestiegen
Seit Sonntagabend leidet ein ganzes Land plötzlich unter Schnappatmung. Beinahe 44 Prozent für die AfD? Aber Sachsen-Anhalt hat nicht plötzlich den Verstand verloren. Das historische Ergebnis der AfD ist die Konsequenz einer Entwicklung, die seit Jahren zu beobachten ist. Wer darauf erneut nur mit Warnungen, Ausgrenzung und Beschimpfungen der Wähler reagiert, hat möglicherweise noch immer nicht verstanden, was gerade geschieht.
Der Ruhrpilot
Die nächste Bildungs-Klatsche für Deutschland: Wie lange wollen wir noch zuschauen?
Man könnte inzwischen fast die Uhr danach stellen: Eine neue Bildungsstudie wird veröffentlicht, Deutschland bekommt die nächste Ohrfeige – und anschließend versichern uns Politiker pflichtschuldig, dass man das Problem natürlich längst erkannt habe.
Diesmal sind die Ergebnisse der Pisa-Studie wieder besonders ernüchternd. In Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften erreichen deutsche 15-Jährige die niedrigsten Kompetenzwerte seit Beginn der Erhebungen. Viel schlechter geht es also kaum noch.
Auch als jemand, der nicht unmittelbar am Schulbetrieb beteiligt ist, frage ich mich deshalb: Wie viele solcher Warnschüsse braucht dieses Land eigentlich noch?